Bielefeld: Schweigen zum Hungerstreik brechen!

In der Bielefelder Innenstadt hat eine Demonstration zum kurdischen Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden.

In Bielefeld hat am Abend des 6. Mai eine Demonstration der Jugendverbände TCŞ (Tevgera Ciwanên Şoreşger / Bewegung der revolutionären Jugend), JXK (Jinên Xwendekar ên Kurdistan / Studierende Frauen aus Kurdistan) und YXK (Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan / Verband der Studierenden aus Kurdistan) stattgefunden.

Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt weiter bis zum Ort der Abschlusskundgebung, während mehrfach Stellungnahmen verlesen wurden und Kritik an dem Schweigen über den andauernden Hungerstreik von Tausenden Aktivist*innen sowie über das Todesfasten von 15 Aktivist*innen seit dem 30. April 2019 ausgeübt wurde.

In ihrer Stellungnahme äußerten die kurdischen Jugendverbände unter anderem: 

„Abdullah Öcalan verkörpert für Millionen Menschen weltweit einen wichtigen Vordenker für eine demokratische und fortschrittliche Gesellschaft sowie die Schlüsselfigur für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage. Mit der Verhaftung Öcalans und der Isolation beabsichtigten die internationalen Bündnisse eine Niederschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrer Ideen.

In Folge dieser legitimierten und antikurdischen Eskalationspolitik wurden bis heute Hunderttausende Menschen in der Türkei inhaftiert, Tausende massakriert und ein ganzes Land in einen blutigen Kriegsalltag getrieben. Mit der Freilassung von Öcalan wäre der wichtigste Schritt für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei getan, denn dem Großteil von ihnen wird zur Last gelegt, die Ideen Abdullah Öcalans zu praktizieren.

Doch weiterhin schweigen Menschenrechtsorganisationen. Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) äußert sich nicht zu den menschenunwürdigen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und bezieht keine Stellung zu den anhaltenden Hungerstreiks und den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und besonders in den türkischen Foltergefängnissen.

Auch die Bundesregierung schweigt

Auch die Bundesregierung schweigt zu der systematischen Unterdrückungspolitik des AKP-Regimes und zeigt sich ungestört in der Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei. Während derzeit in Europa und in allen Teilen Kurdistans historische Aufstände organisiert werden, leisten die Medien in Europa keinerlei Berichterstattung. Die ganze Welt scheint sich vor den Forderungen der kurdischen Bewegung zu verschließen und ignoriert die Tatsache, dass die Hungerstreikenden mit ihrem Protest auf die missliche und lebensunwürdige Situation von allen Minderheiten in der Türkei aufmerksam machen möchten:

Die Rede ist von systematischen Massakern, Verfolgung von ethnischen, sexuellen, religiösen und politischen Minderheiten, einer eisernen Vergewaltigungskultur, Terrorförderung, religiöser und politischer Gleichschaltung, Verhaftungswellen, Foltergesetzen, einer sexistischen, radikal-islamistischen und konservativen Gesellschaft, Unterdrückung und einer ewig verschwiegenen Kriegspolitik.

Protest der Hungerstreikenden hat eine neue Dimension erreicht

Leyla Güven und tausende weitere Menschen sind auf ein dringendes Handeln der Öffentlichkeit angewiesen! Daher fordern wir, den Hungerstreik endlich als eine dringende Angelegenheit zu betrachten und das Schweigen über den Hungerstreik, das Todesfasten und den Kriegsalltag in ganz Kurdistan und in der Türkei zu brechen. Öffentlichkeit, Solidarität und Berichterstattung sind nun dringender gefragt als sonst. Wenn es zu über 7000 Toten in türkischen Gefängnissen und Großstädten Europas kommt, werden alle EU-Staaten die Verantwortung für diese Tragödie tragen. Unsere Forderung beruht daher auf grundlegendem Menschenrecht!“