Pressefreiheit

Alle Meldungen

• „Das dient der eindeutigen Feindmarkierung” 

  Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine Gefahr für die „Freiheitliche Demokratische Grundordnung” darstelle. Perspektivisch kann es auch zu einem Verbot kommen, sagt Chefredakteur Stefan Huth mit Blick auf die Repression.
• Internationale Kritik an Verurteilung von Behdînan-Aktivisten 

  Die Verurteilung von fünf Journalisten und Aktivisten in Südkurdistan löst internationale Kritik aus. Nach dem Auswärtigen Amt haben auch Frankreich und Kanada die Urteilsbegründung als besorgniserregend bezeichnet.
• Tageszeitung „junge Welt“ vom Verfassungsschutz beobachtet 

  Die „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die linke Tageszeitung protestiert gegen diesen „Anschlag auf die Pressefreiheit“ und warnt vor der Gefahr für die Demokratie.
• Behdînan-Aktivisten: Auswärtiges Amt „bedauert“ Kassationsurteil 

  Das Auswärtige Amt „bedauert“ das Kassationsurteil im Fall der Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region, die zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Präsident Barzanî solle von seinem Recht auf Erteilung von Amnestie Gebrauch machen.
• Oberstes Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Behdînan-Aktivisten 

  Das oberste Berufungsgericht von Hewlêr hat die Haftstrafen gegen fünf Journalisten und Aktivisten aus der südkurdischen Behdînan-Region bestätigt. Der Rechtsbeistand hat angekündigt, umgehend Revisionsbeschwerde einzulegen.
• Türkei Spitzenreiter bei Gewalt gegen Journalistinnen 

  Laut der Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) führt die Türkei die Liste der Länder mit den meisten Drohungen und Gewalttaten gegen Journalistinnen an. Allein zwischen Januar und April dokumentierte die Organisation 114 Fälle.
• „Journalismus in der Türkei bedeutet, den Tod in Kauf zu nehmen“ 

  Die Türkei befindet sich im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 153 im Vergleich zu 180 Staaten. Zum Weltpressetag warnen HDP und Journalistenverbände aufgrund der Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei und Nordkurdistan.
• Rêbaz Hesen freigelassen, Dutzende weiter in Gewahrsam 

  Unser Südkurdistan-Korrespondent Rêbaz Hesen ist freigelassen worden. 55 Personen, darunter acht Frauen, sind weiter in Silêmanî in Gewahrsam und aus Protest in einen Hungerstreik getreten.
• ANF-Korrespondent Rêbaz Hesen in Silêmanî festgenommen 

  Unser Korrespondent Rêbaz Hesen ist in Silêmanî festgenommen worden, sein Aufenthaltsort und sein Zustand sind unbekannt. Der ANF-Vorstand fordert seine sofortige Freilassung.
• „Die freie Presse wird nicht von der Wahrheit abweichen“ 

  Seit den 1990er Jahren ist die freie Presse in Nordkurdistan und der Türkei staatlicher Repression und Angriffen ausgesetzt. Kurdische und linke Medienschaffende sind entschlossen, sich nicht von der Wahrheit abbringen zu lassen.
• RAJIN: Freie Presse ist die Stimme der kurdischen Gesellschaft 

  RAJIN erinnert anlässlich des Tags des kurdischen Journalismus an die Dutzenden gefallenen Journalistinnen und Journalisten und erklärt: „Die freie Presse ist das Auge, das Ohr, die Stimme und das Gewissen der kurdischen Gesellschaft.“
• PEN fordert Aufhebung des Urteils gegen Gulgeş Deryaspî 

  Der internationale Autorenverband PEN fordert die Aufhebung des Urteils über mehr als sechs Jahre Haft gegen die kurdische Schriftstellerin Gulgeş Deryaspî in der Türkei. Die Entscheidung im Berufungsprozess soll Ende April fallen.
• Nachrichtenagentur Mezopotamya in der Türkei gesperrt 

  Die türkische Justiz hat eine weitere Internetsperre gegen die Nachrichtenagentur Mezopotamya verhängt.
• Prozessauftakt gegen MA-Journalisten Mehmet Aslan 

  Der Fall des im Januar in Antalya verhafteten Journalisten Mehmet Aslan ist wegen örtlicher Unzuständigkeit nach Istanbul verwiesen worden. Kommenden Monat beginnt der Prozess wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft und „Verbreitung provokativer Meldungen“.
• Kassationshof ordnet Freilassung von Ahmet Altan an 

  Der türkische Kassationshof hat die Freilassung von Ahmet Altan aus dem Gefängnis angeordnet. Erst am Dienstag hatte der EGMR die Türkei wegen der Inhaftierung des Journalisten verurteilt.
• EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten 

  Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 verurteilt. Es habe keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.
• Journalist Qehreman Şukrî seit 77 Tagen vermisst 

  Der regierungskritische Journalist Qehreman Şukrî ist vor 77 Tagen von der PDK im südkurdischen Gouvernement Dihok festgenommen worden. Seitdem verliert sich seine Spur, Angehörige erhalten keine Auskunft über seinen Aufenthaltsort.
• Neues Verfahren gegen Journalist Oktay Candemir 

  Zum wiederholten Mal soll sich Oktay Candemir wegen seiner Tätigkeit als Journalist vor Gericht verantworten. Erneut wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen. Als Beweis werden Fotos herangezogen, die zwischen 2005 und 2009 bei Kundgebungen entstanden sind.
• „Halten Sie Öcalan für einen ehrenwerten Widerstandskämpfer?" 

  Gegen die in Amed zusammen mit 21 weiteren Frauen festgenommene Journalistin Beritan Canözer ist Haftbefehl beantragt worden. Im Polizeiverhör wurden ihr merkwürdige Fragen gestellt.
• DFG: Medienschaffende werden zum Schweigen gebracht 

  Der Pressefreiheit droht in der Türkei die komplette Abschaffung. Darauf macht der Journalistenverein DFG in einem Bericht über die Rechtsverletzungen im vergangenen Monat aufmerksam.
• CFWIJ fordert Freilassung von Beritan Canözer 

  Die Koalition für Frauen im Journalismus fordert die sofortige Freilassung von Beritan Canözer. Die Korrespondentin der feministischen Nachrichtenagentur JinNews ist am Montag in Amed festgenommen worden.
• Hubschrauber-Folter: Haftbefehle gegen Journalisten aufgehoben 

  Im Prozess um die Berichterstattung über die „Hubschrauber-Folter“ an zwei kurdischen Zivilisten hat das Gericht in Wan die Haftbefehle gegen vier angeklagte Journalisten aufgehoben. Das Verfahren wird im Juli fortgesetzt.
• Prozessauftakt gegen fünf Journalisten in Wan 

  In Wan hat der Prozess gegen fünf Journalist*innen begonnen, die wegen ihrer Berichterstattung zur Hubschrauber-Folter angeklagt sind. In den Saal wurden bisher nur wenige Vertreter*innen der Presse gelassen. Angehörige müssen ohnehin draußen bleiben.
• Nedim Türfent im Hungerstreik 

  Der kurdische Journalist Nedim Türfent ist einer von Tausenden politischen Gefangenen in der Türkei. Im Hochsicherheitsgefängnis Van hat er sich dem Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und die zerstörerischen Haftbedingungen angeschlossen
• Prozessauftakt um Berichterstattung über Hubschrauber-Folter 

  In Wan stehen fünf Medienschaffende vor Gericht, denen im Zusammenhang mit der Hubschrauber-Folter an zwei Zivilisten PKK-Mitgliedschaft und staatsfeindliche Berichterstattung vorgeworfen wird. DFG und MKGP rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf.