Die Redaktionsräume von NRT in Hewlêr (Erbil) und Dihok sind von Sicherheitskräften der südkurdischen Regierungspartei PDK geschlossen worden. Wie der oppositionelle Sender mit Sitz in Silêmanî (Sulaimaniyya) am Donnerstag mitteilte, erfolgten die Büroschließungen ohne rechtliche Grundlage. Von zwei NRT-Reportern, die in den vergangenen 24 Stunden festgenommen wurden, befindet sich einer inzwischen in Haft. Das Metro Center führt die Repression gegen NRT auf die extreme Intoleranz der PDK gegenüber Dissens zurück. Die Organisation, die sich für die Rechte von verfolgten und drangsalierten Medienschaffenden einsetzt, fordert die Zivilgesellschaft und politische Parteien auf, die Unterdrückung von Journalist*innen und die nahende Abschaffung der Pressefreiheit in Südkurdistan auf ihre Tagesordnung zu setzen und zu Handeln, bevor es zu spät ist.

Bei dem inzwischen wieder freigelassenen NRT-Reporter handelt es sich um Nihad Oramarî. Der Journalist, der in Amêdî (Amediye) lebt, war am Mittwoch in der Gemeinde Dêrelûk (Deralok) im Einsatz, nachdem es dort zu mehreren Abschüssen von vermutlich türkischen Kampfdrohnen kam. Laut NRT-Angaben wurde die gesamte Ausrüstung Oremarîs vom PDK-Asayîş beschlagnahmt, bevor er aus einem mehrstündigen Polizeigewahrsam entlassen wurde. Begründet wurde die Maßnahme nicht.

Gegen den NRT-Reporter Ahmad Zakhoy wurde Untersuchungshaft angeordnet. Der Journalist hatte gestern in Zaxo Proteste von Berufskraftfahrern gegen die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Ibrahîm Xelîl (Ibrahim Khalil) begleiten wollen und wurde heute früh bei einer Razzia festgenommen. Im Rahmen der Corona-Verordnungen war die Durchfuhr von Waren seit März verboten. Stattdessen wurde der Güterverkehr so abgewickelt, dass LKW-Fahrer aus der Türkei an der Grenzübergangsstelle ihre Waren abgaben und diese dann von Kollegen aus der Autonomieregion verteilt wurden. Da die Regelung jetzt wieder aufgehoben wurde, brechen den lokalen LKW-Fahrern die Einnahmen weg. Die Sicherung des Lebensunterhalts kann somit nicht mehr gewährleistet werden. Ohnehin gibt es in Südkurdistan eine hohe Arbeitslosigkeit, die infolge der ersten Corona-Welle weiter gestiegen ist, aber keinen Schutz für Arbeitslose. Der aufgestaute Frust kanalisiert sich gegen die politische Elite.

Gestrige Proteste in Zaxo | Video: RojNews

Bei den Protesten in Zaxo waren gestern elf Menschen verletzt worden, als Sicherheitskräfte gewaltsam die Demonstration auflösten. Wie es zudem heißt, ist die Akkreditierung von NRT-Mitarbeiter*innen in Hewlêr eingeschränkt worden. Bei Verstößen drohten „drastische Konsequenzen”, ließ der Asayîş verlautbaren.