Türkische und kurdische Exilorganisationen in Europa haben sich in Berlin in einem neuen Netzwerk zusammengeschlossen, um unter einem gemeinsamen Dach Aktionen gegen die durch die türkische Regierung angestrengte Zwangsverwaltung von HDP-regierten Großstädten zu initiieren und zu koordinieren.

In der am Freitag im Rahmen ihrer ersten Arbeitstagung in den Räumlichkeiten der „Gemeinschaft freier Kurden” (Civaka Kurdistaniyên Azad) der Öffentlichkeit vorgestellten „Demokratieplattform“ haben sich bislang rund 40 Institutionen vereint. Beteiligt sind unter anderem der kurdische Dachverband KCDK-E, die Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED), HDP-Deutschland, die Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon), HDK, die „European Syriac Union“, der Dachverband der aus der Türkei stammenden Arbeiter*innen in Europa (ATİK), die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), Kommunistische Partei Kurdistans (KKP), Partei der sozialistischen Neugründung (SYKP) und die Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK). Damit gibt es erstmals in Deutschland ein Netzwerk, in dem eine intensive Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure aus dem türkischen und kurdischen Spektrum gefördert wird, um die Vielzahl der bereits vorhandenen Kapazitäten und Erfahrungen intensiver zu nutzen.

Umfangreicher Aktionsplan

Während der ersten Tagung diskutierten die Vertreter*innen der Organisationen über den am vergangenen Montag mit der Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen der kurdischen Hochburgen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) durchgeführten politischen Putsch und den Staatsterror an der Bevölkerung, die sich gegen den Raub der Stadtverwaltungen mit legitimen Protesten zur Wehr setzt. Anschließend wurde ein erster Aktionsplan erarbeitet:

*Gemeinsame Durchführung der vom KCDK-E für den heutigen Samstag angekündigten Proteste gegen die Ernennung regierungstreuer Statthalter an Stelle der abgesetzten Bürgermeister*innen Adnan Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan.

*Teilnahme an der Großdemonstration des #unteilbar-Bündnisses in Dresden.

*Teilnahme an der Hashtag-Kampagne #DarbeyeKarşıDireniş (#WiderstandgegendenPutsch)

*International ausgerichtete Hashtag-Kampagnen in den sozialen Medien

*Zentrale Protestkundgebungen am 26., 27. und 28. August. Mit entsprechend gestalteten Informationsständen sollen die Metropolen Amed, Mêrdîn und Wan vorgestellt werden.

*Dezentrale Menschenketten, unter anderem auch vor dem EU-Parlament in Brüssel.

*Zweitägiger Sitzstreik vor dem Europarat in Straßburg in der Zeit vom 4. bis 6. September. An den Sit-Ins werden sich ehemalige HDP-Abgeordnete, Ko-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Exilorganisationen beteiligen. Eine Delegation wird Gespräche mit dem Europarat führen. Die Aktionen werden mit einer Presseerklärung eingeleitet.

*Weltweite Teilnahme an Aktionen anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September mit entsprechenden Bannern und Transparenten, die den Faschismus in der Türkei und den Angriff auf die Kommunalverwaltungen symbolisieren.

*Gespräche mit Frauenorganisationen für eine gemeinsame Kampagne mit der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E).

*Teilnahme an kurdisch- und türkischsprachigen Fernsehsendungen in der zweiten Septemberwoche.

*Bildung einer Delegation für die Teilnahme an den 1.-September-Protesten in Kurdistan.

*Eine Delegation bestehend aus EU-Abgeordneten für einen Besuch bei den abgesetzten Bürgermeister*innen ins Leben rufen. Außerdem vorantreiben, dass sich Demokratieplattformen auf lokaler Ebene gründen.  

*Plattformen wie die Union der Demokratischen Kräfte, die sich in Großbritannien, der Schweiz und anderen Regionen gebildet haben, werden ihren Aktivitäten weiterhin nachgehen.