Aktuelles

Alle Meldungen

• Erneut Besuchsantrag bei Öcalan abgelehnt 

  Der Antrag auf Mandantenbesuch bei dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wurde heute erneut abgelehnt. Die Entscheidung für einen Antrag auf Angehörigenbesuch steht noch aus.
• Kirchenasyl: Razzia bei angezeigten Pfarrern 

  Im Rhein-Hunsrück-Kreis durchsuchte die Polizei am Donnerstag die Räume von fünf Kirchengemeinden, beschlagnahmte Computer und vertrauliche Unterlagen. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Gewährung von Kirchenasyl.
• Protest gegen Isolation in fünf Städten 

  In Berlin, Athen, Frankfurt, Stuttgart und Rennes ist gegen die Isolation Abdullah Öcalans protestiert und auf die dagegen laufenden Hungerstreiks aufmerksam gemacht worden.
• Prozess gegen kurdische Politikerinnen wird fortgesetzt 

  Seit mehr als zwei Jahren sitzen Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel in türkischer Geiselhaft. Am Freitag wird das Hauptverfahren gegen die beiden kurdischen Politikerinnen fortgesetzt.
• Abdullah Öcalan wird Ehrenbürger von Tufara 

  Mit Tufara hat die zehnte italienische Gemeinde dem kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan die Ehrenbürgerschaft verliehen.
• Rechtsanwalt Meister wegen Efrîn-Protest kriminalisiert 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm versucht die anwaltliche Tätigkeit von Roland Meister bei einer Protestaktion gegen die türkische Invasion in Efrîn im vergangenen Jahr zu kriminalisieren.
• TV-Tipp: Studierende bei ÇIRA FOKUS 

  In der von Yilmaz Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS sind die heutigen Studiogäste Mitglieder der Studierendenverbände YXK und JXK.
• Schweiz: HDP ruft zur Wahlbeobachtung in der Türkei auf 

  Wahlbeobachter*innen gesucht. Die „Plattform für Frieden und Demokratie“ organisiert für die Schweiz die Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei.
• Jean Ziegler: Öcalan muss freikommen 

  Der Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat sich mit dem Hungerstreik und der Forderung der kurdischen Politikerin Leyla Güven solidarisch erklärt: „Die PKK ist eine legitime Befreiungsbewegung, ihr Vorsitzender muss freikommen."
• MIT-Dokumente: Geheimdienst plant Ermordung von Kurden 

  Der ägyptische Fernsehkanal TEN TV hat Dokumente des türkischen Geheimdienstes MIT veröffentlicht, in denen es um die Pläne der AKP-Regierung in Nordkurdistan und Rojava geht.
• Appell vor dem Reichstag: Die Isolation muss aufgehoben werden! 

  Künstler*innen, Schriftsteller*innen und Politiker*innen versammelten sich heute vor dem Berliner Reichstag und forderten die Aufhebung der Isolation Öcalans. Die Aktivist*innen erinnerten die europäischen Institutionen an ihre Verantwortung.
• Internationale Koalition trifft am 6. Februar in den USA zusammen 

  Die US-Regierung plant am 6. Februar eine Sitzung der Außenminister der Staaten der internationalen Koalition gegen den IS.
• Hamburger Linksfraktion macht auf Hungerstreik aufmerksam 

  Die Hamburger Linksfraktion hat in der Bürgerschaft auf den seit 84 Tagen andauernden Hungerstreik der HDP-Politikerin Leyla Güven aufmerksam gemacht.
• Griechenland: Demonstration in Lavrio für Hungerstreik 

  In Lavrio in der griechischen Region Attika hat eine Solidaritätsdemonstration für die Hungerstreiks gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden.
• Brief von Leyla Güven an Antifolterkomitee 

  Die seit 84 Tagen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikende HDP-Abgeordnete Leyla Güven appelliert in einem offenen Brief an das Antifolterkomitee des Europarats.
• 53 schwedische Politiker*innen fordern Ende der Isolation Öcalans 

  In Schweden haben 53 Politikerinnen und Politiker ein Ende der Isolationsbedingungen gegen Abdullah Öcalan gefordert.
• Maßnahmen gegen Erdoğans Imame in Deutschland 

  Trotz aller Skandale konnte der aus Ankara gesteuerte Moscheenverband DITIB in Deutschland bislang frei agieren. Nun ist Niedersachsen das erste Bundesland, welches teilweise die Zusammenarbeit mit DITIB einstellt.
• Hungerstreikender in Straßburg lehnt ärztliche Versorgung ab 

  Kerem Solhan, einer der 14 Hungerstreikenden in Straßburg, wurde gestern Nachmittag ins Krankenhaus eingeliefert. Er lehnte dort allerdings die ärztliche Versorgung ab und kehrte zu den anderen Hungerstreikenden zurück.
• Solidaritätsaktionen mit Hungerstreiks 

  In Hildesheim, Rapperswil in der Schweiz und in Creil in Frankreich fanden Solidaritätsaktionen mit den Hungerstreiks gegen die verschärften Isolationshaftbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt.
• Zerin Ruken: Der Widerstand wird die Isolation durchbrechen 

  Der gesellschaftliche Widerstand wird die Isolation durchbrechen, erklärt Zerin Ruken (KJK) zu den Hungerstreiks gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
• Straßburg: Zustand von Hungerstreikendem verschlechtert sich 

  Der Zustand des seit 44 Tagen in Straßburg hungerstreikenden Aktivisten Kerem Solhan hat sich rapide verschlechtert. Er wurde mittlerweile in ein Krankenhaus eingeliefert, verweigert jedoch medizinische Behandlungsmaßnahmen.
• Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung in der Türkei 

  Am 31. März werden in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden. Angesichts der zunehmenden politischen Instabilität ist davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden.
• Solidaritätshungerstreik für Öcalan in Kassel 

  In Kassel beginnt heute ein Solidaritätshungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan.
• Selma Irmak: Wir sind entschlossen 

  Die inhaftierte ehemalige HDP-Abgeordnete Selma Irmak erklärt zwei Wochen nach Beginn ihres Hungerstreiks, die Gefangenen seien in ihrem Widerstand gegen die Totalisolation Abdullah Öcalans entschlossen.
• Drei weitere Gefangene im unbefristeten Hungerstreik 

  In der Türkei sind drei weitere Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan getreten.