Aktuelles

Alle Meldungen

• Baerbock zu Gesprächen in Damaskus 

  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist überraschend nach Damaskus gereist. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU will die Grünen-Politikerin Gespräche mit der neuen syrischen Führung führen.
• DEM-Politiker in Istanbul verhaftet 

  Mit Rohat Güvercin wurde in der Türkei ein weiterer DEM-Politiker als angeblicher Terrorverdächtiger verhaftet. Die Justiz missbraucht die Anti-Terror-Gesetze, um politischen Dissens zu kriminalisieren, kritisiert die Jugendorganisation der Partei.
• Sendung Çira Report: Wie geht es weiter in Syrien? 

  Im ezidischen Sender Çira TV geht es am heutigen Abend um die Lage in Syrien. Dazu hat das Format Çira Report die Journalistin Mira Fischer und den Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger eingeladen.
• DEM-Delegation startet Gespräche mit Parteichefs 

  Knapp eine Woche nach dem Besuch bei Abdullah Öcalan auf Imrali wird die DEM-Delegation im Laufe des Tages mit ihren Gesprächen mit den übrigen Parteien im türkischen Parlament beginnen. Zunächst steht ein Treffen mit dem Parlamentspräsidenten an.
• Kurdische Jugendbewegung legt Arbeitsschwerpunkte fest  

  Delegierte der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) haben in Basel über den theoretischen Hintergrund ihrer Aktivitäten diskutiert und die Arbeitsschwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt.
• Gebze: Ko-Vorsitzender von DEM-Verband festgenommen 

  Der kurdische Lokalpolitiker Ömer Yıldız ist bei einer Razzia im südlich von Istanbul gelegenen Gebze festgenommen worden. Zuvor wurde die Wohnung des Ko-Vorsitzenden des örtlichen Kreisverbands der DEM-Partei durchsucht.
• Besê Hozat: Öcalan ist eine Chance für Frieden 

  Die türkische Regierung macht den Kurd:innen Avancen und lässt Besuch bei Abdullah Öcalan zu – eskaliert aber gleichzeitig die Gewalt gegen Rojava. Besê Hozat (KCK) ist skeptisch und fordert ernsthafte Schritte von Ankara.
• Anklage gegen IS-Paar wegen Versklavung ezidischer Mädchen  

  Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des OLG München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Beteiligung am Völkermord in Şengal erhoben. Sie sollen zwei ezidische Mädchen versklavt haben.
• „Öcalan muss Gespräche unter freien Bedingungen führen können“ 

  Eine Delegation der DEM-Partei hat den auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan besucht. Bekannte Persönlichkeiten fordern nun, dass Öcalan unter freien Bedingungen einen Friedensprozess führen kann.
• Lebenslange Haft für Angehörige nach Tod von Narin 

  Die Leiche der kleinen Narin Güran war im September nach 19-tägiger Suche in einem Fluss unweit ihres Dorfes gefunden worden. Nun wurden ihre Mutter, der Onkel und ein Bruder wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt.
• DEM-Vorsitzende unterstützen Abdullah Öcalans Lösungsansatz 

  Die DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan unterstützen Abdullah Öcalans Lösungsansatz und sehen eine historische Chance für eine Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei.
• DEM-Delegation informiert über Besuch bei Abdullah Öcalan 

  Die DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder haben über ihren Besuch bei Abdullah Öcalan und seine Haltung zu einer Lösung der kurdischen Frage und den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Türkei informiert.
• Proteste gegen türkische Angriffe auf Nordostsyrien 

  In mehreren Städten in Deutschland haben am Samstag Proteste gegen die türkisch-dschihadistischen Besatzungsangriffe auf Nordostsyrien und die Rückendeckung des Westens für die Erdogan-Regierung stattgefunden.
• Hilfsaktion für Rojava in Heilbronn  

  Bei einer Spendensammlung für Rojava und Syrien sind in Heilbronn mehrere Tausende Euro zusammengekommen. Der Erlös geht an die Hilfsorganisation Heyva Sor a Kurdistanê e.V., die Vertriebene in Nordostsyrien unterstützt.
• DEM will sich morgen zu Imrali-Besuch äußern 

  Erstmals nach Jahren hat Abdullah Öcalan Besuch von den DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan erhalten. Die Partei will sich morgen zu den Ergebnissen des Gesprächs äußern.
• DEM-Abgeordnete besuchen Abdullah Öcalan 

  Die DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan sind auf die Gefängnisinsel Imrali gefahren, um Abdullah Öcalan zu besuchen.
• KCDK-E ruft zu Protesten gegen Massaker an Alawit:innen auf 

  Angesichts der Verfolgung von Alawit:innen durch islamistische Kräfte in Syrien warnt der kurdische Europaverband KCDK-E vor einer gefährlichen Entwicklung und weist auf die Rolle des türkischen Staates hin.
• Solidaritätsbotschaft an Rojava aus Kiel 

  Die Eltern des vor fünf Jahren in Serêkaniyê gefallenen Internationalisten Konstantin Gedig (Andok Cotkar) haben sich in einer Videobotschaft solidarisch mit den Menschen und dem Widerstand in Rojava erklärt.
• HDP-Politiker Çınar Altan aus Untersuchungshaft entlassen 

  Nach über einem Jahr in U-Haft ist der unter Terrorvorwürfen angeklagte Ex-Vorsitzende der HDP Izmir, Çınar Altan, freigelassen worden. Seine mitangeklagte Partnerin in der Doppelspitze des Provinzverbands der Partei bleibt vorerst im Knast.
• Angriffe in Rojava: Iranische Anwält:innen fordern Einsatz der Weltgemeinschaft 

  In einem Appell gegen die Angriffe der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien fordern rund 200 Anwält:innen aus Iran die UN und EU auf, ihre Mechanismen gegen den Aggressor in Ankara zu mobilisieren.
• Ankündigung: Solidarität mit Rojava 

  In Kiel und Bonn werden am Samstag Demonstrationen gegen die Besatzungsangriffe der Türkei auf die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien stattfinden.
• TV-Tipp: Internationalist Janosch Tries bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung Çira Fokus führt Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba ein Gespräch mit Janosch Tries über die aktuelle Lage in Nord- und Ostsyrien sowie dem gesamten Syrien.
• Instrument der Ausgrenzung: Bezahlkarte für Geflüchtete  

  Die in Deutschland für Geflüchtete eingeführte Bezahlkarte ist ein stigmatisierendes Instrument der Ausgrenzung. Die Online-Beratungsstelle Pena.ger zeigt Möglichkeiten aktiver Solidarität auf und lädt zum Mitmachen ein.
• Gedenken an die Opfer des Anschlags von Paris 

  In Paris hat ein ganztägiges Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 23. Dezember 2022 stattgefunden. Die Reden pochten auf juristische Aufklärung; die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Ermittlungen an sich zu ziehen.
• Luzern: Protest gegen die Ermordung von Nazım Daştan und Cihan Bilgin 

  In Luzern hat eine Protestkundgebung gegen die Ermordung der beiden Journalist:innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin durch eine türkische Killerdrohne in Nordostsyrien stattgefunden.