Aktuelles

Alle Meldungen

• Verfassungsgericht weist Kavala-Beschwerde ab 

  Das türkische Verfassungsgericht hat einen Haftentlassungsantrag des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala abgewiesen. Der Prozess gegen den Bürgerrechtler wegen „Versuchs zum Sturz der Regierung“ wird am 24. Juni eröffnet.
• Infozelt zum Hungerstreik in Bielefelder Innenstadt 

  Noch bis heute Abend werden kurdische Aktivist*innen in der Bielefelder Innenstadt mit einem Infozelt Öffentlichkeit und Aufklärung für den andauernden Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans schaffen.
• Öcalan-Anwälte nach Imrali unterwegs 

  Rezan Sarıca und Newroz Uysal aus dem Verteidigerteam Abdullah Öcalans sind auf dem Weg zur Gefängnisinsel Imrali.
• Protest gegen Isolation vor dem Landtag in Hannover 

  Vor dem Landtag in Hannover hat eine Protestaktion zur Unterstützung der Massenhungerstreiks für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden.
• Immunitätsaufhebung wegen „Nein zur Präsidialdiktatur“ 

  Wegen der Aussage „Wir machen dich nicht zum Präsidenten“ während zur Präsidentschaftswahl 2018 ist die Aufhebung der Immunität des HDP-Abgeordneten Mahmut Toğrul beantragt worden.
• Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus 

  Ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Initiativen ruft in Oldenburg einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament zur Demonstration „Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus – für eine solidarische Gesellschaft“ auf.
• Gegen Waffenexporte und für eine antimilitaristische Bewegung 

  „Eine neue Friedensbewegung ist internationalistisch, tauscht sich mit sardischen Anarchist*innen aus und trägt die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigung“, meint die iL und schlägt eine Initiative für eine neue antimilitaristische Bewegung vor.
• Izmir: Hungerstreikende Gefangene im Krankenhaus 

  Drei hungerstreikende Gefangene sind aus der Haftanstalt Menemen in Izmir ins Krankenhaus verlegt worden.
• Mütter stellen Strafanzeige gegen Polizisten 

  Mütter politischer Gefangener, die gestern bei einer Protestaktion in der westtürkischen Stadt Gebze angegriffen worden sind, haben heute Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten gestellt.
• Aufruf zur Demonstration in Brüssel 

  Kurdische Organisationen rufen für Mittwoch zur Teilnahme an einer Demonstration zum Europaparlament in Brüssel auf.
• Berlin: Hungerstreikender ins Krankenhaus eingeliefert 

  Der in Berlin hungerstreikende Aktivist Cemal Kobanê ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Er verweigert die Behandlung und setzt seinen Hungerstreik fort.
• Protestaktion gegen Isolation in Berlin 

  Am Brandenburger Tor in Berlin fand gestern eine Protestaktion gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und zur Unterstützung der Massenhungerstreiks statt.
• Antifolterkomitee besucht türkische Gefängnisse 

  Wie das europäische Antifolterkomitee nach monatelangem Schweigen zur Isolation Abdullah Öcalans und dem dagegen laufenden Hungerstreik mitteilt, sind in diesem Monat einschließlich Imrali viele Gefängnisse in der Türkei inspiziert worden.
• Langer Marsch gegen Isolation durch Italien 

  In Europa dauern die Solidaritätsaktionen für die Hungerstreikenden gegen die Isolation Abdullah Öcalans an. In Mailand ist heute ein langer Marsch durch Italien mit einer Kundgebung eingeleitet worden.
• Mütter-Protest in Gebze angegriffen 

  Auch die 42. Mahnwache vor dem Frauengefängnis in der westtürkischen Kleinstadt Gebze ist gewaltsam aufgelöst worden. Mehrere Mütter von Gefangenen wurden verletzt, es kam zu Festnahmen.
• Kerem Schamberger verklagt Facebook 

  Vor dem Landgericht München hat heute ein Prozess gegen Facebook stattgefunden, den Kerem Schamberger angestrengt hatte. Hintergrund war die Löschung einer Pressemitteilung von Azadî zum PKK-Verbot auf Schambergers Facebook-Account.
• Anwälte Öcalans stellen Besuchsantrag 

  Die Anwält*innen Abdullah Öcalans haben heute erneut einen Antrag auf Besuch bei ihrem Mandanten gestellt. Eine Antwort der Staatsanwaltschaft von Bursa auf den Antrag steht noch aus.
• „Dialog statt Isolation“ beim Filmfestival von Cannes 

  Mit einem Informationsstand möchten kurdische Aktivist*innen während der Internationalen Filmfestspiele von Cannes auf die Isolation Öcalans und den Hungerstreik dagegen aufmerksam machen.
• Zahlreiche Festnahmen in Adana 

  Bei Razzien in Wohnungen von kurdischen Aktivist*innen wurden heute Morgen mehrere Menschen in Adana festgenommen.
• Hungerstreikproteste in Esenyurt dauern an 

  Die Angehörigen der Hungerstreikenden setzen ihren Protest im Istanbuler Bezirk Esenyurt fort. Von der Polizeirepression lassen sie sich nicht einschüchtern.
• Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Genozids an Eelam-Tamilen 

  In Düsseldorf hat eine Demonstration in Gedenken an die Opfer des Völkermords an der eelam-tamilischen Bevölkerung stattgefunden. Am 18. Mai jährte sich der Genozid durch das sri-lankische Militär zum zehnten Mal.
• Kurdischer Aktivist von Abschiebung bedroht 

  Am 1. März wurde Ilhan Karabag auf Betreiben der Türkei in Bulgarien verhaftet. Ankara bezichtigt den Kurden der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation und verlangt seine Auslieferung. Sollte er abgeschoben werden, droht ihm Haft und Folter.
• Wie verhält sich die HDP bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul? 

  „Mit dem Faschismus kann es keine Einigung geben“, erklärt der HDP-Vorsitzende Sezai Temelli zu der Wiederholung der Bürgermeisterwahl am 23. Juni in Istanbul.
• Mütterproteste in Bakirköy und Gebze 

  In Istanbul-Bakirköy und Gebze sind Mütter politischer Gefangener trotz Polizeiblockade auf die Straße gegangen, um auf den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen.
• Interpol-Fahndung aus Deutschland: Kurdischer Politiker in Haft 

  Seit drei Monaten befindet sich der kurdische Politiker Çerkez Korkmaz wegen eines Interpol-Fahndungsersuchens aus Deutschland in Zypern in Haft. Die Staatsanwaltschaft aus Hamburg fordert seine Auslieferung.