Abschiebung kurdischer Aktivisten nach Bulgarien verhindern

Zwei kurdische Männer sollen am 1. Oktober nach Bulgarien abgeschoben werden. Angehörige und Freunde fürchten, dass sie dort an die Türkei übergeben werden.

Zwei kurdische Männer, Yüksel T. und Ramazan A., sollen am 1. Oktober nach Bulgarien abgeschoben werden. Angehörige und Freunde befürchten, dass sie dort an die Türkei übergeben werden. Beiden droht in der Türkei langjährige Haft und auch Folter.

Yüksel T. war in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş im Jahr 2014 verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Ramazan A. wird wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression. Laut letzten Informationen wurde er bereits aus der Abschiebehaft in Eichstätt zum Flughafen München transportiert und sitzt dort in einer Art „Container" fest.

Die Familien und Freunde der beiden wenden sich jetzt an die Öffentlichkeit, um die Abschiebungen zu verhindern. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung zu ‚normalen Beziehungen‘ mit einem Staat übergeht, der das Leben junger Menschen zerstört, die sich für demokratische Rechte einsetzen. Mit einer Abschiebung nach Bulgarien macht sich Deutschland mitschuldig, da bekannt ist, dass der bulgarische Staat nicht zögert, Regimegegner an die Türkei auszuliefern. Statt den türkischen Präsidenten mit militärischen Ehren zu empfangen, sollte die Bundesregierung diejenigen schützen, die in der Türkei für Menschenrechte eintreten und deshalb verfolgt werden. Die bloße Forderung nach einem Ende der Willkürjustiz und Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit bleiben hohle Worte, wenn nicht gleichzeitig die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützt und – in diesem Fall – geschützt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Angehörigen und Freunde.