Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) hat sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Anwaltsbesuch am 2. Mai bei Abdullah Öcalan geäußert. Das Verteidigerteam des PKK-Gründers hat gestern auf einer Pressekonferenz in Istanbul nach dem ersten Kontakt zu seinem Mandanten seit acht Jahren eine Erklärung Öcalans und seiner drei Mitgefangenen auf Imrali veröffentlicht.

In der Erklärung des Exekutivrats der KCK heißt es:

„Seit dem 27. Juli 2011 ist Abdullah Öcalan der Kontakt zu seinen Anwälten verwehrt worden. Vom 5. April 2015 bis heute ist die Isolation verschärft worden, einschließlich seiner Angehörigen kann niemand Kontakt aufnehmen. Das gilt nicht nur für Rêber Apo, sondern auch für die anderen drei PKK-Gefangenen auf Imrali. In diesem Zeitraum ist auch die Kriegspolitik gegen das kurdische Volk intensiviert worden. Die Isolation Abdullah Öcalans wird als Unterdrückung des kurdischen Volkes und der Demokratiekräfte fortgesetzt. Ein weiteres Mal ist offensichtlich geworden, dass die Isolation und Repression auf Imrali auch Unterdrückung und Repression für das kurdische Volk und die Demokratiekräfte bedeuten.“

Tausende an der Schwelle zum Tod

In Anbetracht dieser Situation ist mit dem Ziel, die Isolation zu durchbrechen und den Faschismus zu zerschlagen, ein unbefristeter Hungerstreik gestartet worden, so die KCK-Erklärung: „Tausende Gefangene und Hunderte patriotische, demokratische und revolutionäre Menschen befinden sich an der Schwelle zum Tod. Der Widerstand gegen die Isolation von Rêber Apo wird vom kurdischen Volk und den Demokratiekräften unterstützt.

Die Kommunalwahlen vom 31. März haben gezeigt, dass das kurdische Volk und die Demokratiekräfte gegen die Kriegspolitik, die Unterdrückung und die Gewalt der faschistischen AKP/MHP-Regierung sind. Das bedeutet gleichzeitig, gegen die seit April 2015 andauernde Isolation auf Imrali zu sein, die Teil der Kriegspolitik der AKP/MHP-Koalition ist. Diese Koalition baut auf der Isolation auf Imrali und der Kriegspolitik gegen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes auf.“

Der Kampf gegen die Isolation habe die Grenzen Kurdistans und der Türkei überwunden und eine internationale Dimension angenommen, so die KCK: „Der große Gefängniswiderstand, die Kommunalwahlen vom 31. März, der Kampf der kurdischen Mütter gegen die Isolation haben die faschistische AKP/MHP-Koalition regierungsunfähig gemacht.“

Die KCK macht darauf aufmerksam, dass die Forderung des Hungerstreiks nach freien Lebens- und Arbeitsbedingungen für Öcalan mit dem erstmalig seit acht Jahren genehmigten Anwaltsbesuch nicht erfüllt worden seien. Diese einmalige Besuchsgenehmigung ziele darauf ab, den öffentlichen Druck auf die Machthabenden zu verringern.

Öcalans Alternative zur Regierungspolitik

„Wie bei jedem Gespräch hat Rêber Apo auch bei diesem Gespräch seine politische Haltung offenbart. Gegenüber der Öffentlichkeit hat er in einer Zeit, in der sich die Probleme in der Türkei und im Mittleren Osten verschärfen, mit einer historischen Verantwortung seine Einstellung zu den Problemen sowie seinen Lösungsweg und seine Methoden dargelegt. Selbstverständlich hat er auch seine Gedanken und Gefühle zur Sprache gebracht, damit der Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation nicht mit dem Tod endet.

In seiner Botschaft betont Rêber Apo den Bedarf nach einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Einigung fern von jeder Polarisierung und Gewaltkultur. Er sagt, dass wir die Probleme in der Türkei und der Region nicht mit Krieg und physischen Druckmitteln, sondern mit geistiger, politischer und kultureller Kraft lösen können. Er bringt zur Sprache, dass bei der Problemlösung auf die Methode demokratischer Verhandlungen gesetzt werden muss und er einen würdevollen Frieden und eine demokratische Lösung will. Bei dieser Bewertung handelt es sich offenkundig um eine Demokratisierungsalternative zu der Politik der AKP/MHP-Regierung. Sie zeigt seine Haltung und ist im Wesentlichen eine Botschaft an die Demokratiekräfte und Völker der Türkei.

Aufruf an die Machthabenden

Rêber Apo und die Genossen, die bei ihm sind, finden den Widerstand gegen die Isolation als Selbstverteidigung gerechtfertigt und respektieren ihn. Denn dieser Widerstand geht das gesamte kurdische Volk und die Demokratiekräfte etwas an. Rêber Apo betrachtet seine Isolation als Isolation des kurdischen Volkes. Die Aussage, dass diese Aktionen nicht mit dem Tod enden sollen, ist auch ein Aufruf an die Machthabenden und an diejenigen, die die Isolation anwenden. Auch sie sollen ihrer Verantwortung nachkommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind in den Widerstand getreten, damit die Isolation aufgehoben wird. Es ist die Regierung, die diese Forderung erfüllen muss.

Auf öffentlichen Druck

Aus den Angaben der Anwälte geht hervor, dass die Isolation nicht aufgehoben und die Forderungen der Hungerstreikenden nicht erfüllt worden sind. Der Imrali-Besuch der Anwälte ist lediglich geplant worden, um dem öffentlichen Druck im In- und Ausland, der durch den Widerstand entstanden ist, zu begegnen und den Widerstand zu schwächen. Entsprechend haben die Hungerstreikenden wie bereits beim Imrali-Besuch von Rêber Apos Bruder erklärt, dass auch der Anwaltsbesuch nicht die Aufhebung der Isolation bedeutet und sie ihren Widerstand entschlossen fortsetzen. Wir schließen uns dieser Bewertung an und respektieren ihre Entscheidung. Wir rufen das kurdische Volk, die Demokratiekräfte und die innere und äußere Öffentlichkeit dazu auf, den Widerstand auf Grundlage dieser Entscheidung zu unterstützen und den Kampf gegen die Isolation zu verstärken.

Erinnerung an die Einstellung auf Imrali

Wie die Anwälte vor Verlesung der Erklärung gesagt haben, handelt es sich bei dem von Rêber Apo vorgelegten Aufruf nicht um einen Text einer Übereinkunft oder Verhandlung. Er erinnert die Völker der Türkei und die Demokratiekräfte ein weiteres Mal an die Haltung auf Imrali. Rêber Apo ruft alle Demokratiekräfte zum Einsatz für einen würdevollen Frieden und eine demokratische Lösung über demokratische Verhandlungen fern von einer Polarisierungs- und Eskalationspolitik auf. Damit hat er den Völkern der Türkei und des Mittleren Ostens ein weiteres Mal den Weg gezeigt, sich von dem bestehenden Chaos und den Problemen zu befreien.“