Türkei: Ehemalige HDP-Abgeordnete verhaftet

Ein türkisches Gericht hat gegen die ehemalige Abgeordnete der HDP, Mülkiye Birtane Untersuchungshaft angeordnet. Der Politikerin werden legale Aktivitäten für den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK zur Last gelegt.

Die Politikerin Mülkiye Birtane ist verhaftet worden. Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Stadt Qers (Kars) ordnete heute Untersuchungshaft gegen die ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die 54-Jährige befand sich seit Montag in Polizeigewahrsam. Offenbar versucht die türkische Justiz, legale Aktivitäten der Politikerin zu kriminalisieren. Birtane ist Mitglied im Rat des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Kongress der Völker). Die Aktivitäten im DTK wurden von der Staatsanwaltschaft Kars als „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ausgelegt.

Im Rahmen selbiger Ermittlungen wurden auch Necdet Karadağ und Tuncer Ömeroğulları inhaftiert. Zwei weitere Personen, die vor vier Tagen festgenommen worden waren, wurden nach der staatsanwaltlichen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt.