Die Proteste gegen die AKP-MHP-Regierung und ihr Vorgehen gegen demokratisch gewählte Stadtverwaltungen reißen nicht ab. Wie in vielen anderen Ländern finden auch in Deutschland am Samstag in vielen Städten wieder Aktionen und Demonstrationen statt. Die Konföderation der kurdischen Gemeinschaften (KON-MED) ruft mit einer schriftlichen Erklärung zur breiten Beteiligung an den Aktionen am 24. August auf.

In dem Aufruf von KON-MED wird die Kriegspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung kritisiert und gewarnt, dass sich die Angriffe des türkischen Staates „gegen alle Errungenschaften des kurdischen Volkes“ richten. Der türkische Staat hatte noch während des Friedensprozesses am 30. Oktober 2014 „die Vernichtung des kurdischen Freiheitskampfes durch die Zerschlagung der Stadtverwaltungen beschlossen“. Die Ernennung von Zwangsverwaltern wird als Teil dieses Plans betrachtet. Weiter heißt es: „Die AKP-Regierung will keine oppositionelle Stimme übriglassen. Der Wille der Wähler*innen wird missachtet und gewählte Lokalverwaltungen und Institutionen werden lahmgelegt.

Feindselige Haltung droht Lösung der kurdischen Frage unmöglich zu machen

Die feindselige Haltung, die sich mit dem Putsch durch die Zwangsverwalter gezeigt hat, vertieft die aktuellen Probleme in Kurdistan und droht die Lösung der kurdischen Frage unmöglich zu machen. 2016 wurden die Ko-Bürgermeister*innen des Amtes enthoben und es kam zu den gleichen Situationen wie heute. Da die Kurd*innen für ihre Forderungen nach einem freien und demokratischen Leben eingetreten sind und eine demokratische Haltung an den Tag gelegt haben, wurden alle Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan mit Zwangsverwaltern besetzt.

Die Bevölkerung wird für ihre gewählten Bürgermeister*innen und Stadträte kämpfen. Sie wird bis zum letzten Widerstand gegen diejenigen leisten, welche die Stimmen der Bevölkerung missachten und den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung außer Kraft setzen. Wir rufen für den 24. August als KON-MED zu einer großen Teilnahme an den Protesten gegen die faschistischen Angriffe des AKP/MHP-Regimes auf die Stadtverwaltungen auf.“

Bisher sind folgende Orte für Proteste am Samstag, 24. August, bekannt:

Berlin: Demonstration, 16.00 Uhr Hermannplatz

Bielefeld: Demonstration, 15.00 Uhr, Hauptbahnhof

Düsseldorf: Demonstration, 14.00 Uhr, DGB Haus

Hamburg-Kiel: Demonstration, 15.00 Uhr, Bahnhof Sternschanze

Hildesheim: Demonstration, 13.00 Uhr,  Hauptbahnhof

München: Kundgebung, 16.00 Uhr, Sendlinger Straße 8

Stuttgart: Demonstration, 15.30 Uhr, Lautenschlagerstraße

Nürnberg: Demonstration, 16.00 Uhr, Jakobsplatz

Freiburg: Kundgebung, 18.00 Uhr, Platz der alten Synagoge

Frankfurt: Demonstration, 16.00 Uhr, Hauptbahnhof

Dresden: Demonstration, 13:00 Uhr, Altmarkt

Erfurt: Kundgebung, 15.00 Uhr, Hauptbahnhof

Hildesheim: Demonstration, 13.00 Uhr, Hauptbahnhof, anschließend kurdisches Kulturfestival

Bremen-Oldenburg: Kundgebung, 12.00 Uhr, Ziegenmarkt (Bremen)