Aktuelles

Alle Meldungen

• Flüchtlingszahlen aus der Türkei steigen – Schutzquote sinkt 

  Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Schutzsuchenden aus der deutlich steigt Türkei steigt, während die der Anerkennungen sinkt. Davon sind besonders Kurd:innen betroffen.
• Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Im Oktober werden in Koblenz, Celle und Frankfurt die „PKK-Verfahren“ gegen Sabri Çimen, Mehmet Çakas und Ali Özel fortgesetzt. Die Kurden sind nach Gesinnungsparagraf 129b angeklagt und befinden sich in Untersuchungshaft.
• Gedenkveranstaltung für Seyit Evran in Brüssel 

  In Brüssel haben Mitarbeiter:innen der freien kurdischen Medien ihres verstorbenen Kollegen Seyit Evran gedacht. Der kurdische Journalist und Revolutionär hat mit seiner jahrzehntelangen Arbeit ein unschätzbares Erbe hinterlassen.
• Antrag auf Abweisung der Anklage gegen Kenan Ayaz 

  Die Verteidiger:innen von Kenan Ayaz in Deutschland und Zypern haben beim OLG Hamburg beantragt, die Klage gegen ihren Mandanten abzuweisen und den kurdischen Aktivisten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
• Breite Unterstützung für Petition: Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland 

  Politisches Asyl ist Menschenrecht und die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Eine von Prominenten aus Politik und Kultur unterstützte Initiative in Österreich fordert internationalen Schutz für Kurd:innen.
• In Rojava Terroristen, in der Ukraine Helden  

  Dan Burke und Sam Newey starben als britische Freiwillige in der Ukraine und wurden für ihren selbstlosen Einsatz gegen Russland gebührend gewürdigt. Zuvor wurden sie in England für ihre Verbindungen nach Rojava juristisch verfolgt.
• Aufruf zum Sit-in im Oktober vor dem Europarat 

  Mit der Forderung „Freiheit für Öcalan, eine politische Lösung für die kurdische Frage!" findet vom 9. bis 13. Oktober ein Sit-in vor dem Europarat in Straßburg statt. Internationalist:innen werden explizit zur Teilnahme eingeladen.
• Terrorermittlung gegen YSP-Abgeordneten Ömer Öcalan 

  „Wir kämpfen für die Freilassung von Abdullah Öcalan und dieser Kampf wird weitergehen, bis Öcalan und Kurdistan frei sind.“ - Wegen dieser Äußerung ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Ankara gegen den YSP-Abgeordneten Ömer Öcalan.
• „Über Seyit Evran zu sprechen bedeutet, über eine Revolution zu sprechen“ 

  Der Journalist Zınar Yıldız erinnert an Seyit Evran: „Über Seyit Evran zu erzählen, heißt nicht, über einen Revolutionär oder einen Journalisten zu berichten, sondern über eine Revolution.“
• Hamburg: Veranstaltung der IPPNW mit Menschenrechtsaktivist:innen aus Amed und Wan 

  Im Rahmen des „TATORT Kurdistan Cafés“ in Hamburg findet am 4. Oktober im Centro Sociale eine Veranstaltung der Friedensorganisation IPPNW mit Menschenrechtsaktivist:innen aus Amed und Wan statt.
• Zug: Informationsstand für Abdullah Öcalan eröffnet 

  Die kurdische Jugendbewegung hat an einem Infostand in der Schweizer Stadt Zug über das radikaldemokratische Paradigma von Abdullah Öcalan informiert und ein Zeichen für seine Freilassung gesetzt.
• BEKSAV-Vorsitzender Ahmet Uçar in Istanbul festgenommen 

  Der Theaterschauspieler und Ko-Vorsitzende von BEKSAV, Ahmet Uçar, ist am Flughafen Istanbul festgenommen worden. Erst vor wenigen Tagen war dort bereits die weibliche Hälfte in der genderparitätischen Doppelspitze der Stiftung festgesetzt worden.
• Türkei: Kein Ende der juristischen Verfolgung von Opposition 

  In Bursa sind ein Journalist und vier HDP-Politiker:innen in einem Revisionsverfahren wegen vermeintlicher Terrorpropaganda zu jeweils eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Mersin wurden zehn Personen unter gleichen Vorwürfen verhaftet.
• TV-Tipp: Rechtsanwalt Roland Meister bei Çira Report 

  Rechtsanwalt Roland Meister berichtet heute bei Çira Report über den Fall eines jungen Kurden, dem aufgrund seiner Angaben im Asylverfahren die Mitgliedschaft in der PKK zur Last gelegt wird.
• YSP: Wo sind die Einnahmen aus der Erdbebensteuer? 

  In den Erdbebengebieten in der Türkei leben immer noch viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Die Regierung hat ihre Wahlkampfversprechen nicht gehalten, sagen die YSP-Sprecher:innen Çiğdem Kılıçgün Uçar und Ibrahim Akın.
• ÖHD fordert Aufhebung der Isolation auf Imrali 

  Die Juristenvereinigung ÖHD fordert die türkische Regierung auf, sich an die eigenen Gesetze und internationale Bestimmungen zu halten und die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen aufzuheben.
• Selma Irmak in der Türkei zu vier Jahren Haft verurteilt 

  Selma Irmak ist in der Türkei wegen Herabsetzung der Regierung und Präsidentenbeleidigung zu über vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die ehemalige HDP-Abgeordnete lebt aufgrund von politischer Verfolgung in Deutschland.
• Ein Nachruf: Das Auge der Berge, das Herz seiner Genoss:innen – Seyit Evran 

  Seyit Evran zeigte nicht nur den Weg, sondern er ging ihn auch. Heval Seyit war ein Weggefährte in einem nicht endenden Kampf, einem Kampf, der jeden Tag eine neue Entwicklung bereithielt und immer breiter wurde.
• Mersin: Razzien und Festnahmen am Morgen 

  In Mersin stürmte die türkische Polizei am Morgen zahlreiche Wohnungen und nahm mindestens zwölf Personen unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ fest.
• „Die Jugend lässt sich nicht so einfach vereinnahmen“ 

  Die Ko-Vorsitzenden des sozialistischen Jugendverbands SGDF in der Türkei, Okan Danacı und Yaren Tuncer, berichten nach ihrer Freilassung von ihren Erfahrungen im Gefängnis und kündigen eine Verstärkung ihres Kampfes auf der Straße an.
• Gedenken am Grab von Mehmet Aksoy in London 

  An seinem Grab in London hat eine Gedenkveranstaltung für den vor sechs Jahren bei einem IS-Angriff in Raqqa ums Leben gekommenen Filmemacher und Journalisten Mehmet Aksoy stattgefunden.
• Letzte Worte von Seyit Evran 

  Unser Freund und Kollege Seyit Evran wird am Mittwoch in Qamişlo beerdigt. Er war über dreißig Jahre in Kurdistan als Journalist tätig und schrieb vor seinem Tod in einer letzten Botschaft: „Es gab noch sehr viel zu tun, aber meine Zeit ist vorbei."
• Ko-Vorsitzende von Kulturstiftung festgenommen 

  Latife Canan Kaplan, Ko-Vorsitzende der Kunst- und Kulturstiftung BEKSAV, ist am Flughafen Sabiha Gökçen in Istanbul festgenommen worden.
• Özgür TV: Das Gedenken an Seyit Evran in Kraft verwandeln 

  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Özgür TV in Rojava drücken ihre tiefe Trauer über den Tod des Journalisten Seyit Evran aus und erklären, dass sie das Werk für die freie sozialistische Presse fortsetzen werden.
• Aufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“ 

  In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet am 18. November in Berlin eine Großdemonstration gegen das PKK-Verbot statt.