Am 1. März wurde Ilhan Karabag auf Betreiben der Türkei in Bulgarien verhaftet. Ankara bezichtigt den Kurden der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation und verlangt seine Auslieferung. Sollte er abgeschoben werden, droht ihm Haft und Folter.
Die Türkei versucht weiterhin, mit Hilfe von Interpol-Haftbefehlen Menschen, die sie als politische Dissidenten betrachtet, von Zweitländern verhaften und ausliefern zu lassen. Am 1. März 2019 wurde der Kurde Ilhan Karabag in Bulgarien festgenommen und sitzt seitdem in einem Gefängnis in Sofia. Die Türkei bezichtigt den Aktivisten der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, ein türkisches Gericht verurteilte Karabag bereits zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Um der Gefängnisstrafe zu entgehen, hatte Ilhan Karabag 2016 die Türkei verlassen und in Bulgarien einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Die Entscheidung steht noch aus, bis zu seiner Inhaftierung vor mehr als zweieinhalb Monaten hielt sich Karabag in einer Flüchtlingsunterkunft in Otwscha Kupel, einem Bezirk südwestlich der bulgarischen Hauptstadt, auf.
Am 29. Mai wird das Verwaltungsgericht in Sofia über den Antrag des Aktivisten auf politisches Asyl entscheiden. Wie die Organisation Bordermonitoring Bulgaria (BMB), die mit dem Münchner Verein Bordermonitoring.eu zusammenarbeitet berichtet, hat es im Fall von Karabag bisher drei Verhandlungen gegeben. An den letzten beiden Prozesstagen soll zudem ein Vertreter der türkischen Botschaft im Gerichtssaal anwesend gewesen sein. BMB zeigt sich besorgt über ein unfaires Asylverfahren und erklärte, die Anwesenheit eines türkischen Diplomaten am Prozess werde als ein Versuch angesehen, Druck auf die Entscheidung des Gerichts auszuüben.
Auch die Initiative für Solidarität mit Migrant*innen in Bulgarien kritisiert das Vorgehen der Behörden: „Die Abschiebung von Ilhan Karabag in die Türkei hätte zu bedeuten, dass der bulgarische Staat ein Menschenleben in die Hände der autoritären türkischen Justiz übergibt. Damit würde Bulgarien faktisch gegen internationale Konventionen verstoßen, statt politisch verfolgten Menschen Zuflucht zu bieten“.
In den letzten Jahren hat es in Bulgarien eine ganze Reihe von Fällen gegeben, die mit Abschiebungen in die Türkei endeten. Im vergangenen Jahr hat der Balkanstaat keinem einzigen türkischen Staatsbürger politisches Asyl gewährt.
