Aktuelles

Alle Meldungen

• 14 Personen in Wan festgenommen 

  Bei den Polizeiangriffen auf die Proteste gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern wurden in der nordkurdischen Stadt Wan mindestens 14 Personen festgenommen.
• Proteste gegen Einsetzung von Zwangsverwaltung gehen weiter 

  In verschiedenen europäischen Städten kam es gestern den zweiten Tag in Folge zu Protesten gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den nordkurdischen Städten Wan, Mêrdîn und Amed.
• Aktionstage für Rojava: Übersicht über geplante Aktivitäten 

  Seit Anfang Juli mobilisiert die Kampagne Riseup4Rojava zu internationalen Aktionstagen am 6. und 7. September. Unter dem Motto „Block. Occupy. Disturb“ wird zu vielfältigen Aktionen gegen Kriegsprofiteure aufgerufen.
• Saarbrücken: Demonstration gegen Zwangsverwaltung 

  In Saarbrücken sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Absetzung von Bürgermeister*innen in den drei kurdischen Großstädten Amed, Wan und Mêrdîn zu protestieren.
• Linkspolitiker Brandt bittet Bundesaußenminister um Aufklärung 

  Der Karlsruher Abgeordnete Michel Brandt (DIE LINKE) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, Protest bei der türkischen Regierung wegen der Absetzung kurdischer Bürgermeister*innen einzulegen.
• Straßenschlachten in Istanbul 

  Nach einem Polizeiangriff auf eine Protestkundgebung gegen die Absetzung kurdischer Bürgermeister*innen ist es in Istanbul zu Straßenschlachten gekommen. Viele Menschen wurden festgenommen, ein Mann wurde mit einem Messer verletzt.
• Europarat besorgt über Suspendierung kurdischer Bürgermeister 

  Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, bezeichnet die Suspendierung gewählter Bürgermeister in der Türkei als besorgniserregend. Die lokale Demokratie werde damit unterminiert.
• NGOs rufen zu demokratischem Widerstand auf 

  Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Istanbul haben die Besetzung kurdischer Stadtverwaltungen durch staatliche Treuhänder scharf verurteilt und zu demokratischem Widerstand aufgerufen.
• Linksfraktion Hessen: Nicht zu Erdoğans Despotismus schweigen! 

  Drei Bürgermeister*innen der HDP sind von Recep Tayyip Erdoğan abgesetzt worden. Die hessische Linksfraktion fordert die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung des Erdoğan-Regimes.
• Anwälte beantragen Besuchserlaubnis bei Öcalan 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat bei der Staatsanwaltschaft von Bursa einen Antrag auf Mandantenbesuch gestellt.
• Mêrdîn: Mit Wasserwerfern gegen Proteste 

  Die Polizei geht gegen Demonstrant*innen, die gegen die Absetzung des HDP-Bürgermeisters Ahmet Türk in Mêrdîn protestieren, mit Wasserwerfern vor. Die Bevölkerung leistet Widerstand.
• Temelli: Wir werden den Faschismus niederreißen 

  Der HDP-Ko-Vorsitzende Sezai Temelli hat auf einer Pressekonferenz, die vor der Stadtverwaltung von Amed stattfinden sollte, dazu aufgerufen, überall auf die Straße zu gehen und das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen.
• Europaweite Proteste gegen Zwangsverwaltung 

  In ganz Europa gingen gestern viele Menschen gegen die Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen von Amed, Mêrdîn und Wan auf die Straße.
• HDP beschließt ununterbrochene Aktionen  

  Mit ununterbrochenen Aktionen wird ab heute in Nordkurdistan und der Türkei gegen die Politik der Zwangsverwaltung protestiert. Der Startschuss fällt zeitgleich in den kurdischen Großstädten, denen staatlich eingesetzte Treuhänder zugewiesen wurden.
• Proteste in sieben Städten in der Schweiz 

  In sieben Städten in der Schweiz ist gegen den staatlichen Putsch gegen kurdische Kommunalverwaltungen protestiert worden. In der Türkei sind heute drei kurdische Bürgermeister abgesetzt und Hunderte Menschen festgenommen worden.
• Proteste gegen Absetzung von kurdischen Bürgermeistern 

  In Dutzenden Städten Europas ist gegen die Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller und die Absetzung von drei Bürgermeistern in der Türkei protestiert worden.
• MAF-DAD: AKP-Regime setzt Kurs der Putschpolitik fort 

  Der Kölner Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. verurteilt die Absetzung kurdischer Bürgermeister durch die AKP-Regierung und ruft zum demokratischen Widerstand auf. Der zunehmenden Faschisierung des Landes müsse Einhalt geboten werden.
• Polizeiangriff auf Proteste in Istanbul 

  Die Polizei hat in Istanbul eine Gruppe angegriffen, die auf dem Taksim eine Protesterklärung gegen die Absetzung kurdischer Bürgermeister*innen abgeben wollte. Sechs Personen wurden festgenommen.
• KCDK-E ruft zu Protesten gegen türkisches Regime auf - UPDATE 

  Mit einem politischen Putsch sind drei Bürgermeister kurdischer Großstädte in der Türkei abgesetzt worden, Hunderte HDP-Mitglieder wurden festgenommen. Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft für 18 Uhr zu spontanen Protesten auf.
• Sezai Temelli: Regierung hat jegliche Legitimität verloren 

  Der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli hat auf die Absetzung der Bürgermeister in Amed, Mêrdîn und Wan scharf reagiert und die Öffentlichkeit, Parteien und Institutionen aufgefordert, sich im Kampf für Demokratie zu vereinen.
• Polizeiterror gegen HDP: Mindestens 418 Festnahmen 

  Zeitgleich zu der Absetzung der HDP-Bürgermeister in Amed, Mêrdîn und Wan haben türkische Sicherheitskräfte in 29 Provinzen mindestens 418 Aktivisten festgenommen.
• Jelpke: Zusammenarbeit mit türkischem Putschregime beenden! 

  Die Bundesregierung muss endlich die Zusammenarbeit mit dem türkischen Putschistenregime beenden, fordert die Linkspolitikerin Ulla Jelpke in einer Stellungnahme zur Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei.
• HDP-Aufruf zum Widerstand gegen politischen Putsch 

  Die Absetzung kurdischer Bürgermeister und die Festnahmewelle gegen die kurdische Opposition richten sich nicht nur gegen die HDP, sondern gegen alle Demokratiekräfte, erklärt der HDP-Vorstand und ruft zur Solidarität auf.
• Ahmet Türk: „Gipfel der Unrechtmäßigkeit“ 

  Mustafa Yaman hatte nach den Kommunalwahlen seinen unrechtmäßigen Platz im Rathaus von Mêrdîn räumen müssen. Er hinterließ einen Schuldenberg. Nun wird er erneut als Treuhänder in Mêrdîn eingesetzt.
• Staatsterror in Adana: Zwanzig Festnahmen 

  Bei Hausdurchsuchungen in Adana sind zwanzig Personen festgenommen worden, darunter auch Minderjährige.