Repressionswelle gegen DEM-Parteistrukturen rollt weiter

Nach Hausdurchsuchungen in mehreren nordkurdischen Städten ist eine bisher unbekannte Zahl von Politiker:innen und Mitgliedern der DEM-Partei festgenommen worden.

Während die Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März immer näher kommen, versucht der türkische Staat offensichtlich, die Strukturen der DEM-Partei, die in den kurdischen Provinzen von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt wird, durch Repression zu zerschlagen. In den Morgenstunden stürmte die türkische Polizei Wohnungen in Riha (tr. Urfa), Mêrdîn (Mardin) und Dersim und nahm bisher eine unbekannte Zahl von Menschen fest. Am Mittwochnachmittag waren bereits die drei Aktivistinnen Mehtap Yıldırım, Nazan Ergün und Fatma Ak aus dem Jugendrat der DEM-Partei in Mûş festgenommen worden. Einige Namen der am Morgen Festgenommenen sind ebenfalls bekannt. In Riha wurde Mehmet Aslan vom DEM-Jugendrat und Izzet Karadağ aus dem DEM-Parteirat festgenommen.

Mêrdîn: 72-jährige Friedensmutter unter Festgenommenen

In der Provinz Mêrdîn waren die Kreisstäde Nisêbîn (Nusaybin)und Qoser (Kızıltepe) von den Razzien betroffen. Dort wurden besonders viele Wohnungen durchsucht. Unter den vielen Festgenommenen befindet sich die 72-jährige Friedensmutter Perihan Altuğ. Aus Stewrê (Savur) wird die Festnahme von Mübarek Güneş aus dem Vorstand der DEM-Partei gemeldet.

Razzien in Dersim

Auch in Dersim kam es zu einer Vielzahl von Festnahmen. Bei den Betroffenen handelte es sich unter anderem um Besime Gök, Leyla Arslan, Naci Genç, Yusuf Ölmez, Naci Yalmaç, Dozvan Başak und Mithat Konak. Sevim Sağlam wurde gemeinsam mit ihrem Sohn Özer Laçin festgenommen. Die Festgenommenen wurden zur Polizeidirektion gebracht.

Repression gegen Journalist:innen

Die Repressionswelle richtet sich auch gegen Medienschaffende. Seit drei Tagen befinden sich sechs Journalist:innen in Izmir in Haft. Bei den Festgenommenen handelte es sich um die Korrespondent:innen der Nachrichtenagentur Mezopotamya, Semra Turan, Delal Akyüz und Tolga Güney, die JinNews-Korrespondentin Melike Aydın und um Cihan Başakçıoğlu von der kritischen Zeitung Gazete Duvar. Auch die Journalistin und Mitarbeiterin im Pressebüro der DEM-Partei, Fatma Funda Akbulut, wurde festgenommen. Sie wurden von der Polizei misshandelt; ihnen wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.