Erfolgreicher Widerstand: Kurdischer Aktivist nicht abgeschoben

Der Aktivist Ramazan A. hat aus eigener Kraft erreicht, dass seine für heute geplante Abschiebung nach Bulgarien nicht durchgeführt werden konnte. Der Kurde leistete Widerstand, daraufhin entschied die Fluggesellschaft, ihn nicht auszufliegen.

Die für heute morgen geplante Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. wurde nicht durchgeführt. Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mitteilte, habe der Aktivist aus eigener Kraft erreicht, dass die Ausweisung vom Flughafen Frankfurt nicht erfolgte. Der aufgrund seiner regierungskritischen Meinungsäußerungen in den sozialen Medien von den türkischen Behörden verfolgte Schutzsuchende sollte als sogenannter Dublin-Fall über die slowenische Hauptstadt Ljubljana nach Bulgarien abgeschoben werden. Dort droht ihm eine Überstellung in die Türkei. Das EU-Land Bulgarien dient als sogenanntes Hinterland für Ankara und die AKP-Riege. Um auf die Abschiebung des jungen Mannes aufmerksam zu machen, hatten Friedenshelfer*innen im Terminal auch eine Flugblattaktion durchgeführt.

In einem Telefonat mit dem Nürnberger Bündnis teilte der kurdische Aktivist Ramazan A. mit, dass er sich seit dem Nachmittag wieder in der Eichstätter Abschiebeanstalt befindet. Über die Umstände des gescheiterten Abschiebeversuches habe er berichtet, dass er von Frankfurter Bundespolizisten aus Eichstätt zum Flughafen gefahren wurde. Die Nacht habe er in einer Zelle im Terminal 2 verbracht, am Morgen soll er dann direkt auf den Flugplatz gefahren worden sein, ohne die Passagierkontrolle passiert zu haben. Bei dem Versuch, den Aktivisten in die Maschine zu setzen, soll Ramazan A. mehrfach um Hilfe gerufen haben. Der daraufhin hinzugekommene Pilot habe nach Gesprächen mit der Crew und der Polizei entschieden, den Flüchtling nicht mitzunehmen. Im Polizeitransporter musste Ramazan A. später offenbar während der Fahrt nach Eichstätt stundenlang auf der Seite liegend ausharren. Er sei mit Plastikhandschellen gefesselt und fixiert worden, Gegenwehr habe er nicht geleistet. Außerdem sei er von Polizisten gefragt worden, ob er Mitglied der PKK sei. Ramazan A. verneinte demnach die Frage und gab an, Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu sein.

Laut Akte, die der Anwältin des Schutzsuchenden vorliegt, wurde die Abschiebung von Ramazan A. für den 30. Oktober angekündigt. Weshalb der Aktivist an die Bundespolizei Frankfurt überstellt wurde, obwohl er laut Behördenangaben aus München ausgeflogen werden sollte, darüber liegen noch keine Informationen vor.