Im Abschiebegefängnis Eichstätt protestieren derzeit mehrere Insassen mit einem Hungerstreik gegen die geplante Abschiebung. Unter ihnen befinden sich auch die kurdischen Aktivisten Yüksel T. und Ramazan A., die nach Bulgarien ausgewiesen werden sollen.
Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan berichtet, befinden sich derzeit 27 Personen im Eichstätter Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Die Insassen verweigern die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die geplante Abschiebung. Unter den Hungerstreikenden befinden sich auch die beiden kurdischen Aktivisten Yüksel T. und Ramazan A., die am 1. Oktober nach Bulgarien ausgewiesen werden sollten. Während über den Eilantrag für Yüksel T. gegen die Abschiebung und Haftentlassung noch nicht entschieden wurde, verbrachte die Bundespolizei Ramazan A. Ende letzter Woche nach München. Dort sperrte man ihn mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an einer Rollbahn, berichtet die Nürnberger Organisation, und bezeichnet die Umstände am Münchner Flughafen als Folter. Die Abschiebung von Ramazan A. konnte offenbar verhindert werden, weil sich der Pilot nach Protesten von Passagieren geweigert haben soll, den Asylsuchenden nach Sofia mitzunehmen. Dorthin sollen er und Yüksel T. als sogenannte Dublin-Fälle abgeschoben werden, weil sie in Bulgarien erstmals registriert worden sind. Ramazan A. befindet sich mittlerweile wieder in Eichstätt. Im Fall einer Abschiebung droht beiden Aktivisten in der Türkei langjährige Haft und auch Folter.
‚CSU Mittäter der Diktators Erdogan‘
Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der Linken für den bayerischen Landtag und für Ingolstadt, kritisierte das Vorgehen der Behörden. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die bayerische Staatsregierung will zwei kurdische Menschenrechtsaktivisten nach Bulgarien abschieben und das obwohl sie weiß, dass Bulgarien politische Gegner Erdogans in die Türkei überführt. Hier drohen den Aktivisten folglich hohe Freiheitsstrafen, da rechtsstaatliche Verfahren und anwaltliche Betreuung in der Türkei bei politischen Gefangenen bekanntlich nicht zu erwarten sind. Die CSU macht sich somit in diesen Fällen zum Mittäter der Diktators Erdogan.“
Der Hungerstreik im Abschiebegefängnis Eichstätt hat offenbar bereits am vergangenen Dienstag begonnen. Neben Yüksel T. und Ramazan A. beteiligen sich auch Personen aus Süd- und Zentralafrika sowie aus Marokko und Algerien an dem Protest, der sich auch gegen die menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der Haftanstalt richtet. Unter anderem werde die Kommunikation der Gefangenen sehr stark eingeschränkt und die Telefonzeit auf 30 Minuten beschränkt. Zudem könnten Anwälte nicht in der Einrichtung anrufen, um mit ihren Mandanten zu sprechen. Die Haftanstalt habe auch die rechtzeitige Weiterreichung und Rückübersendung von Anwaltsvollmachten erschwert, teilte das Bündnis für Frieden in Kurdistan mit.
‚Menschenrechte werden massiv beschnitten‘
Von änhlichen Zuständen spricht auch Eva Bulling-Schröter: „Die Gefangenen werden im Abschiebeknast wie Verbrecher behandelt, obwohl sie hier nichts verbrochen haben und lediglich aus Not zu uns flohen. Ihre gesetzlich zugesicherten Rechte werden zum Teil massiv beschnitten. Vor wenigen Monaten habe ich selbst diese Einrichtung besucht und konnte mir ein Bild von den schrecklichen Inhaftierungsbedingungen machen. Ihr Hungerstreik ist ein Hilfeschrei, nach menschenwürdiger Behandlung. Wer zu uns flieht darf nicht wie Abschaum behandelt werden, sondern verdient unsere volle Solidarität und die Chance auf ein besseres Leben.”
Der Aktivist Yüksel T. war in der Türkei in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş im Jahr 2014 verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ramazan A. wird wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression.
Das Nürnberger Bündnis hat an die Öffentlichkeit appelliert, um die Abschiebung der Aktivisten zu verhindern. In dem Aufruf heißt es: „Es darf nicht sein, dass die deutsche Politik derzeit wegen bevorstehender Wahlen oder aus anderen innenpolitischen Erwägungen eine inhumane Abschiebepraxis durchsetzt, die die Betroffenen der Willkür eines Unrechtsregimes, wie es die Türkei derzeit ist, ausliefert.”
