Aktuelles

Alle Meldungen

• Festnahmen nach Razzien in Izmir 

  In Izmir sind Lokalpolitiker und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen unter dem Label „Antiterrorkampf“ festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen, die Festgenommenen haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
• Veranstaltung zu Antimilitarisierung in Jena 

  In Jena hat eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit neu denken“ stattgefunden. Rund vierzig Personen diskutierten auf Einladung des Bündnisses „Gemeinsam für den Frieden“ und der Rosa Luxemburg Stiftung über Antimilitarisierung.
• Appell zur Teilnahme an „Freiheit für Öcalan“-Demonstration in Köln 

  Am 16. November findet in Köln eine zentrale Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Ein Appell ruft zur Teilnahme auf.
• Proteste in Wien, Dortmund und Gießen 

  In Wien, Dortmund und Gießen haben Aktivist:innen gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen in der Türkei protestiert und sich mit dem Widerstand gegen die Zwangsverwaltung in Kurdistan solidarisiert.
• Urteilsverkündigung gegen Kadri Saka am 15. November 

  Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Das Urteil wird am 15. November verkündet.
• München: Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten Haci Atli  

  Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen.
• Proteste gegen Zwangsverwaltung in Duisburg und München 

  In vielen Städten in Europa ist gegen die Suspendierung kurdischer Bürgermeister:innen in der Türkei protestiert worden, auch in Duisburg und München gingen Aktivist:innen verschiedener Parteien und Organisationen auf die Straße.
• Bakırhan: „Was sollen die Kurden jetzt machen?“ 

  Aus Protest gegen die Suspendierung kurdischer Bürgermeister:innen durch das türkische Innenministerium hat die DEM-Fraktion ihre heutige Sitzung vor das Rathaus in Mêrdîn verlegt und ununterbrochenen Widerstand angekündigt.
• Hamburg: Protest gegen Zwangsverwaltung 

  Vor dem türkischen Konsulat In Hamburg ist gegen den erneuten Einsatz von Zwangsverwaltern durch die AKP/MHP-Regierung protestiert worden.
• Vom Volk gewählt, von Erdoğan abgesetzt 

  Mit der Festnahme der HDP-Spitze am 4. November 2016 begann eine bis heute andauernde Phase der Repression, mit der die kurdische Opposition handlungsunfähig gemacht werden soll. Zum 8. Jahrestag gab es den nächsten Putsch – und Proteste in Deutschland.
• Türkei-Berichterstatter der EU kritisiert Amtsenthebungen 

  Das Treuhandsystem der türkischen Regierung stellt einen Angriff auf die Demokratie und den Willen des Volkes dar, sagt der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor. Es brauche eine klare Antwort der EU.
• CHP-Vorsitzender: „Die Zeit des Redens ist bald vorbei!“ 

  Der CHP-Generalvorsitzende Özgür Özel erklärte angesichts der Ernennung von Zwangsverwaltern in drei kurdischen Städten: „Ich warne, die Zeit der Worte ist bald vorbei. Es wird alles Notwendige getan werden, um dieses Übel zu bekämpfen.“
• Ko-Bürgermeisterin von Mêrdîn: „Putsch gegen den Willen des Volkes“ 

  Die von der türkischen Regierung abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Mêrdîn, Devrim Demir, erklärt: „Das Regime hat ein weiteres Mal einen Putsch gegen den Willen des Volkes durchgeführt.“
• HDK wählt bei Generalversammlung neue Ko-Sprecher:innen 

  Der Demokratische Kongress der Völker ist der Dachverband hunderter politischer Gruppen, Parteien und Einzelpersonen, dessen Kernarbeit die Massenorganisierung in Form von Räten und basisorientierter Politik ist.
• Neues Info von AZADÎ erschienen 

  Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ über aktuelle Geschehnisse im Zusammenhang mit der Kriminalisierung von Kurd:innen und anderen Linken in Deutschland und veröffentlicht die Adressen politischer Gefangener.
• Über zwei Jahre Haft für Kadri Saka gefordert 

  Die Generalstaatsanwaltschaft fordert im §129b-Prozess gegen Kadri Saka vor dem OLG Hamburg zwei Jahre und vier Monate Haft und schließt eine Bewährungsstrafe aus. Am nächsten Dienstag wird die Verteidigung plädieren.
• PYD Deutschland mobilisiert für Demonstration in Köln 

  In zwei Wochen findet in Köln eine zentrale Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Neben vielen weiteren Organisationen mobilisiert auch die PYD Deutschland zu der Aktion.
• „Freiheit für Öcalan“-Demos in Stuttgart und Hamburg 

  In Stuttgart und Hamburg haben von der kurdischen Jugendbewegung angeführte Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der Kurdistan-Frage stattgefunden.
• Besuchsverbot für Abdullah Öcalan 

  Nach dem überraschenden Besuch des DEM-Abgeordneten Ömer Öcalan bei seinem Onkel Abdullah Öcalan in der vergangenen Woche teilte das Vollzugsgericht Bursa mit, dass zuvor eine dreimonatige Disziplinarstrafe verhängt wurde.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren im November  

  In Deutschland laufen derzeit drei Prozesse wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK nach §129b StGB. AZADÎ e.V. hat die im November angesetzten Verhandlungstermine in München, Stuttgart und Hamburg bekannt gegeben.
• „Kobanê ist überall, überall ist Widerstand“ 

  Am Welt-Kobanê-Tag haben an vielen Orten Demonstrationen und Veranstaltungen stattgefunden, so auch in Zürich, Freiburg, Wuppertal und Athen.
• Irakischer Premierminister trifft Erdoğan 

  Der irakische Premierminister Shia al-Sudani ist in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan und Außenminister Hakan Fidan zusammengetroffen. Das Präsidialamt bestätigte das Treffen, äußerte sich jedoch nicht zu den Gesprächsinhalten.
• „Kobanê ist nicht gefallen und wird nicht fallen“ 

  In Pirsûs ist am Welt-Kobanê-Tag der erste Sieg gegen den IS vor zehn Jahren gefeiert worden. „Der Widerstand von Kobanê war unser aller Widerstand“, sagte der DEM-Abgeordnete Ferit Şenyaşar an der türkisch-syrischen Staatsgrenze.
• Strafanzeige gegen Erdoğan wegen Kriegsverbrechen in Rojava 

  Wegen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien haben zwei deutsche Organisationen und das Kobanê Medical Center in Rojava den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Karlsruhe angezeigt.
• KCDK-E: Widerstand für Rojava und Kobanê 

  Anlässlich des Welt-Kobanê-Tags erklärt der kurdische Europadachverband KCDK-E: „Wir rufen dazu auf, den Widerstand für die Ideen von Rêber Apo auszuweiten und für Kurdistan, Rojava und Kobanê einzutreten.“