Protest vor der türkischen Botschaft in Wien: Demokratie verteidigen!

Aktivist:innen von Defend Kurdistan haben vor der türkischen Botschaft in Wien gegen die Kriegsverbrechen des Erdogan-Regimes in Syrien und Irak protestiert. Der Protest richtete sich auch gegen die österreichische Regierung.

Am Samstag protestierten Aktivist:innen des Bündnisses Defend Kurdistan unangemeldet vor der türkischen Botschaft in Wien gegen die Angriffe des Erdogan-Regimes auf Zivilist:innen in Kurdistan und Nordsyrien. Sie hielten Bilder von Menschen, die bei Angriffen der türkischen Luftwaffe getötet wurden sowie von zerstörten Gebäuden und Infrastruktur. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht nicht nur wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei international in der Kritik, sondern auch wegen regelmäßiger Luftschläge in Nordsyrien, einem selbstverwalteten Gebiet, das von vielen Menschen mit dem kurdischen Namen Rojava bezeichnet wird. Und auch im Irak führt die türkische Luftwaffe immer wieder Angriffe aus, die sich gegen die Guerilla der PKK-Bewegung richten und zur Vertreibung der Dorfbevölkerung in den Bergregionen führen.

„Wir protestieren hier aber nicht nur gegen das türkische Regime, sondern auch gegen die österreichische Politik, die dem Regime den Rücken freihält“, erklärte ein Aktivist vor der Botschaft. Defend Kurdistan hatte bereits in den vergangenen Jahren immer wieder die guten diplomatischen Beziehungen zwischen österreichischen Politikern wie Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), aber auch des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) zu Präsident Erdogan angeprangert. Eine Sprecherin des Rates der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM), der die Protestaktion unterstützte, betonte, wie wichtig es sei, auch in Österreich gegen die Kriegsverbrechen auf die Straße zu gehen.

Auf einem Banner, das die Aktivist:innen vor der türkischen Botschaft hochhielten, war auch der Slogan „Demokratie verteidigen" zu lesen. Damit spielten sie auf eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus an, die Ende Januar in Wien stattgefunden hatte. Diese hatte das Motto „Demokratie verteidigen". „Die Revolutionär:innen in Rojava haben seit 2012 dafür gesorgt, dass hunderttausende Frauen ein freieres Leben führen können und dass demokratische Räte aufgebaut werden. Das ist für uns die Demokratie, die es zu verteidigen gilt!" erklärte Defend Kurdistan dazu auf dem Kurznachrichtendienst X.

Defend Kurdistan plant für die nächsten Monate weitere Proteste, unter anderem anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz im März und der ebenfalls im März stattfindenden European Gas Conference (EGC).