In einer neuen Welle der Repression sind am Montag die Oberbürgermeister*innen der kurdischen Provinzhauptstädte Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) von der türkischen Regierung abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Zeitgleich startete die Polizei eine landesweite Operation, in deren Verlauf bisher mindestens 418 HDP-Mitglieder festgenommen wurden. Die Maßnahme wird als ein Racheakt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan für den Wahlsieg der HDP bei den Kommunalwahlen im März gewertet. Die HDP bezeichnet die Geschehnisse als „politischen Putsch“ und als Fortführung der Politik nach dem Putschversuch 2016, in dessen Zuge hunderttausende Festnahmen und Entlassungen stattfanden und 96 der gewählten Kommunalverwaltungen durch Zwangsverwalter ersetzt wurden.

Gegen das Vorgehen der türkischen Regierungen finden seit Montag landesweit Proteste statt, die Polizei geht mit brutaler Gewalt dagegen vor. Zahlreiche Menschen sind durch den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Gasgranaten und Schlagstöcken verletzt worden.

NGOs: Wir werden nicht schweigen

In Istanbul haben neun zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen Adnan Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In der von der Initiative „Filmemacher für den Frieden“, den Organisationen „Einheit für Demokratie“, „Demokratischer Islam-Kongress“ und „Dialog-Gruppe“, dem Dachverband der Vereine im Südosten der Türkei, der Plattform für Recht und Gerechtigkeit“, der Filmgewerkschaft Sine-Sen, der Stiftung für Sozialdemokratie und der Bürgerinitiative verabschiedeten Erklärung heißt es: „In Diyarbakir, Mardin und Van ist der Wille des Volkes geraubt worden. Wir werden dazu nicht schweigen.“

Stadtverwaltungen werden der Korruption ausgeliefert

Die Organisationen unterstreichen in dem Papier, dass die Kommunen staatlichen Treuhändern zugewiesen werden, deren Betrugs- oder Korruptionsdelikte bereits in Berichte des Obersten Rechnungshofs der Türkei eingeflossen sind, und fordern die Rücknahme der Absetzung der rechtmäßigen Bürgermeister, das Ende der Repression sowie der Festnahmewelle gegen die kurdischen Lokalverwaltungen. Abschließend rufen die NGOs zu demokratischem Widerstand auf. In dem Appell heißt es: „Wir fordern alle Bürger, politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, für Demokratie, Recht und Frieden ihr legitimes und demokratisches Recht auf Widerstand gegen den Raub des politischen Willens des Volkes auszuüben, zu protestieren und nicht zu schweigen.“