Aktuelles

Alle Meldungen

• Polizei verbietet Presseerklärung von Anwälten 

  In Mersin hat die Polizei eine Presseerklärung von Anwälten der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD und dem Menschenrechtsverein IHD zu den Hungerstreiks in den Gefängnissen verhindert. Daraufhin fand ein Sitzstreik vor dem Gericht statt.
• Familien im Sitzstreik für hungerstreikende Gefangene 

  Vor dem Hochsicherheitsgefängnis für Frauen in der türkischen Stadt Gebze haben Familien von politischen Gefangenen in Solidarität mit ihren hungerstreikenden Angehörigen einen Sitzstreik begonnen.
• Istanbul: YSK lehnt vollständige Neuauszählung ab 

  Die türkische Wahlbehörde YSK hat den Antrag der Regierungspartei AKP auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Istanbuler Bürgermeisterwahl zurückgewiesen. Es werden lediglich 51 Wahlurnen neu ausgewertet.
• In Erdîş werden weiter Stimmzettel ausgezählt 

  In der Provinz Wan dürfen die neugewählten Ko-Bürgermeister*innen immer noch nicht ihr Amt antreten. In Erdîş werden weiter Stimmzettel neuausgezählt. Die AKP scheint nicht bereit, ihre Wahlniederlagen vom 31. März zu akzeptieren.
• Gemeinsamer Appell schweizerischer Parteien: Zeit zum Handeln! 

  Drei schweizerische Parteien haben in einem gemeinsamen Statement den Nationalrat und die internationale Öffentlichkeit dazu aufgefordert, beim Thema der Hungerstreikenden endlich zu handeln.
• Massenhungerstreik vor Europarat geht in dritte Woche 

  Vor dem Europarat in Straßburg findet seit zwei Wochen ein Massenhungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt.
• Leiche von Mahir Mete Kul gefunden 

  Die Leiche des am 24. März im Grenzfluss Mariza ertrunkenen Mahir Mete Kul ist gefunden worden. Der 21-jährige Student hatte versucht, mit einem Schlauchboot aus der Türkei nach Griechenland zu fliehen.
• Max Zirngast ab Donnerstag vor Gericht 

  Am Donnerstag beginnt in Ankara der Prozess gegen den österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast. Der 30-Jährige muss sich wegen „Mitgliedschaft in der TKP/Kıvılcım” verantworten - einer Organisation, die es nicht gibt.
• Internationale Solidarität mit Hungerstreikenden in Den Haag 

  Die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden dauert an. Die beiden Hungerstreikenden in Den Haag erhielten nun Besuch von der National Democratic Front aus Philippinen.
• YSK lehnt HDP-Widerspruch in Mûş ab 

  Der Hohe Wahlausschuss (YSK) hat den Widerspruch der HDP für die Wahlergebnisse in Mûş abgelehnt. Damit stellt die AKP mit einem höchstumstrittenen Wahlergebnis den Bürgermeister in der Provinz.
• Proteste gegen Isolation in Frankreich 

  In den französischen Städten Marseille und Bordeaux fanden gestern Proteste gegen die andauernde Isolationshaft Abdullah Öcalans statt. Die Teilnehmer*innen brachten auch ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden zum Ausdruck.
• „Das Sterben muss enden - es reicht - wir wollen Frieden“ 

  In Istanbul hat gestern eine vom HDP-Provinzverband organisierte große Kundgebung für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden.
• „Freiheit für Öcalan” am Eiffelturm 

  Um auf den Hungerstreik tausender Menschen für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam zu machen, brachten kurdische Aktivisten am Pariser Eiffelturm ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Öcalan” an.
• Straßburg: Sofortiges Handeln für Ende der Isolation 

  Seit dem 17. Dezember sind in Straßburg 14 Aktivistinnen und Aktivisten für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans im Hungerstreik. Nach Angaben von Dr. Nasir Sorani ist ihr Zustand besorgniserregend. Der Arzt ruft zu Massenprotesten auf.
• Hungerstreik-Demonstration in Wales 

  In Newport hat eine Solidaritätsdemonstration für den Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans stattgefunden. In der walisischen Stadt ist der kurdische Aktivist Imam Şiş seit 112 Tagen im Hungerstreik.
• HDP-Politikerin in Şirnex verhaftet 

  Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition ist die HDP-Kreisverbandsvorsitzende Fatma Gündüz in Şirnex verhaftet worden.
• Berlin: Kurdische Frauenbewegung auf Mietenstopp-Demonstration 

  An der gestrigen Großdemonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung“ in Berlin beteiligte sich auch der kurdische Frauenrat Dest-Dan. Die Berliner Polizei ging gegen ein Transparent vom Berliner Widerstandskomitee mit der Aufschrift „Berxwedan Jiyan e“ vor.
• Hungerstreikende in Berlin: Wir werden erfolgreich sein! 

  Täglich kommen Menschen zu den vier im Regierungsviertel in Berlin für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikenden Aktivisten, um ihnen moralischen Beistand zu leisten und sie zu unterstützen.
• Schweiz: 7000 Plakate gegen Isolation 

  Zur Unterstützung des kurdischen Hungerstreiks gegen Isolation sind in der Schweiz Plakate aufgehängt worden. „Wir haben die Stimme des Widerstands gehört“, lautet das Motto der landesweiten Aktion.
• Verfahren gegen 27 Hungerstreikende eingeleitet 

  Gegen 27 im Gefängnis Maltepe II gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikende Aktivisten wurde ein Verfahren wegen vorsätzlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation eingeleitet.
• Istanbul: Demonstrationen gegen Isolation Öcalans 

  In vier Istanbuler Stadtteilen fanden gestern Abend Solidaritätsdemonstrationen der HDP mit dem Hungerstreik zu Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Öcalan statt. In Sultangazı wurde die Demonstration von der Polizei gestoppt.
• Demonstration in Celle: Solidarität mit dem Hungerstreik 

  In Celle fand gestern eine Demonstration aufgrund der aktuellen Lage in Kurdistan und der Türkei statt, zu der verschiedene kurdische und internationalistische Organisationen aufgerufen hatten.
• Nürnberg: Dialog statt Isolation 

  In Nürnberg hat eine Solidaritätsdemonstration für die kurdische Bewegung stattgefunden. „Was ist der beste Friedensplan? Freiheit für Öcalan“, skandierten die Teilnehmenden in der Innenstadt.
• KCK ruft zur Mobilisierung für Rojhilat auf 

  Die KCK hat zur Mobilisierung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Ostkurdistan und im Iran aufgerufen: „Das kurdische Volk besitzt ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit. Wir müssen überall für die Opfer der Naturkatastrophe mobilisieren.“
• Öcalan-Buch in Hannover vorgestellt 

  Im Café Rojava International in Hannover ist der in deutscher Übersetzung neu erschienene zweite Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ vorgestellt worden.