Aktuelles

Alle Meldungen

• Ehemalige HDP-Abgeordnete zu 15 Monaten Haft verurteilt 

  Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz sind die ehemaligen HDP-Abgeordneten Erol Dora und Mehmet Emin Adıyaman zu jeweils 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden.
• Abgeordnete Leyla Güven weiter in türkischer Geiselhaft 

  Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven bleibt weiter in Haft.
• Erdêxan: Es reicht, für die HDP aktiv zu sein 

  In Erdêxan (Ardahan), einer Provinz auf türkischem Staatsgebiet an der Grenze zu Georgien, gibt es fast niemanden mehr, der bei der HDP aktiv ist und noch nie verhaftet oder festgenommen wurde.
• ODTÜ-Studierende wegen Präsidentenbeleidigung verhaftet 

  In Ankara wurden vier Studierende der Technischen Universität des Mittleren Ostens wegen „Beleidigung des Präsidenten Erdoğan“ verhaftet.
• Festnahmen und Verhaftungen: Repression ebbt nicht ab 

  Erneut sind in der Türkei und Nordkurdistan mehrere Personen ins Visier der türkischen Justiz geraten.
• Guerillaaktionen der HBDH in Giresun und Gümüşhane 

  Die Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker (Halkların Birleşik Devrim Hareketi, HBDH) hat Guerillaaktionen in der Schwarzmeer-Region in der Türkei durchgeführt.
• Worüber hat Erdoğan mit seinem ersten Gast Barzanî gesprochen? 

  Der türkische Staats- und Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan ist mit dem südkurdischen Ministerpräsident Neçirvan Barzanî zusammengetroffen. Barzanî hatte als geladener Gast an der Feier zu Erdoğans Amtseintritt teilgenommen.
• Seehofer verbietet Erdoğans „Osmanen Germania BC“ 

  In Deutschland ist die der türkischen Regierung nahestehende Gruppierung „Osmanen Germania BC“ verboten worden. In mehreren Bundesländern gab es erneut Hausdurchsuchungen.
• Gökay Akbulut: Keine Zusammenarbeit mit Ein-Mann-Regime 

  „Ein Staat, in dem ein Ein-Mann-Regime etabliert wird, darf nicht weiterhin Partner der Bundesregierung oder der EU werden. Wir fordern die Beendigung des Flüchtlingsdeals“ erklärt Gökay Akbulut (DIE LINKE).
• Nach 95 Jahren: Systemänderung in der Türkei 

  Mit dem Amtseid in der türkischen Nationalversammlung ist Tayyip Erdoğan jetzt offiziell Staats- und Regierungschef.
• Wandbild im Gedenken an Kevin Jochim 

  Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) hat im Gedenken an Kevin Jochim (Dilsoz Bahar) ein Wandbild im Juzi in Göttingen gemalt.
• Polizeiterror in Xarpêt und Mêrdîn 

  Die staatliche Willkür gegen die kurdische Bevölkerung ebbt auch nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht ab. Bei Festnahmen in Xarpêt und Mêrdîn wurden acht Personen festgenommen.
• Barzanî bei Erdoğan-Zeremonie in Ankara 

  Heute wird Erdoğan als türkischer Präsident vereidigt. Um 18 Uhr wird die Feier zur Amtseinführung stattfinden. Unter den geladenen Gästen befindet sich auch Neçirvan Barzanî.
• Diskussion um Kastration verbirgt Legitimation von Missbrauch 

  „Die im vergangen Jahr als illegal gestoppte Methode der ‚Kastration‘ ist zur populärsten Methode der Regierung gegen Kindesmissbrauch geworden!“
• Türkei: Massenentlassungen und Zeitungsverbote 

  Mit dem jüngsten Notstandsdekret sind Tausende Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Die Zeitungen Welat und Özgürlükçü Demokrasi wurden geschlossen.
• London: Mitglieder kaufen kurdisches Vereinsgebäude 

  Die Mitglieder der „Kurdish Assembly“ in London sind gleichzeitig ihre Besitzer. Insgesamt 1250 Menschen haben zusammengelegt und das Gebäude gekauft.
• Ein Staatsanwalt, die PKK und das Victory-Zeichen 

  Gegen 16 Personen, die auf einer Wahlkampfveranstaltung der HDP in Istanbul festgenommen wurden, ist Anklage wegen „Terrorpropaganda“ erhoben worden. Als Beweismittel wird das „angebliche Siegeszeichen der Terrororganisation PKK“ herangezogen.
• Themen des Tages 

  Die wichtigsten Themen des Tages rund um Kurdistan, Syrien, die Türkei und den Nahen und Mittleren Osten.
• Ayten Kaplan: „Bijî Berxwedana NRW!“ 

  In Düsseldorf hat die Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen begonnen. Eine der ersten Rednerinnen war die NAV-DEM-Vorsitzende Ayten Kaplan.
• Drei Studierende wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen 

  In Ankara sind drei Studierende wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen worden.
• Zehn Jahre Haftstrafe für Bürgermeister von Sêrt 

  Der durch einen Zwangsverwalter abgesetzte Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Sêrt (Siirt), Tuncer Bakırhan, wurde wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu zehn Jahren und 15 Tagen Haft verurteilt.
• Update: Nuriye Gülmen wieder freigelassen 

  Die Akademikerin Nuriye Gülmen ist nach ihrer gestrigen Festnahme am Flughafen von Ankara wieder freigelassen worden.
• Hamburg: Kundgebung für Gülizar Taşdemir 

  In Hamburg ist gegen die erfolgte Abschiebung von Gülizar Taşdemir in die Türkei protestiert worden.
• CSD nach Istanbul nun auch in Adana verboten 

  Das erste Mal sollte ein CSD auch in Adana stattfinden. Die LGBTI+-Aktion wurde vom türkischen Gouverneur mit der Begründung verboten, der „Walk of Pride“ würde „die Bevölkerung in Hass und Wut stürzen“.
• Themen des Tages 

  Die wichtigsten Themen des Tages rund um Kurdistan, Syrien, die Türkei und den Nahen und Mittleren Osten.