Der Journalistenverein Dicle-Firat (DFG) hat seine Monatsbilanz zu Rechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten für Oktober vorgestellt. In dem Bericht ist von massivem Druck auf die Presse in der Türkei und Nordkurdistan die Rede. Der Verein schreibt: „Im Oktober standen unsere Kolleg:innen vor allen möglichen Formen der Behinderung bei der Berichterstattung vor Ort. Neben Festnahmen sind Journalist:innen auch immer wieder Angriffen ausgesetzt. Besonders wenn sie von Protesten oder ähnlichen gesellschaftlichen Ereignissen berichten, führt die Gewalt der Sicherheitskräfte immer wieder dazu, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu auszuüben. Die Polizei nimmt unsere Kolleg:innen direkt ins Visier, verprügelt sie, beschlagnahmt ihre Ausrüstung und beraubt sie ihrer Freiheit.“

In dem Bericht heißt es, die Behinderung der Arbeit von Journalist:innen sei mittlerweile Routine. „Es sollte jedoch bekannt sein, dass dies eine schreckliche Situation darstellt. Wie kann ein Journalist, der das Recht hat, mit den Menschen zu sprechen, während seiner Berichterstattung behindert werden? Diese Anmaßung der Sicherheitsbehörden muss so schnell wie möglich gestoppt werden“, erklärt der DFG:

In dem Bericht wird auch die Kriminalisierung von Journalist:innen thematisiert. Konkret ist die Rede von vier neuen Prozessen und unzähligen Ermittlungsverfahren gegen Journalist:innen wegen ihrer Arbeit. Innerhalb des Oktobers wurden 58 Journalist:innen vor Gericht gestellt. Dazu heißt es: „Wie aus den detaillierten Angaben unseres Berichts zu ersehen ist, richten sich die eingeleiteten Ermittlungen und Klagen gegen journalistische Aktivitäten und dienen dazu, Presseschaffenden die Hände zu binden. Sie sollen durch die Justiz zum Schweigen gebracht werden.“

Inhaftierte Journalist:innen erleben Strafe in der Strafe

Zu der Situation der inhaftierten Journalist:innen heißt es: „Während der Freiheitsentzug für Journalist:innen an sich schon eine ernste Situation darstellt, ergänzen die Rechtsverletzungen, die unsere Kolleg:innen in Haft erleben, das Bild. Von Zeit zu Zeit werden Briefe von Kolleg:innen im Gefängnis an unseren Verein geschrieben und es wird von Rechtsverletzungen berichtet. Die Gefängnisse sind eine blutende Wunde in diesem Land und offenbar erleiden unsere Kolleg:innen eine Strafe in der Strafe.“

Es herrscht Zensur: 50 Nachrichten im Oktober blockiert

Weiter wird in dem Bericht von Zensur jeglicher Nachrichten, die dem Regime nicht gefallen, gesprochen. So wurden allein 50 Nachrichten im Oktober mit Onlinesperren versehen, fünf Internetseiten wurden vollständig blockiert. In diese Rechnung sind Sperrungen in sozialen Medien nicht einbezogen. Der Verein erklärt: „Aus diesen Zahlen wird deutlich, wie sehr sich das Regime fürchtet. Es nutzt alle Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei wird vergessen, dass die Wahrheit früher oder später ans Licht kommt. An dieser Tatsache wird sich nichts ändern, auch wenn wir in Ketten gelegt und inhaftiert werden.“

Festnahmen, Angriffe, Verurteilungen und Strafen

Im Bericht heißt es, die Zahl der inhaftierten Journalist:innen habe am 2. November 62 betragen. Im Oktober wurden drei weitere Journalist:innen festgenommen und sechs angegriffen. Acht Journalist:innen wurden daran gehindert, ihre Arbeit zu tun. Gegen acht weitere wurden Verfahren eingeleitet. Drei Journalist:innen wurden zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt. Gegen 58 läuft das Verfahren noch und drei wurden im Gefängnis verletzt.