Erstmals nach rund acht Jahren haben die Anwält*innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besucht. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht.

Den Antrag auf Mandantenbesuch hatten demnach vier Öcalan-Anwälte gestellt. Lediglich Rezan Sarıca und Newroz Uysal wurde der Besuch gestattet. Es ist das erste Treffen der Anwälte mit Öcalan seit dem 27. Juli 2011. Dieser Besuch auf Imrali dauerte rund eine Stunde. Öcalan und die anderen Insassen auf der Gefängnisinsel haben daraufhin eine gemeinsame Erklärung verfasst, die erst am Wochenende von den staatlichen Behörden den Anwält*innen übergeben worden ist.

In dieser Erklärung wird auf die dringende Notwendigkeit demokratischer Verhandlungen für die Lösung der gesellschaftlichen Fragen in der Türkei und im Mittleren Osten hingewiesen. Nicht durch Krieg, sondern durch „Soft power” sollten die Probleme in der Region angegangen werden, fordern Öcalan und seine drei Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş.

In der Erklärung gehen die vier auch zur Situation in Nordsyrien ein und äußern ihre Hoffnung, dass dort die politische Frage mittels Verhandlungen, durch verfassungsrechtlich garantierte Rechte und auf Grundlage eines dezentralen Staatsmodells gelöst werden.

„Für uns ist ihre rechtliche, körperliche und geistige Gesundheit wichtiger als alles andere”

Den hungerstreikenden Gefangenen wird Respekt für ihren Widerstand gezollt. Gleichzeitig werden die Aktivist*innen dazu aufgerufen, die Aktion nicht an den Punkt zu bringen, an dem ihr Leben in Gefahr gerät oder gar zum Tod führt.

Vor Verlesung der Erklärung unterstrich die Anwältin Newroz Uysal allerdings, dass es sich bei dem von den Imrali-Gefangenen verfassten Papier weder um einen Verhandlungstext noch um eine Übereinkunft handele.

Die Erklärung der Öcalan-Anwälte vom Rechtsbüro Asrin lautet im Wortlaut:

„In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.

Die Probleme in der Türkei und sogar in der gesamten Region, insbesondere den Krieg, können wir durch „Soft power”, also mit Intelligenz und politischer und kultureller Stärke lösen, statt mit physischer Gewalt.

Wir glauben, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) für die Problemlösung in Syrien auf die Konfliktkultur verzichten und einen Status erreichen sollten, der den Prinzipien der lokalen Demokratie entspricht und ihre Rechte auf der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert. In diesem Sinne sollten auch Bedenken der Türkei berücksichtigt werden.

Bei allem Respekt für den Widerstand der Freundinnen und Freunde innerhalb und außerhalb der Gefängnisse möchten wir betonen, dass sie ihre Aktion nicht an den Punkt bringen sollen, an dem ihr Leben in Gefahr gerät oder gar zum Tod führt. Für uns ist ihre geistige, körperliche und psychische Gesundheit wichtiger als alles andere. Wir glauben außerdem, dass der sinnvollste Ansatz mit der Entwicklung einer mentalen und spirituellen Haltung zusammenhängt.

Unsere Haltung auf Imrali richtet sich nach der Newroz-Deklaration von 2013. Wir sind entschlossen, die darin erklärte Ausdrucksmethode zu vertiefen und diesen Weg fortzusetzen.

Ein würdevoller Frieden und eine demokratische politische Lösung stehen für uns an erster Stelle.

Wir grüßen alle, die sich aufgrund unserer Haltung besorgt gezeigt haben und aktiv wurden mit Respekt und sprechen unseren großen Dank aus.

Abdullah Öcalan, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar, Veysel Aktaş“.