Anlässlich des 25-jährigen PKK-Verbots findet am 1. Dezember in Berlin eine bundesweite Demonstration statt, die sich gleichermaßen gegen Nationalismus und Polizeigesetze richtet. Wir haben mit den Organisator*innen gesprochen.
Anlässlich des 25-jährigen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK findet am 1. Dezember in Berlin eine bundesweite Demonstration statt, die sich gleichermaßen gegen Nationalismus und Polizeigesetze richtet. Wir haben mit den Organisator*innen gesprochen und gefragt, warum die Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“ geführt wird.
Warum wird eure Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“ geführt?
Diese drei Themen sind für die deutsche Linke gerade aktuell. Wir wollen diese drei Themenfelder zusammenführen. Die deutsche Linke ist leider oftmals zerfasert und konzentriert sich auf einzelne Aspekte, anstatt Dinge zusammenzudenken. Das wollen wir überwinden. Wir wollen mit dieser Demonstration die Gemeinsamkeiten der Themen aufzeigen. Die deutsche Politik wird immer reaktionärer. Das zeigt sich exemplarisch an diesen drei Themen. Es beziehen sich aber auch immer mehr Menschen positiv auf die PKK und das nicht nur Linke. Spätestens mit den Gezi-Protesten schaute auch die deutsche Linke wieder auf die Türkei. Die jetzigen diktatorischen Verhältnisse in der Türkei mit der Unterdrückung jeglicher freien Meinung, die der herrschenden widerspricht und der Unterdrückung alles Kurdischen rückte den Widerstand dagegen in den Fokus. Und damit auch die PKK. Gleichzeitig wurde die Verantwortung der deutschen Regierung immer deutlicher. Der „Flüchtlingsdeal“ zwischen Deutschland und der Türkei und vor allem die Waffenlieferungen werden vehement kritisiert. Mit den geplanten bzw. schon umgesetzten neuen Polizeigesetzen soll und wird auch die Kritik und der Widerstand dagegen zunehmend kriminalisiert.
Was ist der Zusammenhang zwischen dem PKK-Verbot, den Polizeigesetzen und dem Nationalismus?
Es gibt einerseits einen historischen Zusammenhang. Als die PKK 1993 verboten wurde, gab es nach der Wiedervereinigung einen nationalistischen Aufbruch. Asylbewerberheime wurden von Nazis angegriffen, Menschen starben und wurden von Nazis umgebracht. Es ging eine nationalistische Welle durch Deutschland. Das Gleiche passiert auch heute wieder, es ist bloß noch schlimmer. Mit dem Aufkommen der rechtspopulistischen Partei AfD gab und gibt es einen nationalistischen Schub, der auch von Parteien wie der CDU und SPD und in Teilen auch von den Grünen mitgetragen wird. Dadurch verschiebt sich das politische Gefüge in Deutschland zunehmend nach rechts. Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus werden wieder auf Demonstrationen gerufen. Rassismus gehört für nicht-weiße Menschen in Deutschland mittlerweile zum Alltag. Rassistische und antisemitische Angriffe steigen an. Gleichzeitig werden Gesetze verschärft. Dazu gehören auch die Polizeigesetze. Der Polizei soll es unter anderem ermöglicht werden, Menschen aufgrund von Vermutungen für Wochen einfach wegzusperren, ohne sie vor Gericht zu stellen. So etwas ist auch aus der Türkei bekannt. Es sollen Kontaktverbote erteilt werden, auch aufgrund von Vermutungen. Wer davon kriminalisiert werden soll, ist eindeutig. Es sind Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen die herrschende Meinung stellen, die für Frieden und Freiheit aktiv sind, die Widerstand leisten. Viele dieser Maßnahmen wurden ohne rechtliche Grundlage auch schon an Fußballfans, aber auch an der kurdischen Bewegung ausprobiert. Der Versuch, bestimmte Fahnen auf Demonstrationen zu verbieten, unterliegt der reinen Willkür, aber keinem Gesetz. Bei hunderten Verfahren in Deutschland gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten konnten keine Straftaten nachgewiesen werden, man bezog sich allein auf das Verbot der PKK aus dem Jahr 1993.
Was für negative Folgen hat dieses 25-jährige Verbot für Deutschland gehabt?
Wie schon beschrieben, sorgte das Verbot für hunderte von Verurteilungen, die nur aufgrund des Verbotes stattfanden. Wegen des Verbots kann nicht offen über die kurdische Frage diskutiert werden. Viele Menschen haben große Sympathie für die PKK, weil es die PKK war, die Ezidinnen und Eziden in Şengal gerettet hat. Es gibt auch Verständnis für den Widerstand der PKK in der Türkei. Offen sagen darf man das jedoch nicht, da man dann als Terroristensympathisant angesehen wird und angezeigt werden kann. Kurdische Organisationen in Syrien wie die PYD, YPG und YPJ werden von der Bundesregierung als Teil der PKK angesehen. Das hatte einerseits zur Folge, dass es für die dortigen kurdischen Kräfte keinerlei Unterstützung im Kampf gegen den IS gegeben hat. Trotzdem hat auch Deutschland davon profitiert, dass der IS erfolgreich bekämpft wird. Andererseits gibt es auch nach den Kämpfen keinerlei Unterstützung für den Aufbau oder für die dortigen Flüchtlinge. Gleichzeitig werden hier die Symbole ohne Rechtsgrundlage kriminalisiert. Das betrifft auch immer mehr deutsche Linke. Das Verbot der PKK ist ein reines politisches Instrument der Bundesregierung, das zum Gefallen der Türkei aufrechterhalten wird. Sinn macht dies keinen, deshalb fordern wir das bedingungslose Aufheben des Verbotes der PKK.
