Die Repressionswelle der AKP-Regierung gegen die demokratische Opposition rollt weiter. Erneut wurden in Nordkurdistan und der Türkei zahlreiche Politiker*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen wegen absurder Begründungen verhaftet. Zudem befinden sich Dutzende politische Oppositionelle bereits seit Tagen in Polizeigewahrsam.

Meletî

In der nordkurdischen Großstadt Meletî (Malatya) waren am Dienstag sieben Vertreter*innen der HDP, DBP und des Menschenrechtsvereins IHD festgenommen worden. Der Vorwurf lautete: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”. Am Freitag fand die richterliche Vernehmung statt. In sechs Fällen hat das Gericht Untersuchungshaft angeordnet. Betroffen von der Willkürjustiz ist der ehemalige Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbandes Özcan Ağdaş, die Ko-Vorsitzende der DBP auf Provinzebene Nermin Tuncel, der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes in Melediya kevn (Battalgazi) Ahmet Aksu, der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes in Çirmik (Yeşilyurt) Aziz Doğan, das HDP-Mitglied Ahmet Turan Sertkaya sowie die Ko-Vorsitzende der örtlichen Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD Gönül Öztürkoğlu.

Hasan Karvar, ehemaliges Vorstandsmitglied der HDP, wurde gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt.

Verhaftungen wegen Kobanê-Protesten in Mersin

In der Stadt Tarsus (Provinz Mersin) sind am Montag im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Tarsus 14 Personen festgenommen worden, denen aufgrund ihrer Teilnahme an den Kobanê-Protesten im Jahr 2014 „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation” und „Terrorpropaganda” vorgeworfen wird. Auch ein Minderjähriger befand sich bis gestern in Polizeigewahrsam. Er wurde nach der staatsanwaltlichen Vernehmung freigelassen. Fünf weitere Personen konnten nur gegen Auflagen das Gericht verlassen. In acht Fällen ordnete die Strafkammer Untersuchungshaft an. Dabei handelt es sich um Hamdin Akbay, Cahit Aslan, İsmail Çitçi, Muhamed Tulin, Yılmaz Baran, Cihan Baran, Ahmet Ayhan und Fazıl Sancu.

Sechs Personen wegen traditioneller Kleidung inhaftiert

Von den insgesamt 36 Personen, die am Dienstag im nordkurdischen Kerboran (Dargeçit) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) festgenommen wurden, sind 13 Personen nach dem polizeilichen Verhör freigelassen worden. Im Rahmen der selben Ermittlungen wurden zwei Betroffene von der türkischen Jandarma befragt und anschließend auf freien Fuß gesetzt. Gegen Fikret Alan, Müslüm Ağarman, Ali Akyüz, Şükrü Çetin, Mehmet Emin Duman und Sahip Baran, denen aufgrund von Bildern, auf denen sie die traditionelle kurdische Kleidung „Şal û Şapik” (Hose und Hemd) tragen, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” vorgeworfen wird, ordnete die Strafkammer Untersuchungshaft an. Sie wurden mittlerweile an das Typ-E-Gefängnis von Mêrdîn überstellt. 15 weitere Personen sind weiterhin in Polizeigewahrsam.