Aktuelles

Alle Meldungen

• Sechsmonatiges Anwaltsverbot für Imrali-Gefangene 

  Seit 2019 hat Abdullah Öcalan keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand, seine Mitgefangenen haben auf Imrali noch nie einen Anwalt gesehen. Nun hat das Vollzugsgericht erneut ein sechsmonatiges Besuchsverbot für das Verteidigerteam angeordnet.
• Erdoğan bügelt Kritik an Urteil im Kobanê-Verfahren ab 

  Nicht nur in der Türkei sorgt die Verurteilung der früheren HDP-Leitung zu Rekordstrafen für Entsetzen, auch international hagelt es Kritik. Staatschef Erdoğan will davon nichts wissen: „Wir sind mit dem Urteil zufrieden“, sagt er.
• Stuttgart: Briefkampagne für Öcalan an das CPT 

  In Stuttgart haben Frauen im Rahmen einer Briefkampagne Hunderte von Briefen an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter geschickt. In den Briefen wird die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert.
• Mindestens 27 Festnahmen in Istanbul 

  Bei Razzien in Istanbul wurden mindestens 27 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten am 1. Mai festgenommen.
• „Die Widerständigen werden das letzte Wort haben!“ 

  Angesichts der Rekordstrafen im Kobanê-Verfahren erklärten Anwält:innen, dass die Justiz in der Türkei auf Befehl der Politik agiere. Sie fügten an: „Das letzte Wort werden aber diejenigen haben, die Widerstand leisten!“
• Iran: Fünftägige Staatstrauer nach Tod von Raisi 

  Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wurde eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Die Absturzursache der Maschine, die insgesamt neun Insassen an Bord hatte, ist nach wie vor unklar.
• Iranischer Präsident für tot erklärt – Menschen feiern 

  Der iranische Präsident Raisi wurde nach einem als „Unfall“ klassifizierten Vorfall für tot erklärt. Vielerorts zündeten Menschen bereits in der Nacht Feuerwerke, um das Ende des verhassten Herrschers zu feiern.
• Iranischer Präsident in „Unfall“ mit Hubschrauber verwickelt 

  Ein Hubschrauber mit Raisi an Bord habe eine „harte Landung“ hingelegt. Rettungskräfte seien im Einsatz, um den Helikopter zu finden, doch seien die Wetterbedingungen wegen dichten Nebels schlecht.
• Gerechtigkeitswachen für Verurteilte im Kobanê-Verfahren 

  In Amed, Adana und Istanbul fanden Gerechtigkeitswachen in Solidarität mit den Verurteilten im Kobanê-Verfahren statt. Der Regimejustiz wurde vorgeworfen, mit drakonischen Haftstrafen gegen die frühere HDP-Führung Rache für den IS genommen zu haben.
• Weitere Verhaftungen nach Wan-Protesten 

  In der Türkei sind über hundert Personen wegen der Proteste gegen den Wahlputsch in Wan in Untersuchungshaft. In Istanbul, Izmir, Manisa und Colemêrg sind weitere Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden.
• Istanbuler Jurist:innen verurteilen „Feindstrafrecht“ 

  In Istanbul haben Anwaltsvereinigungen gegen die drakonischen Urteile im „Kobanê-Verfahren“ protestiert: Die Verurteilung des ehemaligen HDP-Vorstands sei eine politische Entscheidung im Feindstrafrecht gegen die kurdische Demokratiebewegung.
• Grüne Wien: Türkische Willkürjustiz darf nicht geduldet werden 

  Die türkische Willkürjustiz gegen Oppositionelle dürfe nicht geduldet werden, fordern die Grünen Wien. Das Urteil im Kobanê-Verfahren sei ein klarer Versuch, Kritik zum Schweigen zu bringen und jegliche Form des legitimen Protests zu kriminalisieren.
• Gültan Kışanak: Die Verteidigung von Kobanê war eine Gewissensfrage 

  Gültan Kışanak ist zurück in Amed, wo sie vor siebeneinhalb Jahren als Oberbürgermeisterin verhaftet wurde. Die kurdische Politikerin wurde begeistert mit den Rufen „Jin Jiyan Azadî“ und „Es lebe der Widerstand von Kobanê!“ begrüßt.
• KPÖ verurteilt „Polit-Justiz“ in der Türkei 

  Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und andere Politiker:innen sind in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt worden. Erdoğan wurde bei den Kommunalwahlen im März abgestraft und rächt sich nun an der Opposition dafür, erklärt die KPÖ.
• Kobanê-Verfahren: DEM kündigt Gerechtigkeitswachen an  

  Die DEM will mit „Gerechtigkeitswachen“ in drei Städten gegen den Ausgang des Kobanê-Verfahrens protestieren. Das Urteil sei Indikator für Stürme der Repression, die ins Haus stehen könnten, sagt Parteisprecherin Ayşegül Doğan.
• Solidaritätsinitiative Figen Yüksekdağ: Jetzt ist es Zeit, Stellung zu beziehen! 

  Nach den Skandalurteilen im Kobanê-Verfahren erklärte die Solidaritätsinitiative für Figen Yüksekdağ: „Wir akzeptieren die im Kobanê-Verfahren verhängten Strafen nicht. Jetzt ist es Zeit, Stellung zu beziehen.“
• KCK: Justiz-Farce zeigt die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes 

  Nach dem Ende der als Kobanê-Verfahren bezeichneten Justiz-Farce mit schweren, teilweise jahrzehntelangen Haftstrafen für führende HDP-Politiker:innen bezeichnet die KCK das Gericht als Instrument der politischen Vernichtung.
• Kobanê-Verfahren: Im Namen der Rache 

  Das Kobanê-Verfahren von Ankara sei ein Stellvertreterprozess aus Rache für den Sieg gegen den IS. „Wir erkennen das Urteil nicht an. Es ist gegenstandslos und nichtig“, betont die DEM-Spitze.
• Tadschike in München wegen IS-Mitgliedschaft verurteilt 

  Das OLG München hat einen Tadschiken wegen IS-Mitgliedschaft zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin hob bei der Urteilsverkündung das Schicksal der Ezidinnen und Eziden hervor.
• Mutmaßlicher IS-Dschihadist im Allgäu festgenommen 

  Im Allgäu ist ein mutmaßlicher IS-Dschihadist festgenommen worden. Dem Iraker wird vorgeworfen, für eine „Polizeieinheit“ der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ gearbeitet zu haben.
• Urteile im Kobanê-Verfahren gesprochen 

  In dem als „Kobanê-Verfahren“ bekannten Schauprozess in der Türkei gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Oppositionelle sind die Urteile gesprochen worden. Wie erwartet, wurden die Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
• Großer Andrang bei Urteilsverkündung im Kobanê-Prozess 

  Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen soll heute in Ankara das Urteil in dem als Kobanê-Verfahren bekannten Mammutprozess gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte verkündet werden.
• Feleknas Uca: „Was wird auf Imrali verheimlicht?“ 

  Von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen gibt es seit über drei Jahren kein Lebenszeichen mehr. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Feleknas Uca wirft dem Europarat eine Mitschuld an der rechtswidrigen Incommunicado-Haft vor.
• Razzien, Festnahmen und Verhaftungen gehen weiter 

  Nach Razzien in Wan und Bedlîs wurden 13 Personen inhaftiert. Aus Bedlîs werden 16 Festnahmen gemeldet, in der nordkurdischen Provinz Şirnex wurden mindestens 25 Personen von der türkischen Polizei festgenommen.
• TV-Tipp: Die politische Lage in Şengal und Irak bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit seinen Gästen über die politische Lage und Situation in Şengal und Irak.