Pressefreiheit

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• Journalisten: Merkwürdige Vorgänge bei der Istanbuler Justiz 

  Nach der Verhaftung der drei Journalisten Aydın Keser, Ferhat Çelik und Murat Ağırel machen ihre Kolleg*innen auf merkwürdige Vorgänge in der Istanbuler Justiz aufmerksam.
• Journalisten wegen Libyen-Berichterstattung verhaftet 

  Wegen Berichten zum Tod von türkischen Soldaten in Libyen sind in der Türkei zwei kurdische Journalisten verhaftet worden.
• Repression gegen Journalisten im Februar 

  Im Februar sind in der Türkei und Nordkurdistan zwölf Journalisten wegen ihrer Arbeit festgenommen und ein Journalist inhaftiert worden, berichtet der Journalistenverein DFG in seinem Monatsbericht.
• Journalistin Ruken Demir aus Untersuchungshaft entlassen 

  Nach mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft ist der Haftbefehl gegen Ruken Demir aufgehoben worden. Der Prozess gegen die MA-Korrespondentin wegen Terrorvorwürfen wird Ende April fortgesetzt.
• Haftentlassung von Journalist Idris Sayilgan angeordnet 

  Der Journalist Idris Sayilgan soll noch heute aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der MA-Korrespondent hatte in Edirne die Geschehnisse an der EU-Grenze verfolgt und war daraufhin verhaftet worden.
• Edirne: Neun Journalisten wieder frei 

  Neun der in Edirne festgenommenen Journalisten sind auf freien Fuß gesetzt worden. Die Gewahrsamnahme eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur Mezopotamya wurde um zwei Tage verlängert.
• Hexenjagd auf Journalisten an EU-Grenze 

  Mittlerweile sind in Edirne neun Journalisten, die die Geschehnisse an der EU-Grenze verfolgten, von der türkischen Militärpolizei festgenommen worden.
• MA-Korrespondent Idris Sayilgan in Edirne verhaftet 

  Der kurdische Journalist Idris Sayilgan ist in Edirne verhaftet worden. Er war am Samstag mit weiteren Kollegen festgenommen worden, als er die Geschehnisse an der türkisch-griechischen Grenze verfolgte.
• In Edirne festgenommene Journalisten weiter in Gewahrsam 

  Die in Edirne an der türkisch-griechischen Grenze festgenommenen kurdischen Journalisten Idris Sayilgan und Naci Kaya befinden sich weiter in Polizeigewahrsam, die Festnahmefrist wurde verlängert. Vier festgenommene Sputnik-Mitarbeiter sind wieder frei.
• Ankara: Mob versucht bei Sputnik-Mitarbeitern einzubrechen 

  Ein rassistischer Mob hat in Ankara versucht, in die Wohnungen von Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Sputnik zu gelangen. Dabei fielen nationalistische Parolen und Drohungen. Festgenommen wurden allerdings die betroffenen Journalisten.
• MA-Korrespondenten an EU-Grenze festgenommen 

  Die Journalisten Idris Sayilgan und Naci Kaya sind an der türkischen Grenze zu Griechenland festgenommen worden. Die MA-Korrespondenten begleiteten Flüchtlinge, die sich über Edirne in Richtung EU-Grenze bewegten.
• Journalist Mehmet Erol von Terrorvorwürfen freigesprochen 

  Ein türkisches Gericht in Amed hat den kurdischen Journalisten Mehmet Erol vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen. Erol war im Zusammenhang mit Beiträgen in den sozialen Medien angeklagt.
• Gedenken an Journalist Cengiz Altun 

  An seinem Grab in Êlih ist dem kurdischen Journalisten Cengiz Altun gedacht worden. Der Korrespondent der Wochenzeitschrift „Yeni Ülke“ wurde vor 28 Jahren auf dem Weg in sein Büro von der türkischen Hisbollah erschossen.
• Journalist Hakkı Boltan gegen Meldeauflagen freigelassen 

  Der am Vortag wegen Terrorvorwürfen in Amed festgenommene kurdische Journalist Hakkı Boltan ist gegen Meldeauflagen und eine Ausreisesperre freigelassen worden.
• Haftbefehl gegen Journalistin Şerife Oruç 

  Ein türkisches Gericht in Êlih hat Haftbefehl gegen die kurdische Journalistin Şerife Oruç erlassen. Die Korrespondentin der per Notstandsdekret geschlossenen Nachrichtenagentur DIHA befand sich bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft.
• Kurdischer Journalist wegen „Präsidentenbeleidigung” angeklagt 

  Der kurdische Journalist Oktay Candemir wurde erneut wegen vermeintlicher „Präsidentenbeleidigung” angeklagt. Zuvor war der 43-Jährige in zwei ähnlichen Verfahren freigesprochen worden.
• Türkei: Freisprüche im Özgür-Gündem-Prozess 

  Im Prozess gegen Autor*innen und Redakteur*innen der per Notstandsdekret geschlossenen pro-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem sind drei Angeklagte freigesprochen worden.
• Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft für Deniz Yücel 

  Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vorgelegt. Wegen Volksverhetzung und PKK-Propaganda soll der Welt-Korrespondent bis zu 16 Jahre ins Gefängnis.
• Prozess gegen Journalist Hakkı Boltan vertagt 

  Der Prozess gegen den kurdischen Journalisten Hakkı Boltan, der aufgrund einer Rede zum gewaltsamen Tod des Azadiya-Welat-Redakteurs Rohat Aktaş wegen „Präsidentenbeleidigung“ angeklagt ist, ist vertagt worden.
• Journalistenverband DFG: Nur Regierungspropaganda ist erlaubt 

  Der Journalistenverband DFG hat eine Bilanz zur Pressefreiheit in der Türkei veröffentlicht: „Nach Ansicht der Regierung kann niemand Journalist sein, der keine Regierungspropaganda betreibt. Es darf nur eine einseitige Berichterstattung geben.“
• Haftbefehl gegen Journalistin Melike Aydın aufgehoben 

  Nach zweieinhalb Monaten in Untersuchungshaft ist Melike Aydın, Korrespondentin der feministischen Frauennachrichtenagentur JinNews, aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Prozess gegen die Journalistin ist weiter anhängig.
• Kafkaeskes Verbotsverfahren gegen Nachrichtenseite Indymedia 

  Seit zwei Jahren ist die linke Nachrichtenplattform „Linksunten.Indymedia“ auf Anordnung des Innenministeriums verboten. Das Bundesgericht bestätigte das Verbot mit einer formalen Begründung, dagegen hagelt es Kritik.
• Freiheitsstrafe gegen Journalisten Aziz Oruç beantragt 

  Im Prozess gegen den kurdischen Journalisten Aziz Oruç hat die Staatsanwaltschaft in Amed bis zu fünf Jahre Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gefordert. Oruç wird das Teilen seiner eigenen Artikel in den sozialen Medien vorgeworfen.
• Terrorverfahren gegen Journalistin Beritan Canözer 

  Vor einem türkischen Gericht in Amed hat der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Beritan Canözer stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft der kurdischen Journalistin Terrorpropaganda in den sozialen Medien vor.
• Türkei: Journalist zu Haftstrafe verurteilt 

  Der ehemalige Redakteur der Zeitung Yeni Yaşam Gazetesi, Osman Akın, wurde wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.