Die Bundesregierung ist besorgt, dass Ankara das Bundeskriminalamt (BKA) und den Bundesnachrichtendienst (BND) infiltrieren könnte. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Günter Krings (CDU) auf eine Antwort der Linksfraktion hervor. Darin heißt es, der türkische Geheimdienst MIT versuche insbesondere seit 2017 deutsche Sicherheitsbehörden zu infiltrieren. Das Innenministerium hat demnach neben dem BKA und BND auch die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das BAMF, das Zollkriminalamt, die Generalbundesanwaltschaft und den Militärischen Abschirmdienst gewarnt. Viele dieser Einrichtungen haben direkt mit Schutzsuchenden aus der Türkei oder der Verfolgung der türkischen Opposition und der kurdischen Freiheitsbewegung zu tun.

Anzahl der gescheiterten Anwerbeversuche den Abgeordneten vorenthalten

Gefragt nach der Anzahl der Verdachtsfälle türkischer Spionage in den Jahren 2017 und 2018 verweigert die Bundesregierung jedoch jegliche Stellungnahme. Es heißt, die Informationen berührten „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, sodass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt“. Die Beantwortung könne deshalb auch „in eingestufter Form nicht erfolgen“. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Evrim Sommer kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage: „Es ist beängstigend, dass sich die Bundesregierung hinter dem Staatswohl versteckt, um die Anwerbungsversuche türkischer Geheimdienste in deutschen Behörden unter den Teppich zu kehren.“

Tagesspiegel: Mehr als hundert gescheiterte Anwerbeversuche

Der Tagesspiegel berichtet, er habe aus „Sicherheitskreisen“ erfahren, dass es bundesweit mehr als 100 gescheiterte Anwerbe- und Abschöpfungsversuche durch den MIT bei Behörden gegeben habe.