Aktuelles

Alle Meldungen

• 15. Kurdische Konferenz im Europaparlament 

  Am 5. und 6. Dezember findet im Europaparlament zum 15. Mal die internationale Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Mittlere Osten und die Kurden” statt.
• Positive Bilanz der Berliner Demonstration gegen das PKK-Verbot 

  Trotz Festnahmen und Polizeiübergriffen zieht das Vorbereitungskomitee eine positive Bilanz der gestrigen Demonstration in Berlin. 3000 Menschen sind gegen den Abbau von Grundrechten und das PKK-Verbot auf die Straße gegangen.
• „Die PKK gehört zu Deutschland“ 

  Rund 3.000 Menschen demonstrierten heute in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“. Die Polizei reagierte gewaltsam gegen einige Teilnehmer, es kam zu Festnahmen.
• Berlin: Tausende fordern Aufhebung des PKK-Verbots 

  In Berlin protestieren Tausende Menschen auf einer Demonstration gegen das PKK-Verbot, Nationalismus und Polizeigesetze. Die Polizei interveniert gegen die Parole „Bijî Serok Apo“.
• Tausende in Berlin gegen PKK-Verbot auf der Straße 

  Auf Aufruf von über 70 Organisationen und Einzelpersonen haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen das PKK-Verbot, Nationalismus und Polizeigesetze zu demonstrieren.
• Samstagsmütter für ermordete Anwälte auf der Straße 

  Die Samstagsmütter haben bei ihrer heutigen Kundgebung den ermordeten Anwälten Şevket Epözdemir und Tahir Elçi gedacht.
• Leyla Güven: Solange ich keine Antwort bekomme, mache ich weiter! 

  Die für die Aufhebung der Isolation Öcalans hungerstreikende Abgeordnete Leyla Güven erklärte in einer Grußbotschaft: „Ich werde die Aktion fortsetzen, bis ich eine Antwort erhalten habe. Ich weiß, dass dies ein gerechter Kampf ist und wir siegen werden.“
• Tuncel und 14 weitere Frauen beginnen Hungerstreik 

  Die Ko-Vorsitzende der DBP, Sebahat Tuncel, und 14 weitere Frauen haben für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan mit einem zehntägigen Hungerstreik begonnen.
• HDP: Gerichtsurteil gegen Demirtaş ist gänzlich politisch 

  Ein Gericht in Ankara hat entschieden, dass der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş in Haft bleibt. Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli bezeichnen das Urteil als „gänzlich politisch“ motiviert.
• Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition 

  Die Repression gegen politische Oppositionelle in Nordkurdistan und der Türkei ebbt nicht ab. In Mersin, Meletî und Mêrdîn sind erneut zahlreiche Politiker*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen verhaftet worden.
• Türkei: Ehemalige HDP-Abgeordnete verhaftet 

  Ein türkisches Gericht hat gegen die ehemalige Abgeordnete der HDP, Mülkiye Birtane Untersuchungshaft angeordnet. Der Politikerin werden legale Aktivitäten für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK zur Last gelegt.
• Türkische Spionage in deutschen Sicherheitsbehörden 

  Die Bundesregierung befürchtet seit 2017, der türkische Geheimdienst MIT könne Sicherheitsbehörden in Deutschland infiltrieren. Das geht aus der Antwort des CDU-Innenstaatssekretärs einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
• Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe 

  Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
• Anwälte von Demirtaş wenden sich an Verfassungsgerichtshof 

  Die Anwält*innen von Selahattin Demirtaş haben sich bezüglich der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Freilassung des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der HDP an den Verfassungsgerichtshof gewandt.
• PKK-Gründungsjubiläum in Luzern und Solothurn gefeiert 

  In den Schweizer Städten Solothurn und Luzern fanden gestern Abend Demonstrationen und Kundgebungen zum Gründungsjubiläum der PKK statt.
• Keine ärztliche Behandlung für kranke Gefangene in Antalya  

  Die im Typ-L-Gefängnis von Antalya inhaftierte Leyla Saruhan übermittelte über ihre Familie Informationen über Rechtsverletzungen in Haft.
• Vier Oppositionelle in Izmir verhaftet 

  In Izmir sind vier Oppositionelle verhaftet worden. Unter ihnen befinden sich Mahfuz Güleryüz vom Exekutivkomitee der HDP und das Parteiratsmitglied Gülay Gün Bilici.
• Rückholung inhaftierter IS-Dschihadisten wird verzögert 

  Um eine Anerkennung der Nord- und Ostsyrienföderation zu vermeiden, verzögert die Bundesregierung die Rückholung dort inhaftierter IS-Dschihadisten und bringt so die Stabilität der Region in Gefahr.
• Sechs Mitglieder der HDP-Jugend in Wan verhaftet 

  Gegen sechs in Wan festgenommene Mitglieder des HDP-Jugendrats ist Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen worden.
• Kundgebung gegen Polizeigewalt in Kassel 

  Das Solidaritätskomitee Rojava und die Ortsgruppe der YXK rufen für morgen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in Kassel auf.
• Türkei: Inhaftierungen wegen „sozialen Medien“  

  In Dîlok ist gegen mehrere Personen Untersuchungshaft angeordnet worden, weil die Polizei vermutete, dass sie am 40. Gründungstag der PKK „provokative Handlungen“ durchführen wollten. Auch in Adana kam es zu Inhaftierungen.
• Busabfahrten zur Demonstration in Berlin - UPDATE 

  Unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ findet am 1. Dezember in Berlin eine bundesweite Demonstration statt. Aus vielen Städten ist eine gemeinsame Anfahrt geplant.
• Dimensionen eines Verbots 

  Dass die PKK in 25 Verbotsjahren selbst nach Angaben des Verfassungsschutzes ihre Mitgliedschaft immer weiter vermehren konnte, sollte die Sinnlosigkeit dieses Verbots vor Augen führen. Es wird einmal auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
• Aufhebung der Immunität von 21 Oppositionsabgeordneten gefordert 

  Im türkischen Parlament wurden Verfahren zur Aufhebung der Immunität von 21 oppositionellen Abgeordneten eingeleitet. Unter ihnen befindet sich auch die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan.
• Gedenken an Tahir Elçi am Ort seiner Ermordung 

  Drei Jahre sind seit der Ermordung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed, Tahir Elçi, vergangen. Heute gedachten ihm viele Menschen am Ort seiner Ermordung, dem berühmten „Vierbeinigen Minarett“ in Sûr, der Altstadt von Amed.