Die türkischen Repressionsbehörden haben erneut die Webseite der feministischen Nachrichtenagentur JinNews gesperrt. Es ist die mittlerweile 32. Zensurmaßnahme gegen die Arbeit des ausschließlich weiblichen Teams.
Erneut hat die türkische Informationstechnologiebehörde (BTK) den Zugriff auf die Webseite der feministischen Nachrichtenagentur JinNews gesperrt. Damit ist die Internetpräsenz der ausschließlich mit Frauen besetzten Agentur in Nordkurdistan und der Türkei nicht mehr abrufbar. Es ist die mittlerweile 32. Zensurmaßnahme gegen JinNews seit deren Gründung vor knapp vier Jahren. Angeordnet wurde die Sperre von der 1. Strafabteilung des Amtsgerichts Diyarbakır (ku. Amed). Auf wessen Antrag hin der Beschluss getroffen wurde, ist unklar. In der Vergangenheit lauteten die Anschuldigungen häufig, die Mitarbeiterinnen würden der PKK nahestehen.
Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten. Grundlage ist das umstrittene Gesetz 5651 für Internetüberwachung und Netzsperren. Die Regelung trat 2007 mit dem Ziel in Kraft, die Persönlichkeitsrechte zu schützen – so die türkische Regierung. Das Gesetz ermöglicht den Behörden eine weitgehende Zensur des Internets: Webseiten können mit, aber auch ohne gerichtliche Anordnung gesperrt werden. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verletzt das türkische Internetgesetz den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Meinungsfreiheit regelt. Für die Regierung von Recep Tayyip Erdogan stellte dies aber kein Hindernis dar, das Gesetz sogar zu verschärfen.
JinNews existiert seit September 2017 und berichtet aus feministischer Perspektive in den Sprachen Kurmancî, Kirmanckî – diese Varietät des Kurdischen wird auch Zazakî, Dimilkî oder Kirdkî genannt –, Türkisch, Englisch und Arabisch. Die Agentur sitzt in Amed und ist bekannt für ihre kritische und intensive Auseinandersetzung mit der politischen und gesellschaftlichen Lage im Land. Die Vorgängerin JINHA, zu deren Gründerinnen unter anderem die Künstlerin Zehra Doğan gehört, war zuvor im Ausnahmezustand per Dekret verboten worden. Die Webseite von JinNews ist nun über die Adresse http://jinnews30.xyz/ zu erreichen.
