Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP: Putsch gegen den Willen der Bevölkerung 

  Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der Wahlausschuss entschieden, die Mandate von Personen, die per Dekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind, nicht anzuerkennen. Der HDP-Sprecher Saruhan Oluç spricht von einem Putsch.
• Hamburg: Organisierung, Widerstand und Aufbau in Kurdistan 

  Im Tatort Kurdistan Café in Hamburg haben Teilnehmerinnen zweier Delegationen nach Rojava und Nordkurdistan über ihre Erlebnisse und die aktuelle Situation berichtet.
• Aberkennung der Immunität von 19 HDP-Abgeordneten beantragt 

  Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von 19 Abgeordneten beantragt, weil sie bei einer Rede der Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, und der Ko-Vorsitzenden der HDP-Fraktion, Fatma Kurtulan, „nicht protestiert“ haben.
• Hungerstreikende mit IS-Dschihadisten zusammengesperrt 

  Im Gefängnis von Elazığ wurden zwei hungerstreikende Gefangene in eine Zelle mit IS-Mitgliedern verlegt. Die Familienmitglieder sind in großer Sorge um das Leben der Gefangenen.
• Proteste gegen Isolation in vielen europäischen Städten 

  In vielen europäischen Städten gingen gestern erneut Aktivist*innen gegen die Isolation Öcalans und zur Unterstützung des Hungerstreiks auf die Straße.
• YSK überträgt HDP-Mandate an AKP 

  Der Hohe Wahlausschuss erklärt, die Mandate aller zuvor durch Notstandsdekrete entlassenen und am 31. März gewählten Personen werden nicht anerkannt. Stattdessen werden die Mandate den zweitstärksten Parteien übertragen.
• TV-Tipp: Politologe Dr. Hans-Günter Kleff bei ÇIRA FOKUS 

  TV-Tipp: Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der Politologe und Sozialplaner Dr. Hans-Günter Kleff. Die Sendung beginnt heute um 20 Uhr.
• Kartal: Neue Phase für PKK in Europa 

  Der Ko-Vorsitzende des Kongra-Gel, Remzi Kartal, erklärte angesichts der letzten Gerichtsentscheidungen: „Eine neue juristische Phase hat für die kurdische Bewegung, die PKK, die kurdischen Einrichtungen und Politiker*innen begonnen.“
• Eren Keskin: Nur Widerstand bringt Veränderung 

  Eren Keskin war eine der zwölf Anwält*innen, die Öcalan nach seiner Verschleppung in die Türkei vertreten haben. Im ANF-Gespräch erklärt die Juristin, warum sie vom Erfolg der Hungerstreikbewegung gegen die Isolation überzeugt ist.
• Hungerstreik-Aktionen in Straßburg und Brüssel 

  Vor dem Europaparlament in Brüssel und dem Europarat in Straßburg haben Solidaritätsaktionen für den Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan stattgefunden.
• Fünfzig Tage Hungerstreik in Genf 

  Der kurdische Aktivist Mehmet Ali Koçak ist seit fünfzig Tagen in Genf im Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. „Wir müssen die Mauern des Schweigens durchbrechen“, lautet sein Aufruf.
• Erste Tatortbegehung im Fall Berkin Elvan 

  Vor sechs Jahren wurde der damals vierzehnjährige Berkin Elvan bei den Gezi-Protesten in Istanbul tödlich von einer polizeilichen Gasgranate getroffen. Heute fand zum ersten Mal eine Tatortbegehung statt.
• HDP: Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen 

  Die flüchtlingspolitische Sprecherin der HDP, Gülsüm Ağaoğlu, kritisiert die Einstellung der Hilfen für Flüchtlinge aus Syrien auf Anordnung der Stadtverwaltung von Bolu scharf und fordert ein Ende der Diskriminierung geflüchteter Menschen.
• Die Isolation muss sofort aufgehoben werden 

  Kurdische und türkische Mütter von Hungerstreikenden fordern die sofortige Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans.
• Hungerstreikender Gefangener von Zwangsernährung bedroht 

  Seit 116 Tagen befindet sich Cengaver Aykul im Gefängnis von Elazığ im Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Ihm wird mit Zwangsernährung für den Fall gedroht, dass er den Streik nicht abbricht.
• Weranşar: Neu gewählte HDP-Stadtratsmitglieder festgenommen 

  Bei einer Reihe von Razzien in der nordkurdischen Stadt Weranşar wurden acht Personen, unter ihnen die beiden neugewählten HDP-Stadtratsmitglieder Celil Çelebi und Ramazin Diril, festgenommen.
• Polizeiangriff auf Sitzstreik Angehöriger in Gebze 

  Der Sitzstreik von Angehörigen Hungerstreikender vor dem Gefängnis in Gebze ist zum zweiten Mal zum Ziel eines Polizeiangriffs geworden. Diesmal wurden sechs Personen festgenommen.
• Kipping: Despot Erdoğan erkennt seine Niederlage nicht an 

  Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der Bundesregierung, die Militärhilfe für die Türkei einzustellen und sich stattdessen für die politischen Gefangenen und einen neuen Friedensprozess einzusetzen.
• Wien: SPÖ befragt Außenministerin zu Hungerstreik 

  Die österreichische SPÖ macht den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans und die undemokratischen Praktiken bei den Kommunalwahlen zum Thema im Nationalrat.
• Hungerstreikaktion vor schwedischem Parlament 

  Gestern fand eine Protestaktion der Hungerstreikenden und ihrer Unterstützer*innen vor dem schwedischen Parlament statt.
• Bern: Schweigen für Leyla Güven 

  Um auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen, waren Mitglieder der kurdischen Jugendbewegung in Bern mit Bildern und Flugblättern in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
• Bayrische Justiz: Absurd und eines Rechtsstaats unwürdig 

  „Es ist absurd und eines Rechtsstaats unwürdig, dass die Strafbarkeit einer Tat durch ein internes Rundschreiben des Bundesinnenministers bestimmt wird“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler zur Strafverfolgung wegen kurdischer Symbole.
• Zweite Gruppe übernimmt Stockholmer Hungerstreik 

  Am 1. April wurde in Stockholm in Solidarität mit den politischen Gefangenen ein befristeter Hungerstreik eingeleitet. Heute wurde die Aktion von einer zweiten Gruppe übernommen.
• NAV-DEM-Vorsitzender zu Geldstrafe verurteilt 

  Der Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, Tahir Köçer, ist in Braunschweig zu einer Geldstrafe von 600 Euro wegen des Skandierens der Parole „Bijî Serok Apo“ verurteilt worden.
• Kurdische Aktivisten besetzen SWR-Mainz 

  In Mainz haben kurdische Aktivistinnen und Aktivisten den Standort des Südwestrundfunks besetzt. Mit ihrer Aktion fordern sie mediale Öffentlichkeit für den unbefristeten Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen.