Aktuelles

Alle Meldungen

• EU beschließt Sanktionen gegen Türkei 

  In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen.
• Österreich kündigt EU-Sanktionen gegen Türkei an 

  Im Streit um Gasbohrungen der Türkei vor Zypern kündigte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg EU-Sanktionen gegen die Türkei an.
• Güven: Behandlung von Hungerstreikenden der Willkür ausgesetzt 

  Leyla Güven hat im türkischen Parlament eine Anfrage an die Regierung gerichtet und darin kritisiert, dass die medizinische Behandlung von Hungerstreikaktivist*innen in den Gefängnissen der Willkür der Haftleitungen unterliegt.
• „Widerstand heißt Leben“ - Ein Nachruf 

  In der Innenstadt von Bielefeld ist anlässlich des 37. Jahrestages des Beginns des „großen Todesfastens“ den Vorreitern und Gründungsmitgliedern der kurdischen Freiheitsbewegung Kemal Pir, Ali Çiçek, Akif Yılmaz und Mehmet Hayri Durmuş gedacht worden.
• Zehra Doğan in Berlin festgenommen 

  Die kurdische Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan ist nach einer Performance-Aktion im Berliner Pergamonmuseum festgenommen worden. Drei weitere Künstler*innen wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen.
• HDP-Vorsitzende in Alanya verhaftet 

  Ein türkisches Gericht in Alanya hat Untersuchungshaft gegen die HDP-Kreisvorsitzende Safiye Dalgıç angeordnet. Der Politikerin wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.
• Schläge und Misshandlungen gegen HDP-Politiker 

  Vor zwei Tagen ist Nuri Kandemir aus dem Kreisvorstand der HDP von Qereyazî gewaltsam festgenommen worden. Seine Ehefrau Melek Kandemir berichtet von der Misshandlung durch die türkische Polizei.
• US-Senat fordert Sanktionen gegen Türkei 

  Der Beginn der Auslieferung der S-400-Raketen an die Türkei ruft heftige Reaktionen bei den USA hervor. Einflussreiche Senatoren fordern Sanktionen gegen die Türkei.
• Treffen zwischen Iran und Türkei 

  Iranische und türkische Vertreter trafen sich zweimal innerhalb einer Woche, um die Grenzschließung zu koodinieren.
• Frankreich: Proteste gegen türkische Angriffe auf Südkurdistan 

  In Paris und Bordeaux fanden Protestaktionen gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan statt. Bei den Aktionen wurde auch des am 5. Juli bei einem Luftangriff getöteten KCK-Leitungsmitglieds Diyar Xerîb gedacht.
• IS-Mitglied zu mehrjähriger Haft verurteilt 

  Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Syrer wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu fast vier Jahren Haft verurteilt.
• Familienbesuch auf Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan und der anderen auf Imrali inhaftierten Gefangenen ist abgelehnt worden.
• Verteidigungsministerium: S-400 Auslieferung hat begonnen 

  Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums hat die Auslieferung der russischen S-400-Raketen an die Türkei begonnen.
• Imam wegen zivilem Freitagsgebet zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Imam Abdülkadir Anar ist wegen „zivilen Freitagsgebeten“ auf Kurdisch zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt.
• Gericht: Deutschland muss IS-Familie aus Syrien zurückholen 

  Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht entschieden, die Bundesregierung sei verfassungsmäßig dazu verpflichtet, die Familien und Kinder gefangener deutscher IS-Dschihadisten aus Nord- und Ostsyrien zurückzuholen.
• HDP beschließt Mobilisierung für demokratische Verfassung 

  Für die Gestaltung einer demokratischen Verfassung für die Türkei hat die HDP beschlossen, Gespräche mit allen gesellschaftlichen Schichten zu führen, um eine basisdemokratische Entscheidungsfindung für das Projekt zu ermöglichen.
• Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik in Innsbruck 

  Die „Initiative Abschiebelager Bürglkopf schließen!“ lädt für den morgigen Freitag zu einer Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik ein. Der Protestmarsch beginnt um 18 Uhr am Landesmuseum Innsbruck.
• Gedenken an Gezi-Todesopfer Ali İsmail Korkmaz 

  Angehörige und Freunde von Ali İsmail Korkmaz sind an seinem Grab zusammengekommen, um ihm an seinem sechsten Todestag zu gedenken. Korkmaz war eines von acht Todesopfern, die im Zuge der Gezi-Proteste 2013 ihr Leben verloren haben.
• Gedenken an Jakob Riemer in Hamburg 

  In Hamburg hat eine Gedenkveranstaltung für Jakob Riemer stattgefunden, der am 9. Juli 2018 in Nordkurdistan als Kämpfer der Volksverteidigungskräfte HPG bei einem Luftangriff der türkischen Armee gefallen ist.
• Kerkûk: Zwei IS-Mitglieder bei Anschlagsversuch getötet 

  In Kerkûk sind zwei Mitglieder des IS ums Leben gekommen, als sie einen Anschlag vorbereiteten.
• Neues Azadî-Info erschienen 

  Die 191. Ausgabe des Azadî-Infos mit aktuellen Informationen zu juristischen Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist erschienen.
• Leyla Güven: Der Kampf geht weiter 

  Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist heute als Abgeordnete im türkischen Parlament vereidigt worden. Anschließend besuchte sie die HDP-Zentrale in Ankara, wo sie mit Applaus empfangen wurde.
• Freispruch für Anti-Abschiebeaktivistin in Bayern 

  In Erding ist eine Aktivistin freigesprochen worden, der die Verhinderung einer Abschiebung im vergangenen Jahr am Münchner Flughafen vorgeworfen wurde. Im Gerichtsgebäude herrschten hohe Sicherheitsvorkehrungen.
• Münchner Fahnen-Prozess: Verhandlung gegen Uli Bez abgesagt 

  Am kommenden Montag sollte die Berufungsverhandlung vor dem Münchner Landgericht gegen Uli Bez wegen des Zeigens einer YPJ-Fahne stattfinden. Die Richterin hat den Termin abgesagt, um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts abzuwarten.
• Leyla Güven wird heute als Abgeordnete vereidigt 

  Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses, Leyla Güven, wird heute als Abgeordnete vereidigt.