Mit Rohat Güvercin wurde in der Türkei ein weiterer DEM-Politiker als angeblicher Terrorverdächtiger verhaftet. Die Justiz missbraucht die Anti-Terror-Gesetze, um politischen Dissens zu kriminalisieren, kritisiert die Jugendorganisation der Partei.
In der Türkei ist ein weiterer DEM-Politiker als angeblicher „Terrorverdächtiger“ verhaftet worden. Wie der Jugendrat der Partei bekannt gab, befindet sich Rohat Güvercin seit Donnerstag in einem Istanbuler Gefängnis in Untersuchungshaft. Der Aktivist, der dem zentralen Exekutivausschuss der DEM angehört, werde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verdächtigt, hieß es.
Um welche Vorwürfe es konkret geht, ist nicht bekannt. Der Jugendrat teilte mit, dass Güvercin sich vor seiner Verhaftung zwei Tage lang in Polizeigewahrsam befunden habe und intensiv verhört worden sei. Die Handschellen klickten demnach am Silvestertag am Flughafen Sabiha Gökçen, nachdem der Mittzwangziger von einer Auslandsreise zurückgekehrt war. Ob und wann Anklage erhoben wird, sei noch unklar.
Die Jugendorganisation der DEM verurteilte die Inhaftierung Güvercins als staatlichen Angriff auf den antifaschistischen Kampf der jungen Generation. Der Rat sieht sich als Motor des sozialen und kulturellen Wandels und wirft der türkischen Regierung vor, aus Furcht vor dem transformativen Potenzial von Jugendlichen polizeiliche und juristische Schikane zu betreiben, um ihrer Organisierung entgegenzuwirken. Zum wichtigsten Unterdrückungsinstrument gehörten dabei die Anti-Terror-Gesetze.
Politische Justiz in der Türkei
Dass die türkische Regierung die Anti-Terror-Gesetze missbraucht, um die kurdische und linke Opposition, aber auch die Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus mundtot zu machen, beklagen auch Organisationen außerhalb der Türkei. Im September 2024 veröffentlichte die Frankfurter Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein wissenschaftliches Gutachten zur Lage der Justiz in dem von Erdoğan beherrschten Land. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass Menschen, die sich in der Türkei für demokratische Freiheiten einsetzen, mit „Justizschikanen“ und Strafverfahren rechnen müssen, die viele rechtsstaatliche Standards unterlaufen und außer Kraft setzen. Haltlose Terrorismus-Vorwürfe würden vor allem bei Kurd:innen instrumentalisiert, um missliebiges politisches Handeln zu bestrafen.
