Positive Bilanz der Berliner Demonstration gegen das PKK-Verbot

Trotz Festnahmen und Polizeiübergriffen zieht das Vorbereitungskomitee eine positive Bilanz der gestrigen Demonstration in Berlin. 3000 Menschen sind gegen den Abbau von Grundrechten und das PKK-Verbot auf die Straße gegangen.

Über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu einer Demonstration in Berlin gegen Polizeigesetze, Nationalismus und das seit 25 Jahren bestehende PKK-Verbot in Deutschland aufgerufen. Dem Aufruf gefolgt sind gestern über 3.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet. Trotz massiver polizeilicher Auflagen setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein deutliches Zeichen gegen das PKK-Verbot. Reden wurden im Namen des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, des Rechtshilfefonds Azadî, von Sabine Leidig für die Linksfraktion, des Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und weiteren Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Bewegungen gehalten.

Verletzte und Festnahmen

Die Polizei griff die Demonstration mehrmals an, um Menschen wegen „verbotenen Symbolen“ oder Parolen festzunehmen. Die Organisatoren der Demonstration teilten mit, dass 20 Festnahmen dokumentiert wurden. Alle zwanzig Festgenommenen wurden in den Abendstunden wieder freigelassen. In den meisten Fällen wird ihnen - soweit bisher bekannt - Verstoß gegen das Vereinsgesetz zur Last gelegt. Eine Person wurde von der Polizei so heftig geschlagen, dass sie ins Krankenhaus kam, eine weitere Person erlitt einen Kreuzbandriss, berichtet das Organisationskomitee.

Organisationskomitee dankt Teilnehmer*innen für kraftvolle und entschlossene Demonstration

Das Organisationskomitee der Demonstration zeigte sich gegenüber ANF erfreut über die kraftvolle und entschlossene Demonstration und dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Beitrag im Kampf gegen repressive Polizeigesetze und das Verbot der PKK: „Die Demonstration zeigt, dass die psychologische Kriegsführung gegen die PKK nicht mehr greift. Viele Menschen haben verstanden, dass die PKK für Frieden, Frauenbefreiung und Demokratie im Mittleren Osten kämpft und die Ideen Abdullah Öcalans weltweit den Menschen Hoffnung schenken. Der Umgang mit der kurdischen Bewegung in Deutschland ebnet dem Abbau von Grundrechten den Weg. Das wird von breiten Kreisen erkannt, die sich gemeinsam gegen die Kriminalisierung und das Verbot der kurdischen Freiheitsbewegung stellen.“