Aktuelles

Alle Meldungen

• Fortsetzung der Justizfarce: Kobanê-Verfahren 2.0 

  In Ankara droht der nächste Stellvertreterprozess aus Rache für den Sieg gegen den IS. Die Oberstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage wegen der Kobanê-Proteste 2014 erhoben. Fünf Ex-Abgeordnete der HDP sollen für tausende Jahre ins Gefängnis.
• Syrien-Konferenz: Hilfszusagen in Milliardenhöhe 

  Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.
• Nötigung kurdischer Schutzsuchender zu Spitzeltätigkeit 

  Offenbar sind kurdische Schutzsuchende immer wieder Erpressungsversuchen zur Spitzeltätigkeit für Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Dies bestätigt eine Kleine Anfrage der sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Henriette Quade.
• Straßburger Öcalan-Mahnwache von Unbekannten attackiert 

  Die in Straßburg stattfindende Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan ist attackiert worden. Der kurdische Dachverband KCDK-E vermutet einen rassistischen Hintergrund und verdächtigt Personen aus der türkisch-nationalistischen Szene.
• Deutsches Urteil soll Terror-Listung von Revolutionswächtern ermöglichen 

  Auch wenn es vor allem ein symbolischer Schritt wäre: Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen Irans Revolutionsgarden auf Grundlage eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einstufen lassen.
• Freiburg: Hunderte Protestbriefe an das CPT 

  Aus Freiburg wurden hunderte Protestbriefe gegen die Isolation von Abdullah Öcalan an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) geschickt.
• „Wir verteidigen die Menschheit gegen die IS-Barbarei“ 

  Die DEM-Partei protestiert mit Gedenkveranstaltungen an Anschlagsorten in der Türkei gegen die Verurteilung des ehemaligen HDP-Vorstands für die Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê während des IS-Angriffs von 2014.
• Islam-Gemeinschaft Kurdistans trifft sich in Dortmund 

  In Dortmund findet an diesem Wochenende der 9. Kongress des kurdischen Islamverbands CÎK statt. Der erste Gastredner war ein Ezide, der den Zusammenhalt der Glaubensgemeinschaften Kurdistans als Verteidigungsmechanismus bezeichnete.
• Pariser Gericht verurteilt drei Syrer wegen Kriegsverbrechen 

  Wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen sind drei Vertreter des syrischen Regimes in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil erging in Abwesenheit der Angeklagten.
• Internationale Kampagne: Der Druck auf das CPT wächst 

  Die Türkei hat ein neues sechsmonatiges Besuchsverbot für Abdullah Öcalan verhängt. Die internationale Kampagne „Freiheit für Öcalan: Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ stellt die Glaubwürdigkeit des Antifolterkomitees CPT in Frage.
• Exilpolitiker:innen fordern Freilassung von HDP-Abgeordneten 

  Dutzende aus der Türkei geflohene ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister:innen fordern die Freilassung der im Kobanê-Prozess in Ankara verurteilten HDP-Mitglieder: Das Urteil sei eine politische Entscheidung, die auch Europa betreffe.
• Kurdischer Aktivist in München verhaftet 

  Der fünfzigjährige Kurde Haci A. ist im Großraum München festgenommen und wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK verhaftet worden. Nach Angaben von AZADÎ e.V. werden ihm keine individuellen Straftaten vorgeworfen.
• Wiener Gemeinderat steht an der Seite der demokratischen Opposition 

  Der Wiener Gemeinderat hat die Verurteilungen im Kobanê-Verfahren als Ergebnis der „türkischen Willkürjustiz“ kritisiert und die österreichische Regierung aufgefordert, sich für die Freilassung der inhaftierten HDP-Mitglieder einzusetzen.
• Wien: Rojava-Seminar im Volkskundemuseum 

  Im Rahmen der diesjährigen Wiener Festwochen hat im Volkskundemuseum ein Seminar über den Gesellschaftsvertrag der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien stattgefunden.
• Istanbul: 27 Personen wegen 1. Mai-Protesten inhaftiert 

  27 bei Razzien wegen der 1. Mai-Proteste in Istanbul festgenommene Aktivist:innen sind nun unter anderem wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ inhaftiert worden.
• Kurdisches Jugendfestival am Samstag in Freiburg 

  Am Samstag findet in Freiburg ein europaweites Sport- und Kulturfestival der kurdischen Jugendbewegung statt. Das diesjährige Motto des Jugendfestivals lautet „Kultur ist das Schutzschild unserer Existenz“.
• Appell aus Spanien an CPT: Öcalan besuchen! 

  81 Organisationen und Einzelpersonen aus Spanien haben das Europarat-Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zum Handeln gegen die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan aufgefordert.
• TV-Tipp: Nick Brauns bei Çira Report 

  In der heutigen Ausgabe von Çira Report spricht Moderatorin Ayfer Özdogan mit dem Historiker und Journalisten Nick Brauns über den als Kobanê-Verfahren bekannten Schauprozess gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte in Ankara.
• Bahnhofsmassaker geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

  Nach Abweisung der Klage gegen türkische Behörden im Zusammenhang mit dem Bahnhofsmassaker vom 10. Oktober 2015 kündigte die Anwältin Ilke Işık an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
• „Der IS hat verloren, auch seine Unterstützer werden verlieren“ 

  In Amed haben Hunderte Menschen gegen die drakonischen Haftstrafen im Kobanê-Prozess protestiert. Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları erklärte: „Der IS hat seine erste Niederlage in Kobanê erlebt. Wir sind stolz auf diesen Kampf.“
• DEM-Fraktion protestiert gegen Urteile im Kobanê-Prozess 

  Die DEM-Fraktion hat in Ankara mit einem Protestzug vom Parlament zum Justizministerium die Freilassung der im Kobanê-Verfahren verurteilten Politikerinnen und Politiker gefordert und die Opposition in der Türkei zum gemeinsamen Kampf aufgerufen.
• Rojava-Themenabend im Wiener Schauspielhaus 

  Auf Initiative des Rats der kurdischen Gesellschaft in Österreich (Feykom) hat im Wiener Schauspielhaus eine Veranstaltung zur Situation in Rojava stattgefunden.
• Freiheitsmahnwache: „Wir müssen die Isolation durchbrechen“ 

  Die Freiheitsmahnwache vor den europäischen Institutionen in Straßburg hat diese Woche eine Gruppe aus Dortmund übernommen. Die Aktivist:innen unterstreichen die Rolle Europas bei der Isolation von Abdullah Öcalan.
• Italienische Initiative fordert Auskunft über Abdullah Öcalan 

  Italienische Organisationen und Persönlichkeiten fordern das europäische Antifolterkomitee CPT auf, den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan festzustellen. Von dem kurdischen Vordenker gibt es seit über drei Jahren keine Nachricht.
• DEM-Vorsitzende besuchen Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş 

  Die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan haben die in Ankara zu hohen Haftstrafen verurteilten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş im Gefängnis besucht.