Aktuelles

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• Solidaires: Solidarität mit progressiven kurdischen Kräften  

  Der linke basisdemokratische Gewerkschaftsverband Union syndicale Solidaires protestiert gegen die Absetzung dreier kurdischer HDP-Bürgermeister und erklärt sich solidarisch mit progressiven Kräften, die für die Demokratisierung der Türkei kämpfen.
• HDP-Abordnung trifft sich mit Kılıçdaroğlu 

  Eine Abordnung der HDP ist in der Hauptzentrale der Oppositionspartei CHP mit dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zusammengekommen. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um die Absetzung dreier kurdischer Bürgermeister durch die AKP-Regierung.
• Drohnenangriff auf irakische Milizen nahe Bagdad 

  Mit unbemannten Drohnen wurde eine Kommandozentrale der Hashd al-Shaabi Milizen nahe Bagdad attackiert. Dabei sind zwei Milizen ums Leben gekommen.
• Marseille: Ziviler Ungehorsam gegen Zwangsverwaltung 

  In Marseille ist mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Absetzung dreier kurdischer Bürgermeister in der Türkei protestiert worden.
• IS-Angriff in Daquq 

  Der IS hat erneut in der Provinz Kerkûk angegriffen. Angriffsziel waren sowohl Zivilisten als auch eine Leitstelle der Miliz Hashd al-Shaabi.
• Proteste gegen Absetzung kurdischer Bürgermeister 

  Die Proteste gegen die Absetzung der Bürgermeister*innen von Amed, Wan und Mêrdîn klingen nicht ab. In zahlreichen europäischen Städten sind gestern tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um ihre Solidarität mit der HDP zu zeigen.
• HDP-Politikerin in Amed festgenommen 

  Die HDP-Politikerin Hülya Ertaş, ein Mitglied des zentralen Exekutivausschusses der Partei, ist in Amed festgenommen worden.
• Europaweite Proteste gegen Statthalter in Kurdistan 

  In verschiedenen europäischen Städten ist es auch heute zu Protesten gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den nordkurdischen Städten Amed, Mêrdîn und Wan gekommen.
• Nürnberg: Protest gegen türkischen Staatsterror 

  In Nürnberg ist gegen die Absetzung kurdischer Bürgermeister durch das türkische Innenministerium protestiert worden. Die Polizei beanstandete ein Transparent wegen „beleidigendem Inhalt“.
• Proteste gegen Erdoğan-Regime in Hamburg, Bremen und Düsseldorf 

  In Dutzenden Städten in der Bundesrepublik haben Demonstrationen gegen die Absetzung kurdischer Bürgermeister durch das türkische Innenministerium stattgefunden. Wir berichten aus Hamburg, Düsseldorf und Bremen.
• Proteste in Istanbul und Wan 

  Trotz Polizeiblockade ist in Istanbul und Wan gegen die Absetzung der Bürgermeister in drei kurdischen Großstädten protestiert worden.
• Freiheitliche Linke: „CHP muss etwas unternehmen“ 

  Die Freiheitliche Linke, eine Strömung innerhalb der CHP, hat die Partei aufgerufen, etwas gegen die Zwangsverwaltung der Städte Amed, Wan und Mêrdîn zu unternehmen.
• CHP-Abgeordneter: Sie werden uns nicht einschüchtern 

  Der CHP-Abgeordnete Orhan Sarıbal stattete der HDP in Istanbul einen Solidaritätsbesuch ab und bezeichnete die Zwangsverwaltungen als eine Drohung gegen alle, die „für Demokratie, Frieden und Arbeit eintreten“.
• Dokumente: Absetzung von Mızraklı im Vorfeld geplant 

  Jüngst veröffentlichte Dokumente enthüllen, dass die Absetzung von Adnan Selçuk Mızraklı, dem Bürgermeister von Amed, bereits am 1. April initiiert wurde – nur einen Tag nach den Kommunalwahlen.
• „Demokratieplattform“ gegen Zwangsverwaltung 

  Türkische und kurdische Exilorganisationen haben in Berlin die „Demokratieplattform“ ins Leben gerufen. Unter einem gemeinsamen Dach werden Aktionen gegen die staatliche Zwangsverwaltung HDP-regierter Großstädte initiiert und koordiniert.
• „Bis die faschistische AKP-Regierung einen Schritt zurücksetzt“ 

  In vielen Städten Europas zogen auch heute wieder unzählige Menschen gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Ratshäuser auf die Straße. Die zentrale Forderung lautete: „Faschistische Zwangsverwalter, raus aus Kurdistan!“
• Banner-Aktion am Münchner Marienplatz 

  In München haben Anti-Kriegs-Aktivist*innen am Marienplatz ein großes Banner mit der Aufschrift „No war on Kurdistan” aufgehängt. Mit der Aktion soll die Münchner Öffentlichkeit auf den Krieg in den kurdischen Gebieten aufmerksam gemacht werden.
• Nach Polizeigewalt: Schwerverletzter im Krankenhaus festgenommen 

  Fırat Akdeniz wurde im Rahmen der Proteste gegen die Zwangsverwaltung in Amed von etwa dreißig Polizisten zusammengeschlagen. Trotz der Schwere seiner Verletzungen wurde er aus dem Krankenhaus heraus in Gewahrsam genommen.
• Amed: Aktionen der HDP gehen weiter 

  Bereits am Morgen haben sich HDP-Abgeordnete in Amed versammelt, um den fünften Tag in Folge gegen die Zwangsverwaltung der Stadt zu protestieren. Immer mehr Menschen kommen zu einer Kundgebung zusammen.
• Familienangehörige stellen Besuchsantrag auf Imrali 

  Die Familienangehörigen der vier Gefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali haben bei der Staatsanwaltschaft von Bursa einen Besuchsantrag gestellt.
• Sit-in der HDP in Amed 

  Bereits am Morgen haben sich HDP-Abgeordnete in Amed versammelt, um den fünften Tag in Folge gegen die Zwangsverwaltung der Stadt zu protestieren.
• Klage gegen Polizeibrutalität in Wan 

  Ein psychisch kranker Mann wurde im Rahmen der Proteste gegen die Ernennung der Zwangsverwalter von der Polizei in Wan schwer misshandelt. Die Anwaltskammer hat Klage gegen die Polizei eingereicht.
• Bundesweite Proteste gegen Zwangsverwaltung am Samstag 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft am Samstag in vielen verschiedenen Städten in Deutschland zur Beteiligung an Protesten gegen die Zwangsverwaltung von Amed, Mêrdîn und Wan auf.
• Kipping fordert Einbestellung des türkischen Botschafters 

  Die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, hat angesichts der Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen von Amed, Wan und Mêrdîn vom deutschen Außenminister die Einbestellung des türkischen Botschafters gefordert.
• Karlsruher Bürgermeister wendet sich an türkischen Generalkonsul 

  Aus Sorge über die aktuellen Entwicklungen in Karlsruhes Projektpartnerstadt Wan schreibt Oberbürgermeister Mentrup an den türkischen Generalkonsul Nevzat Arslan und bittet Außenminister Heiko Maas um Unterstützung.