Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat die Aufhebung der Immunität des HDP-Abgeordneten Mahmut Toğrul beantragt. Dem 52-jährigen Politiker wird eine Rede, die er am 13. Juni 2018 im Rahmen des Wahlkampfs in Dîlok (Antep) hielt,  vorgeworfen. Toğrul sagte damals: „Mit unserer Entschlossenheit werden wir ihn nicht nochmal zum Präsidenten und Diktator machen.“ Aufgrund dieser Worte ist ein Verfahren wegen „Beleidigung des Präsidenten“ eingeleitet worden.

Am 17. Mai wurden 44 neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von 25 Abgeordneten, unter ihnen die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli wie auch der Generalsekretär der CHP Kemal Kılıçdaroğlu, gestellt. Bei den 25 Abgeordneten handelt es sich um 16 Vertreter*innen der HDP, drei der CHP, zwei der TIP und einen der Iyi-Partei.