In der Haushaltsdebatte im türkischen Parlament hat der CHP-Abgeordnete Fikret Şahin erklärt, dass etwa 50.000 Tonnen Oliven aus dem Ausland auf den türkischen Markt geschmuggelt worden seien. Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli hat im Parlament bestätigt, dass die Oliven von der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Milizen aus Efrîn in die Türkei gebracht werden. Er sagte: „Bezüglich Efrîn ist es folgendermaßen: Es ist klar, wir wollen nicht, dass die Gewinne an die PKK gehen. Wir wollen, dass die Gewinne aus diesem Gebiet unter unserer Kontrolle auf irgendeine Weise an uns gehen. Aus diesem Grund wurde der Landwirtschaftskreditkooperative ein Auftrag über 5.000 Tonnen erteilt und hierfür der Grenzübergang am 8. November geöffnet. Bisher sind 600 Tonnen geliefert worden.“

„Olivenpreis bekannt gegeben, aber keine Oliven angekauft“

Wie Seyit Aslan, Vorsitzender der Nahrungsmittelgewerkschaft Gıda-Iş erklärt, sind früher keine Importe von Oliven und Olivenöl möglich gewesen: „Im vergangenen Jahr hat es teilweise Importe aus Tunesien gegeben, aber nach heftigen Reaktionen der Produzenten in der Türkei hat die Regierung erklärt, sie hätte den Import aus Solidarität getätigt und das würde sich nicht wiederholen.“ Aslan wies darauf hin, dass der Grundpreis für Oliven vom Marmara-Verband bereits festgelegt worden war, bevor bekannt wurde, dass Olivenöl aus Efrîn eingeführt würde: „Der Marmara-Verband hat seine Preisliste bekanntgegeben, aber erklärt, dass der Ankauf für eine Weile gestoppt ist. In der Erklärung wurde keinerlei Grund angegeben. Es ist ja bekannt, früher fand Erdölschmuggel über die Grenze zwischen der Türkei und Syrien statt. Es gibt Aussagen, dass sehr große Mengen Öl auf den Markt gekommen sind. Daher ist es jetzt nicht sonderlich überraschend, dass aus Efrîn über die FSA und andere Kräfte 50.000 Tonnen Olivenöl hierhergebracht worden sind.“

„Wurden die Oliven hierhergebracht, um die FSA zu finanzieren?“

Laut Aslan gibt es keine offiziellen Erklärungen, warum das Olivenöl importiert worden ist. Demnach sind die Antworten aus dem Ministerium auf parlamentarische Anfragen nicht befriedigend. Aslan erklärt: „Wegen des Olivenöls, das auf den Markt gebracht worden ist, gab es einiges an Bewegung. Es wurde deutlich gezeigt, wie willkürlich die Regierung agiert, wie sie ihre eigenen Gesetze bricht und illegale Praktiken anwenden kann. Ob damit die FSA finanziert werden soll, bleibt als Fragezeichen bestehen.“

„AKP-Klientel soll reich gemacht werden“

Die Menge von Olivenöl, die auf den Markt gebracht wird, beeinflusst direkt die Produzenten, erklärt Aslan: „Der Marmara-Verband hat dadurch, dass er einerseits den Grundpreis für Oliven festgelegt hat, aber keine Oliven ankauft und andererseits Olivenöl aus Efrîn auf den Markt bringt, eine negative Wirkung auf die Produzenten. Es bedeutet im Klartext, die Produzenten in die Hände der Händler und insbesondere der Spekulanten zu geben. Die Händler beobachten genau, was da passiert. Sie kaufen die Oliven und das Olivenöl zu extremen Niedrigpreisen von den Produzenten, die so meist nicht einmal ihre Kosten decken können. Die Menschen in diesem Land sind daran gewöhnt, dass ein großer Teil des Grundbedarfs in der Türkei durch den Import gedeckt wird. Jetzt will man die Menschen daran gewöhnen, dass selbst die Oliven, die im Land in ausreichender Weise produziert werden, importiert werden. Die Import-Oliven stören das Gleichgewicht des inneren Marktes. Die AKP möchte den Weg frei machen, um die ihr nahestehenden Kreise durch den Import reich zu machen. Das wurde immer wieder gemacht. Das haben wir bereits beim Import von Heu gesehen.“

„Das bedeutet Plünderung“

Der Gewerkschaftler kritisiert, für den politischen Vorteil würden die Produzenten in eine schwierige Lage gebracht: „Die Mehrheit der auf dem inländischen Markt verkauften flüssigen Öle stammt aus den USA. Man kann von einem Monopol sprechen, das hier geschaffen werden soll. Diese Politik dient vor allem den Spekulanten, die sich so zwischen die Produzenten und die Konsumenten schalten. Es ist klar, wem die Regierung mit dem Öl nutzen will. Ein Teil der Bevölkerung musste Efrîn verlassen. Der Besitz dieser Menschen wird in die Türkei gebracht, dabei handelt es sich um Raub und Plünderung. Das ist absolut inakzeptabel. Es ist ein Ausdruck dessen, welche Dimensionen der Krieg in der Region mittlerweile erreicht hat. Es handelt sich nicht nur um Beute, es bedeutet, die Menschen ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Mit der Zerstörung des Gleichgewichts auf dem inneren Markt durch die Produkte aus Efrîn wird die eigene Bevölkerung in der Türkei ebenfalls zum Opfer dieser Politik.“