Gegen Waffenexporte und für eine antimilitaristische Bewegung

„Eine neue Friedensbewegung ist internationalistisch, tauscht sich mit sardischen Anarchist*innen aus und trägt die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigung“, meint die iL und schlägt eine Initiative für eine neue antimilitaristische Bewegung vor.

Die Interventionistische Linke (iL) hat sich der internationalen Kampagne RiseUp4Rojava angeschlossen und schlägt auch eine Initiative für eine neue antimilitaristische Bewegung vor: „Eine neue Friedensbewegung ist internationalistisch, tauscht sich mit sardischen Anarchist*innen aus und trägt die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigung.“

Man werde dort ansetzen, wo der Tod produziert, wo mit dem Sterben verdient wird, meint die iL. Die Gegner sind die Rüstungskonzerne, allen voran Rheinmetall, aber auch der Staat mit seiner immer wieder phantasievollen Umgehung sogenannter Waffenkontrollgesetze. In das Getriebe der Zusammenarbeit zwischen Staat und Kapital müsse Sand gestreut werden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne Waffenexporte ab. Eine neue anti-militaristische Bewegung baue auf breite Bündnisse und Zusammenarbeit – auch und gerade mit der kurdischen Freiheitsbewegung.

Als Aufschlag hat die iL Nürnberg nun eine Karte erstellt, die die Rüstungsproduzenten in der mittelfränkischen Umgebung markiert, denn: „Wer Kriege produziert, den lassen wir nicht in Frieden!“ heißt es im begleitendem Aufruf.

Da ist zum Beispiel die Nürnberger Firma „GIWS - Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH“. Hinter diesem Joint Venture der Diehl Defence GmbH und Rheinmetall verbirgt sich ein Rüstungszulieferer, der mit dem „intelligenten Wirksystem Smart 155" etwas herstellt, was laut Beschluss des Landgerichts München nicht „Streumunition“ genannt werden darf. Denn seit dem Vertrag von Oslo 2008 sind Streubomben geächtet. Allerdings hat Deutschland darauf bestanden, sogenannte sensorgesteuerte Streumunition von diesem Vertrag auszunehmen. Die bisherigen „dummen Bomben“ sollen nun „intelligent“ werden. Deshalb produziert GIWS jetzt eben ein „intelligentes, autonomes, hochwirksames und robustes "fire-and-forget" Artilleriegeschoss, [das] aufgrund seines Suchzünders mit Multimode-Sensorik in jeder Umgebung und bei jeder Witterung eingesetzt werden [kann]. (s. GIWS)

Ebenfalls markiert auf der mittelfränkischen Landkarte wurde der in Nürnberg ansässige Rüstungskonzern Diehl – bekannt schon im Nationalsozialismus als "Kriegsmusterbetrieb". Diehl Defence exportiert u.a. in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Flyer der iL Nürnberg mit einem Aufruf zur Störung der Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 28. Mai 2019 in Berlin im Wortlaut:

Wer Kriege produziert, den lassen wir nicht in Frieden!

In Europa herrscht Frieden!? Doch für welchen Preis! Weltweit spitzen sich militärische Konflikte zu, die Anzahl der Bürgerkriege befindet sich auf dem höchsten Niveau seit 1945. Deutsche Rüstungsgüter spielen bei vielen dieser Konflikte eine wesentliche Rolle und sind Fluchtursache für Millionen von Menschen. Gleichzeitig schottet sich Europa an den Außengrenzen weiter ab.

Wir sagen: Nicht mit uns!

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!

Die deutsche Rüstungsindustrie macht Milliardengewinne mit diesen Waffenlieferungen. Auch die Bundesregierung hat ein Interesse an den Waffenexporten. Diese stützen den Wirtschaftsstandort Deutschland und stellen eines der lukrativsten Geschäfte der deutschen Ökonomie dar. Gleichzeitig werden durch diese Kriege und Konflikte deutsche bzw. europäische Interessen durchgesetzt werden, wie z.B. Flüchtlingsabwehr, Sicherung von Rohstoffen oder geopolitische Interessen.

Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

Deutsche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen sind hauptsächlich mit verantwortlich für die Flucht Millionen von Menschen. Gegen diese Fluchtursachen schottet sich Europa ab. Wir sagen: Lasst uns diese Fluchtursachen bekämpfen! Bewegungsfreiheit für alle!

Kitas statt Panzer!

Sowohl die Militärausgaben der BRD als auch der EU werden in den kommenden Jahren zunehmen. EU, NATO, BRD, treiben die Aufrüstung stetig voran: In Deutschland sind in den kommenden Jahren bereits 5 Milliarden Euro mehr für Verteidigung eingeplant. Die EU will eine Kriegskasse schaffen um die Militäreinsätze und Aufrüstung verbündeter Länder zu finanzieren. Wir sagen: Soziale Einrichtungen, Schulen, Kitas und kostenloser Nahverkehr statt Milliarden für den Verteidigungshaushalt!

Solidarität mit Rojava!

In Rojava, im Norden Syriens wird von der kurdischen Bevölkerung derzeit versucht, ein basisdemokratisches Gesellschaftssystem aufzubauen. Die Grundlage dafür bilden multi-ethnische, multi-religiöse, lokale Räte, die Selbstverwaltung und Frauenbefreiung organisieren. Dieses Projekt ist dauerhaft bedroht durch Angriffe der Türkei. Der Nato-Staat Türkei setzt massenhaft deutsche Waffen ein im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Organisationen und Selbstverwaltung in Nordsyrien, im Nordirak und der Türkei. Die BRD und deutsche  Rüstungskonzerne sind mit verantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.

Wir sagen: Solidarität ist Handarbeit! Sorgen wir dafür, dass diese Waffen nicht ihr Ziel erreichen!

Stoppen wir die deutschen Waffenlieferungen!

Die Unternehmen, die Milliardengewinne durch die Lieferungen von Panzern, Raketen, Sturmgewehren und verschiedenstes Kriegsgerät machen, sind u.a. Rheinmetall, Kraus Maffei, Heckler und Koch, MAN, Diehl.

Hier in Nürnberg befindet sich ein von Diehl und Rheinmetall gegründetes Unternehmen namens „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“. Dieses Unternehmen stellt quasi Streumunition mit der Typenbezeichnung "Smart 155" her. Streumunition ist zwar international geächtet und verboten, aber nach einer kleinen Namensänderung in „Punktzielmunition“ wird fröhlich weiter produziert.

Von Deutschland aus wird der Krieg möglich gemacht und in Deutschland wird am Krieg verdient

Wir sagen: WAR STARTS HERE, LET‘S STOP IT HERE

Am 28. Mai in Berlin: Beginn der Demo um 9 Uhr an der diplomatischen Vertretung des Königreichs Saudi-Arabien, weiter zur Botschaft der Türkei und danach gemeinsam die Aktionärsversammlung von Rheinmetall stören. https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/