Kurdische Verbände rufen zur Demonstration gegen PKK-Verbot auf

Die kurdischen Dachverbände NAV-DEM und KCDK-E rufen zu einer breiten Mobilisierung für die am 1. Dezember in Berlin stattfindende Demo mit dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ auf.

Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) hat mit einer Erklärung ihre Mitglieder dazu aufgerufen, zu der bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” am 1. Dezember nach Berlin zu mobilisieren.

In seiner Erklärung macht NAV-DEM darauf aufmerksam, dass das PKK-Verbot in Deutschland seit 1993 stetig ausgeweitet wurde und die Repression direkt die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung angreife. Deutschland habe sich nicht nur in die Rolle des ersten Helfers der Türkei begeben, sondern versuche, die Verbots- und Kriminalisierungspraxis auch auf weitere europäische Länder auszuweiten. „Das PKK-Verbot ist schädlich für jegliche Form einer politischen Lösung und muss deshalb aufgehoben werden“, so NAV-DEM.

„Die Demonstration am 1. Dezember bietet auch eine passende Gelegenheit, um der deutschen Regierung deutlich zu machen, was wir von ihrer Partnerschaft mit dem diktatorischen Regime in Ankara halten“, fährt der kurdische Dachverband fort und ruft alle Kurd*innen und solidarischen Kreise zur Teilnahme an der Demonstration auf.

KCDK-E: Ein Beschluss gegen die gesamte kurdische Bevölkerung

Auch der Demokratische Gesellschaftskongress der Kurdinnen und Kurden in Europa (KCDK-E) ruft zu einer breiten Teilnahme an der Demonstration am 1. Dezember in Berlin auf. Der Dachverband verweist in seiner Erklärung darauf, dass das PKK-Verbot gegen die gesamte kurdische Bevölkerung gerichtet sei und dem diktatorischen Erdoğan-Regime den Rücken stärke.

„Wir wissen, dass auch die Menschen in Europa und Deutschland gerade aufgrund des Kampfes gegen den IS große Sympathien für die kurdische Freiheitsbewegung hegen“, erklärt der KCDK-E und fährt wie folgt fort: „Doch mit dem Verbot der PKK und der Auflistung der PKK in der Terrorliste wird nicht nur dem Erdoğan-Regime, sondern auch dem IS geholfen. Auch das von den USA ausgesetzte Kopfgeld auf drei PKK-Mitbegründer und die Kriminalisierung von kurdischen Aktivist*innen in ganz Europa sind in diesem Kontext zu werten. Die Menschen werden allerdings ihre Antwort auf diese unmoralische und hässliche Praxis auf der Straße zum Ausdruck bringen.“

Die bundesweite Demonstration „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“ findet am 1. Dezember in Berlin mit einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen (Rathausstraße/Spandauer Straße) statt.