Pressefreiheit

Alle Meldungen

• Deutsche Polizei warnt kritischen Journalisten aus der Türkei 

  Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr.
• Drohbotschaft an Erk Acarer: „Du wirst schon sehen!" 

  Der aus der Türkei stammende Journalist Erk Acarer steht seit einem bewaffneten Überfall Anfang Juli unter Polizeischutz. Vergangene Nacht wurde eine Drohbotschaft in seinen Garten in Berlin geworfen.
• Haftstrafe wegen Artikel über deutsche Erdoğan-Karikaturen 

  Aufgrund eines Artikels über deutsche Erdogan-Karikaturen aus dem Jahr 2015 ist der Evrensel-Redakteur Cem Şimşek in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung zu knapp einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden.
• Ermittlungsverfahren gegen MA-Korrespondentin 

  Gegen die Korrespondentin der Nachrichtenagentur Mezopotamya, Zeynep Durgut, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen von ihr veröffentlichter Meldungen eingeleitet. Ihr wird „Belobigung von Straftaten und Straftätern“ vorgeworfen.
• Erdoğan wieder auf Liste der „Pressefeinde“ 

  Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre neue Liste mit den weltweit größten „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Recep Tayyip Erdoğan wird seit 2009 geführt; weil er die Presse nur mag, wenn sie unterwürfig und folgsam ist.
• Gericht: Schließung von „Özgür Gündem” war verfassungswidrig 

  Die vorübergehende Schließung der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ im August 2016 hat gegen die Presse- und Meinungsfreiheit verstoßen und war damit verfassungswidrig. Das hat der türkische Staatsgerichtshof entschieden.
• Frauenjournalismus: Türkei Spitzenreiter bei „juristischer Belästigung“ 

  Laut der Koalition für Frauen im Journalismus zählt die Türkei weiterhin zu den gefährlichsten Ländern für Journalistinnen. 25 von ihnen standen im Juni vor Gericht, sechs weitere wurden gewaltsam von der Polizei an der Berichterstattung gehindert.
• Kassationsgericht bestätigt Freispruch für Frederike Geerdink 

  Das türkische Kassationsgericht hat den Freispruch für Frederike Geerdink bestätigt. Die niederländische Journalistin war 2014 als erste Auslandskorrespondentin in der Türkei wegen Terrorpropaganda angeklagt worden.
• Journalist Boltan wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt 

  Der kurdische Journalist Hakkı Boltan ist in Amed wegen Präsidentenbeleidigung zu über zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• Journalistenverbände protestieren gegen Polizeigewalt 

  In der Türkei sind Journalistenverbände gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Hintergrund ist die gewaltsame Festnahme des AFP-Korrespondenten Bülent Kilic bei der Istanbuler Gay Pride am Wochenende.
• Höchstes Gericht bestätigt Urteil gegen Behdînan-Aktivisten 

  Das Höchste Gericht der Kurdistan-Region Irak hat die umstrittene Haftstrafe gegen fünf Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region bestätigt. Damit ist die Entscheidung endgültig. Nur noch der Präsident könnte eingreifen und sie begnadigen.
• Journalist Qahraman Shukri zu sieben Jahren Haft verurteilt 

  Der in Südkurdistan inhaftierte Journalist Qahraman Shukri ist offenbar in Abwesenheit seines Rechtsbeistands zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die gegen den 24-Jährigen erhobenen Vorwürfe sind unklar.
• Aslı Erdoğan droht erneut Anklage in der Türkei 

  Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan wurde 2020 vom Vorwurf der Terrorpropaganda im Zusammenhang mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem freigesprochen. Nun will die türkische Justiz sie in gleicher Sache anklagen.
• Erneut Journalist in Südkurdistan zu Haftstrafe verurteilt 

  Die Behörden in der Kurdistan-Region Irak nutzen weiterhin vage formulierte Gesetze, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Mit Omed Baroshki ist erneut ein Journalist zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
• Journalisten-Appell für innerkurdische Einheit 

  In einem gemeinsamen Aufruf appellieren 325 Journalisten und Autoren an die Parteien in Südkurdistan, ihre Konflikte zu lösen. Nur eine innerkurdische Einheit könne gegenüber dem türkischen Expansionskurs bestehen und zu einem Status verhelfen.
• Hewlêr: Behörden halten mindestens drei Journalisten fest 

  Die Sicherheitsbehörden in Hewlêr haben laut der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Journalist:innen festgesetzt. Sie waren mit der Delegation unterwegs, deren Mitglieder am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert wurden.
• Sechs Journalisten vor Gericht 

  Sechs Journalist:innen stehen in Istanbul und Izmir wegen ihrer Berichterstattung vor Gericht. Den Angeklagten wird aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit Terrorismus und Diffamierung des Antiterrorkampfes vorgeworfen.
• Prozess gegen Journalisten Abdurrahman Gök fortgesetzt 

  In Amed ist der Prozess gegen Abdurrahman Gök fortgesetzt worden. Laut einer anonymen Zeugenaussage soll der kurdische Journalist 2017 „im Auftrag der Organisation“ fotografiert haben, wie ein Polizist den Studenten Kemal Korkut in Amed erschießt.
• Mehmet Aslan: Das Gefängnis war wie eine Schule für mich 

  Als Journalist hat Mehmet Aslan für die Nachrichtenagentur MA häufig über Rechtsverletzungen im türkischen Strafvollzug berichtet. Dann wurde er selbst verhaftet.
• Journalist Mehmet Aslan freigelassen 

  Der Journalist Mehmet Aslan soll nach fünf Monaten Untersuchungshaft in Antalya freigelassen werden. Das entschied das Gericht in der ersten Verhandlung im Prozess gegen den Korrespondenten der Nachrichtenagentur MA.
• Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya festgenommen 

  Der Journalist und MA-Korrespondent Lezgin Tekay ist am Ortseingang von Ankara festgenommen worden.
• JinNews erneut von Websperre betroffen 

  Der Zugang zur feministischen Nachrichtenagentur JinNews ist erneut von der türkischen Informationstechnologiebehörde gesperrt worden. Seit Gründung wurden bereits 27 Webseiten der Agentur per Gerichtsbeschluss blockiert.
• Geheimdienst als Zensor 

  Die marxistische Tageszeitung Junge Welt beklagt einen Angriff auf die Pressefreiheit aufgrund ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Ein Text von Nick Brauns.
• „Das dient der eindeutigen Feindmarkierung” 

  Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine Gefahr für die „Freiheitliche Demokratische Grundordnung” darstelle. Perspektivisch kann es auch zu einem Verbot kommen, sagt Chefredakteur Stefan Huth mit Blick auf die Repression.
• Internationale Kritik an Verurteilung von Behdînan-Aktivisten 

  Die Verurteilung von fünf Journalisten und Aktivisten in Südkurdistan löst internationale Kritik aus. Nach dem Auswärtigen Amt haben auch Frankreich und Kanada die Urteilsbegründung als besorgniserregend bezeichnet.