Aktuelles
Beim heutigen Besuch der DEM-Delegation auf der Gefängnisinsel Imrali hat Abdullah Öcalan Zuversicht geäußert. Der kurdische Repräsentant sprach von einem möglichen Neubeginn im Dialogprozess und betonte die Verantwortung aller politischen Akteur:innen.
Der in Uelzen inhaftierte Kurde Mehmet Çakas soll trotz drohender Verfolgung in die Türkei abgeschoben werden. Die Rote Hilfe warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall und fordert die Aussetzung der Maßnahme sowie die Anerkennung seines Asylrechts.
Alle Meldungen
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Öcalans Isolation ist auch ein deutsches Problem
Die so oft in Deutschland als Merkmal einer demokratischen Gesellschaft gepriesene „Öffentlichkeit“, in der die politische Meinungsbildung stattfindet, stellt sich taub, beschreibt Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, die Situation.
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Staatsminister Annen: Die Isolation muss aufgehoben werden
Die Delegation der HDP-Ko-Vorsitzenden Pervin Buldan führte gestern ein Gespräch mit dem sozialdemokratischen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen. Er erklärte, er unterstütze die Forderung nach Aufhebung der Isolation auf Imralı.
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Yüksel Koç: Erdoğan wird enden wie die Nazis
Yüksel Koç befindet sich mit 13 anderen Aktivist*innen seit 143 Tagen in Straßburg im Hungerstreik. Er erklärt: „So wie der Nazismus wird auch der Erdoğan-Faschismus als Fluch der Menschheit durch den Widerstand der Völker besiegt werden.“
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Amtsenthebungsverfahren gegen HDP-Abgeordnete
Gegen neun HDP-Abgeordnete sind Verfahren zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eingeleitet worden. Betroffen sind auch die Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli.
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Diplomatische Gespräche der HDP in Berlin
Die HDP führt Gespräche mit Politiker*innen in Berlin. Faruk Doru, Europavertreter der HDP, fordert, dass Deutschland auf der Grundlage der Entscheidung des Europarats, die Isolation Öcalans aufzuheben, Druck auf die Türkei ausübt.
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Aktionen in Hildesheim und Hannover
Die Zeltaktion in Hildesheim, um auf die Forderungen der tausenden Hungerstreikenden nach Aufhebung der Isolation Öcalans hinzuweisen, läuft nun bereits seit sechs Wochen. Auch in Hannover fand gestern eine Demonstration statt.
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Toronto: Yusuf Iba von konservativem Abgeordneten besucht
Der Abgeordnete der kanadischen Conservative Party of Canada, Tom Kmiec, besuchte heute den seit 116 Tagen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikenden kurdischen Aktivisten Yusuf Iba.
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Aktion für Friedensmütter in Düsseldorf
In Düsseldorf fand gestern eine Protestaktion in Solidarität mit den Friedensmüttern, den Angehörigen der Hungerstreikenden, die massiven Polizeiangriffen ausgesetzt sind, statt.
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Hungerstreikproteste in Deutschland und der Schweiz
Unter anderem in Bremen, Hamburg, Köln, Freiburg, Mannheim, Düsseldorf und Basel fanden gestern Protestaktionen im Rahmen des Hungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt.
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Istanbul unter Zwangsverwaltung
Nach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul ist anstelle des gewählten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der Gouverneur Ali Yerlikaya als Zwangsverwalter eingesetzt worden.
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Bernd Riexinger: Wir stehen an der Seite der HDP
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan ist in Berlin mit Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, zusammengetroffen. In ihrem Gespräch ging es um die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul und die Isolation Abdullah Öcalans.
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HDP-Vorsitzende trifft SPD-Vorsitzende
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan ist in Berlin mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zusammengetroffen. In dem Gespräch wurden die aktuellen politischen Entwicklungen erörtert.
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