Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan ist in Berlin mit Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, zusammengetroffen. In ihrem Gespräch ging es um die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul und die Isolation Abdullah Öcalans.
Pervin Buldan, die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), ist in Berlin mit Bernd Riexinger, dem Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, zusammengetroffen. Im Anschluss an das Gespräch gaben beide eine kurze Erklärung zur gestern in der Türkei beschlossenen Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul ab.
„Erdoğan hat sein wahres Gesicht gezeigt, er beerdigt die letzten Reste der Demokratie“, erklärte Bernd Riexinger, „Als DIE LINKE stehen wir an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der HDP und wir werden sie unterstützen, damit es in Istanbul demokratische Wahlen gibt. Ich bin überzeugt, Erdoğan wird eine Niederlage erleiden und das ist ein erster Schritt zu seinem endgültigen Fall in der Türkei und zur Wiederherstellung demokratischer Rechte.“
Pervin Buldan rief zur Unterstützung der demokratischen Kräfte bei der Wahlwiederholung am 23. Juni auf. „Für uns ist es wichtig, dass die AKP erneut eine Niederlage erleidet“, erklärte die kurdische Politikerin. Bei der Kommunalwahl am 31. März hatte die HDP ihre Wähler aufgerufen, außerhalb Kurdistans für die Oppositionspartei CHP zu stimmen. Durch diese Strategie hat die AKP/MHP-Koalition unter anderem in Istanbul, Ankara und Antalya die Bürgermeisterwahlen verloren.
Demokratie auf #Erdoğan-Art: Weil seine Partei die Kommunalwahl in #Istanbul verloren hat, soll neu gewählt werden. @PervinBuldan, Co-Vorsitzende der #HDP, hat uns heute besucht. Sie spricht von einem „Schlag gegen die Bevölkerung". @b_riexinger drückte unsere Solidarität aus. pic.twitter.com/2RJSnSDP36
— DIE LINKE (@dieLinke) May 7, 2019
Besuchsrechte für Abdullah Öcalan
Neben der Istanbuler Kommunalwahl wurde im Gespräch zwischen Riexinger und Buldan auch der Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalan thematisiert. Der Linksparteichef erklärte dazu: „Außerdem kämpfen wir zusammen mit denen, die in den Hungerstreik gegangen sind, für die Freilassung der politischen Gefangenen und Besuchsrechte für Abdullah Öcalan. Auch dort steht DIE LINKE an der Seite der HDP. Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen in Isolationshaft kommen und ihrer politischen und demokratischen Rechte beraubt werden.“
Gespräch mit SPD und den Grünen
Ein weiteres Gespräch findet heute mit Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen statt, unter anderem mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Jamila Schäfer. Pervin Buldan wird bei ihrer Gesprächsreihe in Berlin von der HDP-Abgeordneten Feleknas Uca, dem ehemaligen Abgeordneten Faysal Sariyildiz, der ehemaligen Bürgermeisterin von Cizîr (Cizre), Leyla Imret, sowie dem HDP-Europavertreter Faruk Doru begleitet. Vormittags hat die HDP-Abordnung die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles getroffen.
Um 18 Uhr findet eine Veranstaltung bei NAV-DEM Berlin statt. Die HDP-Abordnung wird dabei auch die kurdischen Aktivisten Mele Mustafa Tuzak, Şiyar Xelil, Cemal Kobanê und Ömer Bağdur besuchen, die mit einem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans fordern.
Die Gespräche der HDP in Berlin werden auch morgen fortgesetzt. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt.
