Die beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. sind nach Bulgarien abgeschoben worden. Das teilte das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mit. Die Abschiebung der Aktivisten, die seit Ende August im Abschiebegefängnis Eichstätt inhaftiert waren, erfolgte demnach bereits am Montag. Das Asylgesuch der beiden ist von den bayerischen Behörden negativ beschieden worden. Mittlerweile befinden sich Ramazan A. und Yüksel T. in einem offenen Lager in Sofia. Beiden droht eine Zurückweisung in die Türkei, wo sie vermutlich direkt in ein Gefängnis überstellt werden. 

Yüksel T. hat in der Türkei bereits fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Vor vier Jahren war er in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er konnte fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ramazan A. wird in der Türkei wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression, sollte er abgeschoben werden.

Das Nürnberger Bündnis hat einen Bericht über die Abschiebung von Yüksel T. veröffentlicht, den der Aktivist telefonisch übermitteln konnte: „Um etwa 7 Uhr morgens wurden wir im Gefängnis geweckt. Sie teilten uns mit, dass wir abgeschoben werden. Sie sagten: ‚Wir werden eine Leibesvisitation durchführen‘. Zunächst habe ich es nicht akzeptiert. Dann ist ein Arzt gekommen und meinte, dass nur er die Durchsuchung vornehmen wird. Wenn ich nicht einverstanden bin, würden sie es mit Gewalt durchführen. Ich wurde hin- und her gezerrt und geschubst. Der Arzt hat in meine Mundhöhle geschaut, währenddessen hat ein Polizist alles mit einer Videokamera aufgezeichnet (außer der nackten Leibesvisitation). Anschließend wurden mir Handschellen am Rücken angelegt, meine Füße wurden mit Kabelbindern fixiert. Die Sicherheit war auf höchstem Niveau: Drei Autos mit ca. zehn Polizisten fuhren mit uns zum Flughafen. Ein Arzt und ein Psychologe waren ebenfalls anwesend.

Um 9:30 Uhr wurden wir in einen Privatflieger gesetzt. Währenddessen wurde alles auf Video aufgezeichnet. Die Polizisten hinderten uns daran, Parolen zu rufen. Nach 1,5 Stunden Flug wurden wir der Flughafenpolizei in Sofia übergeben. Am Flughafen haben wir drei Stunden zwecks Abgabe unserer Fingerabdrücke gewartet. Anschließend wurde uns ein Schreiben ausgehändigt und wir durften gehen.“

Das Nürnberger Bündnis steht in Kontakt zu Anwälten in Bulgarien, die derzeit versuchen, die geplante Weiterschiebung von Ramazan A. und Yüksel T. zu verhindern. In einer Stellungnahme wurde die Ausweisung der Aktivisten aufs Schärfste verurteilt und ein Abschiebestopp für Kritiker der AKP-Regierung gefordert: „Täglich kommt es in der Türkei zu willkürlichen Verhaftungen. Erst am letzten Wochenende gab es in mehreren Städten Razzien gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2013 an den regierungskritischen Gezi-Protesten teilgenommen haben, waren betroffen. Die Bundesregierung muss endlich einen Abschiebestopp für Oppositionelle aus der Türkei beschließen. Unter der AKP/MHP-Diktatur gibt es keinen Rechtsstaat. Die Gefangenen erhalten keinen Rechtsbeistand. Immer wieder gibt es Berichte über Misshandlungen und Folterungen in den Gefängnissen. All dies ist bekannt und wurde durch unabhängige Quellen bestätigt. Dennoch will die Bundesregierung an ihrer Abschiebepraxis von Oppositionellen aus der Türkei festhalten. Egal, ob hiermit die Rechtspopulisten im eigenen Land bedient werden sollen oder ob Schützenhilfe bei Erdogans Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung der Grund ist – wir fordern ein Ende der Auslieferung von DemokratInnen in den Unrechtsstaat Türkei. Die demokratische Opposition gegen das Erdogan-Regime braucht Schutz und Unterstützung, keine Verfolgung oder Auslieferung!”