Seit gestern hält sich eine Delegation unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, zu diplomatischen Gesprächen in Berlin auf. Buldan wird von der HDP-Abgeordneten Feleknas Uca, dem ehemaligen Abgeordneten Faysal Sarıyıldız, der ehemaligen Ko-Bürgermeisterin von Cizîr (Cizre), Leyla Imret, und dem Europavertreter der HDP, Faruk Doru, begleitet und besuchte gestern verschiedene Parteien.

Während die Delegation am Dienstag tagsüber unter anderem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und den Ko-Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger traf, kamen die Politiker*innen am Abend mit Gregor Gysi und Vertreter*innen der Grünen, darunter der stellvertretenden Parteivorsitzenden Jamila Schäfer, zusammen.

Von der Türkei fordern, dass sie sich an ihre eigenen Gesetze hält

Wir haben mit dem Europavertreter der HDP, Faruk Doru, über den Verlauf der Treffen gesprochen. Doru berichtete, dass immer wieder Fragen nach dem Anwaltsbesuch auf Imralı aufgekommen seien. Zu den Forderungen an die Bundesregierung erklärte Doru: „Wir wollen, dass die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausübt, so dass die Entscheidungen des Europarats bezüglich der Aufhebung der Isolation umgesetzt werden. Wir denken, es ist wichtig, dass die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausübt, ihre eigenen Gesetze zu befolgen. Das ist keine besonders schwer zu erfüllende Forderung, denn sie gehört zu den unabdingbaren Grundlagen eines jeden Staates.“

Buldan und Uca sprechen auf Volksversammlung

Pervin Buldan und Feleknas Uca sprachen außerdem gestern Abend im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Berlin mit der kurdischen Bevölkerung und Unterstützer*innen. Hüseyin Yılmaz vom Demokratischen Kongress der Völker übernahm die Moderation. Themen der Diskussion waren vor allem die Entwicklungen um die angeordneten Neuwahlen in Istanbul und das Treffen Öcalans mit seinen Anwält*innen. Buldan erklärte, dass wegen der Gleichzeitigkeit beider Ereignisse Verwirrung entstanden sei und fuhr fort: „Bei dem Treffen Öcalans mit seinen Anwälten handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt. Der Inhalt des Gesprächs zeigt, mit welchem Ergebnis wir den Kampf krönen werden können.“

Widerstand der Bevölkerung entscheidender Faktor

Auch Felknas Uca ging auf das Thema ein und sagte: „Wir werden nach diesem Schritt sehen, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Die Haltung des Volkes wird der entscheidende Faktor sein. Wenn die Bevölkerung den Widerstand noch stärker unterstützt, wird der Widerstand die Isolation schneller durchbrechen. Alle, die Frieden und Demokratie möchten, müssen diesen Widerstand unterstützen.“