Der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli hat auf die Absetzung der Bürgermeister in Amed, Mêrdîn und Wan scharf reagiert und die Öffentlichkeit, Parteien und Institutionen aufgefordert, sich im Kampf für Demokratie zu vereinen.
Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli, hat auf die Absetzung der HDP-Bürgermeister in Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) scharf reagiert. „Die Regierung hat jegliche Legitimität verloren und ist ohne den Ausnahmezustand (OHAL) nicht mehr in der Lage, die grundlegendsten Staatsfunktionen auszuführen“, sagte Temelli im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag in Ankara.
Das Regime der AKP/MHP-Allianz hat der Geschichte der Türkei eine weitere hässliche Seite hinzugefügt, so Temelli. Der 19. August sei als ziviler Putsch zu werten, der seinen Platz in der Historie des Landes bereits eingenommen hat. Weiter erklärte der HDP-Vorsitzende: „Die machthabende Politik ist nicht mehr in der Lage, die Türkei ohne Treuhänder zu regieren. Sobald sie ihre Legitimität verliert, setzt sie verstärkt auf Gewalt und Repression. Dieser zivile Staatsstreich liegt in der Tradition des Putsches vom 12. September 1980. Wir haben eine lange Zeit unter dem Ausnahmezustand gelebt. In dieser Zeit erlebten wir unzählige Entlassungen per Staatsdekret, die Beschlagnahmung unserer Stadtverwaltungen durch Treuhänder, die Zerschlagung der demokratischen Politik, die Inhaftierung unserer Parteivorsitzenden, Fraktionskollegen und Bürgermeister. Nun stehen wir einem weiteren OHAL-Regime gegenüber. Doch egal was sie tun, wir haben den Kampf für Demokratie und Frieden in Zeiten des Ausnahmezustands verstärkt und werden den gleichen Kampf heute mit Entschlossenheit fortsetzen.“
Die Absetzung der Bürgermeister in den drei kurdischen Metropolen Amed, Mêrdîn und Wan betreffe nicht nur die HDP, fügte Temelli hinzu. Es sei ein „Angriff auf die Völker der Türkei“, deshalb seien die Öffentlichkeit, alle Parteien und Institutionen gefordert, Initiative zugunsten einer vollständigen Demokratie zu ergreifen. „Lasst uns Seite an Seite dieser Mentalität entgegentreten, die den Willen des Volkes ignoriert. Treffen wir uns wie in der Vergangenheit wieder auf der Grundlage demokratischer Politik, um Rechenschaft von der Regierung einzufordern“, sagte Temelli.
