„Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“

Am kommenden Samstag findet in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ eine Demonstration gegen Polizeigesetze, das PKK-Verbot und Nationalismus statt. Die Organisator*innen informieren zum Stand der Vorbereitungen.

„In jüngster Zeit stand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder einmal auf der Tagesordnung internationaler Medien. Zum einen aufgrund der Entscheidung der USA, ein Kopfgeld auf drei PKK-Mitbegründer auszusetzen, zum anderen wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Keinen Eingang in die Mainstream-Medien fanden jedoch die unzähligen Feiern zum 40. Jahrestag der Gründung der PKK, die es derzeit in Kurdistan, Europa und weltweit gibt.

Seit nunmehr 25 Jahren ist die PKK in Deutschland verboten. Hunderte Gerichtsverfahren, tausende Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin gegen den IS und andere islamistische Terrorbanden unzählige Menschen mit dem basisdemokratischen Projekt in Kurdistan und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Das Projekt Rojava bezieht seine Ideen aus den gleichen Wurzeln wie die in Deutschland kriminalisierte PKK, nämlich aus der politischen Philosophie Abdullah Öcalans, dem demokratischen Konföderalismus. Wer den Kampf der PYD und der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Nordsyrien für Basisdemokratie, Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen und kulturellen Minderheiten unterstützt, kann das Verbot einer Organisation, die diesen Kampf in der Türkei und im Irak führt, nicht akzeptieren.

Demobild

Mit unser Demonstration wollen wir unsere Forderung nach Legalisierung und Anerkennung der PKK als Freiheitsbewegung in die Öffentlichkeit tragen. Die Demonstration ist offen für alle, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit, für eine Aufhebung des PKK-Verbots, für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für die Freilassung der politischen Gefangenen in Deutschland und in der Türkei ihr Gesicht zeigen wollen.

Wir werden uns am 1. Dezember pünktlich um 12 Uhr in der Rathausstraße an der Kreuzung zur Spandauer Straße versammeln. Dieser Ort liegt zwischen dem Weihnachtsmarkt am Neptunbrunnen und dem Roten Rathaus. Er ist über den S/U-Bahnhof Alexanderplatz zu erreichen.

Wir wollen bald darauf gemeinsam starten und gemeinsam an unserem Abschlussort in Kreuzberg ankommen. Einige von uns werden als Ausdruck unserer Solidarität Kleidungsstücke in den Farben gelb, rot und/oder grün tragen. Alle sind eingeladen, dieser Idee zu folgen und zu einer farbigen Demonstration beizutragen.

Anders als sonst in Berlin üblich, sind aufgrund der politischen Inhalte unserer Demonstration wahrscheinlich auch die Fahnen der YPG und YPJ nicht erlaubt. Achtet darauf unter anderem bei möglichen Vorkontrollen.

Wir lassen uns weder von Nationalisten noch von Staatsbeamten provozieren und verhalten uns solidarisch. Sollte es im Verlauf der Demonstration zu Angriffen und/oder Festnahmen durch die Polizei kommen, wird die Demo anhalten. Falls ihr festgenommen werden solltet, meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA). Dieser ist unter der Berliner Telefonnummer 030/692 22 22 erreichbar. Zeigen wir der Bundesregierung was wir von ihr und ihrer Politik halten!

Wir rufen alle Demokrat*innen auf: Kommt am 1. Dezember nach Berlin, beteiligt euch an unserer Demo, macht eigene Aktionen.

Treffpunkt: 1. Dezember, 12 Uhr, Rathausstraße/Spandauer Straße.“