In den vergangenen Wochen ist es in Kassel auf genehmigten Versammlungen wiederholt zu Polizeigewalt gegen Kasseler Bürgerinnen und Bürger gekommen. Am 27. Oktober beispielsweise hatten sich etwa 30 Personen vor dem Rathaus versammelt, um ihre Solidarität mit dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan auszudrücken, der sich seit seiner Verschleppung auf die türkische Gefängnisinsel Imrali im Jahr 1999 in Isolationshaft befindet. Zu diesem Anlass wurden Fahnen mit seinem Konterfei hoch gehalten, sowie dem Ruf nach seiner Freilassung Ausdruck verliehen. Die Polizei ging gewalttätig gegen die Aktivist*innen vor, die Bilder Öcalans mit sich trugen. Die Kasseler Ortsgruppe des Verbands der Studierenden Kurdistans (YXK) hatte zu dem Polizeieinsatz und den Hintergründen ihrer Kundgebung für Öcalan Stellung bezogen und berichtet: „Menschen wurden gewaltsam die Fahnen entrissen, zu Boden gestoßen, ins Gesicht geschlagen, mit Reizgas in die Augen gesprüht und mit aggressiven Schäferhunden bedrängt. Einer der Teilnehmer wurde von einem Polizisten misshandelt, obwohl er fixiert im Polizeiauto saß. Mehrfach wurde mit der Faust in sein Gesicht geschlagen. All das wegen sieben Fahnen mit dem Abbild Abdullah Öcalans.”

Am 9. November fand in Kassel die Demonstration „Rechtsruck aufhalten – Repression zerschlagen“ statt, auf der Aktivist*innen ihre Solidarität mit den von der Polizeigewalt betroffenen Demonstrant*innen zum Ausdruck brachten und Öcalan-Fahnen trugen. Auch hier ging die Polizei gewaltsam vor. Gegen die Ordner*innen der Demonstration sowie den Versammlungsleiter setzten Polizeibeamte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Unser Korrespondent wurde daran gehindert, seiner journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Die YXK berichtete außerdem, dass mehrere Teilnehmende von Polizisten misshandelt worden seien, obwohl sie bereits fixiert auf dem Boden lagen oder im Polizeiauto saßen. Mehrfach soll ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein. Das alles geschah offensichtlich aus dem Grund, das Tragen der Fahnen mit dem Abbild Abdullah Öcalans zu verhindern.

Das Solidaritätskomitee Rojava und die Ortsgruppe der YXK Kassel rufen für den morgigen Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf. In einem Aufruf heißt es:

Die Rolle von Abdullah Öcalan

„Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung aus Kenia in türkischer Haft. In dem Konflikt um die kurdische Identität, die seit jeher in der Türkei unterdrückt wird, fällt ihm in einem möglichen Friedensprozess eine Schlüsselrolle zu, ähnlich wie es bei Nelson Mandela der Fall war. Es ist äußerst schwierig, diese Rolle einzunehmen, während man inhaftiert ist und die Kommunikationsmöglichkeiten sehr beschränkt sind. Zurzeit befindet er sich in völliger Isolation von der Außenwelt. Seine Freilassung ist notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben.
In der faschistischen Türkei darf die kurdische Opposition ihre Anliegen nicht auf die Straße tragen, darf sie nicht in Zeitungen schreiben, darf sie ihre Symbole nicht zeigen, ohne wie Terroristen behandelt und weg gesperrt zu werden. In Deutschland dürfen sie es auch nicht.
Die Bundesregierung, aber auch die Polizei und Gerichte in Kassel, machen sich direkt zum Handlanger der faschistischen AKP-Politik unter Erdoğan, welche bereits tausende Journalist*innen, Lehrer*innen, Oppositionelle und viele andere unter Terrorverdacht gestellt und der Freiheit beraubt hat. In der Türkei werden kurdische Oppositionelle, wie auch ihr Repräsentant Abdullah Öcalan, systematisch kriminalisiert, verfolgt, eingesperrt und ermordet.
In Kassel werden sie niedergeknüppelt und vor Gericht gestellt.

Ein Angriff auf uns alle

An der kurdischen Freiheitsbewegung sehen wir derzeit, wie weit der deutsche Staat zu gehen bereit ist, um stellvertretend gegen alle fortschrittlichen und kritische Gruppen vorzugehen. In Zeiten, in denen nationalistische Stimmen immer lauter werden und autoritäre Forderungen wie Polizeiaufgabengesetze Gehör finden, gilt es mehr denn je, für demokratische Betätigungsrechte und gegen autoritäre Entwicklungen in Gesellschaft und Politik zusammenzuhalten. Warum löst das alleinige zeigen eines Öcalan-Abbildes soviel unverhältnismäßige Gewaltbereitschaft der Polizei und Repression des Staates aus? Das zeigt, dass der Angriff auf die Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung als ein ideologischer Angriff des Kapitalismus auf fortschrittliche Ideen von alternativer Demokratie, Staatskritik, Frauenbefreiung und ökologischer Gesellschaft zu bewerten ist.”

Die Kundgebung findet zwischen 14 und 17 Uhr auf der Oberen Königsstraße 8 in Kassel statt.