In München haben Anti-Kriegs-Aktivist*innen am Freitag mit einer spektakulären Aktion auf den Krieg des türkischen Erdoğan-Regimes und anderer Staaten in den kurdischen Gebieten des Mittleren Ostens aufmerksam gemacht. Dazu wurde ein großes Banner mit der Aufschrift „No war on Kurdistan” am Rathaus auf dem Marienplatz angebracht. Die Aktivist*innen erklärten, sich mit ihrer Aktion insbesondere gegen die Drohungen des Autokraten Recep Tayyip Erdoğan zu stellen, weitere Teile von Rojava/Nordsyrien anzugreifen und zu besetzen. Außerdem fordern die Aktivist*innen die Beendigung der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft. In einer Stellungnahme heißt es:

Keine deutsche Unterstützung für den Krieg in Kurdistan – weg mit der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland

„Deutschland ist in den Krieg um Kurdistan involviert: Die Türkei dient dem deutschen Staat als verlässlicher Nato-Partner, über den ökonomische und geopolitische Interessen gewahrt werden. Deshalb unterstützt die Bundesrepublik das Regime in Ankara auch militärisch, vor allem durch Waffenlieferungen. Zudem verfolgen deutsche Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaften kurdische und türkische Oppositionelle auch in Deutschland, sie halten Erdoğan damit den Rücken frei. Gerade in München gab es in den vergangenen Monaten und Jahren dutzende Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen und türkische Linke – zuletzt auch wegen dem Zeigen von Symbolen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Wir stellen uns gegen die Unterstützung des Erdoğan-Regimes und gegen die Verfolgung kurdischer und türkischer Oppositioneller, ob in der Türkei oder Deutschland.

Schluss mit der Lieferung von Mercedes-Fahrzeugen an die türkische Armee! Demo am 7. September in München

Am 7. September werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen im Rahmen internationaler Aktionstage gegen den Krieg in Kurdistan und den drohenden Einmarsch der türkischen Armee in Rojava/Nordsyrien auf die Straße gehen. Wir treffen uns um 15:00 am Rotkreuzplatz und gehen von dort aus zur Mercedes-Niederlassung in der Arnulfstraße. Wir wollen damit ein Zeichen gegen die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an die türkische Armee setzen. Die Daimler AG macht sich durch diese Lieferungen mitschuldig an der Unterdrückung der Opposition in der Türkei und an den Massakern in Kurdistan. Wir fordern von Daimler die sofortige Beendigung von Geschäften mit der Türkei und anderen autokratischen Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar.

Am Tag X auf die Straße: 18:00 Rotkreuzplatz

Wir sehen es als unsere Pflicht, der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft entgegenzutreten. Wir rufen in diesem Zusammenhang die Zivilgesellschaft in München und Umland dazu auf, am Tag X, dem Tag des Einmarsches der türkischen Armee in Rojava/Nordsyrien, mit uns auf die Straße zu gehen. In Rojava entsteht seit der Revolution 2012 ein Gesellschaftsprojekt, das für Geschlechtergleichheit, Basisdemokratie, Ökologie, solidarische Wirtschaft und für die Gleichberechtigung der Völker und Religionsgemeinschaften steht. Erdoğan hat bereits im vergangenen Jahr Afrin, einen Kanton von Rojava, besetzt. Nun droht er weitere Teile der Region anzugreifen, um gemeinsam mit islamistischen Milizen seine Herrschaft auszubauen. Wir rufen alle Demokrat*innen in München und Umland dazu auf, gegen diese Kriegspolitik Stellung zu beziehen und auch von der deutschen Wirtschaft und Politik eine klare Haltung gegen die Angriffe einzufordern.”

Informationen zur Demo bei Mercedes: Kein Kriegsgerät für Erdogan

Informationen zur weltweiten Mobilisierung für Tag X: Aufruf zu Tag X - No War on Northern Syria

Informationen zur Tag X – Mobilisierung in München: Stop Erdogan - Tag X München