In einem Appell gegen die Angriffe der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien fordern rund 200 Anwält:innen aus Iran die UN und EU auf, ihre Mechanismen gegen den Aggressor in Ankara zu mobilisieren.
In einem Appell an die Vereinten Nationen (UN), den UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union (EU) fordern rund 200 Menschenrechtsanwält:innen aus Iran ein Handeln angesichts der Aggression gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Sie seien tief besorgt über die anhaltenden militärischen Angriffe der von der Türkei unterstützten Dschihadistenmilizen auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien sowie über die Attacken gegen die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bilden, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Appell. „Diese Angriffe, die eindeutig gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze der Menschenrechte verstoßen, haben zu schweren menschlichen Opfern, zur Vertreibung von Tausenden von Zivilpersonen und zur weitgehenden Zerstörung wichtiger Infrastrukturen geführt. Die kurdische Bevölkerung Syriens ins Visier zu nehmen und die Souveränität der Nationen zu verletzen, steht in klarem Widerspruch zum Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität der Staaten und des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung.“
Jetzt, da in Syrien ein neues politisches System geschaffen werden müsse, habe „kein Staat das Recht, sich positiv oder negativ in die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker eines anderen Landes einzumischen“. Alle Länder seien verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht der Völker in anderen Staaten zu respektieren; dies sei eine zwingende Regel des Völkerrechts. „Die positive Verpflichtung der Staaten besteht darin, auf Einmischungen anderer Staaten mit rechtlichen Mitteln zu reagieren, und ihre negative Verpflichtung besteht darin, jegliche Einmischung in die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts dieser Völker zu unterlassen“, betont der Appell.
Weiter heißt es: „In dieser Hinsicht sind alle Staaten, die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind, auf der Grundlage von Artikel 41 der UN-Völkerrechtskonvention zur Staatenverantwortlichkeit verpflichtet, die kurdische Bevölkerung und andere ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien vor Einmischungen von außen und Verletzungen ihrer Rechte zu schützen.
Unsere Anliegen und Forderungen lauten daher:
1. Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht:
Angriffe auf Zivilpersonen, die Zerstörung von Wohngebieten und lebenswichtiger Infrastruktur sind eindeutige Verstöße gegen den Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen und andere Grundsätze des humanitären Rechts.
2. Vertreibung und humanitäre Krise:
Die Fortsetzung dieser Angriffe hat zur Vertreibung von Hunderttausenden von Zivilpersonen geführt und stellt eine ernsthafte Bedrohung der regionalen und globalen Sicherheit dar. Die internationale Gemeinschaft darf angesichts solcher Tragödien nicht schweigen.
3. Die Unterstützung der Türkei für bewaffnete Gruppen:
Die Finanz- und Waffenhilfe der Türkei für Gruppen, die für Kriegsverbrechen in diesen Gebieten verantwortlich sind, muss untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
Unsere Forderungen:
Entsendung einer internationalen Mission für eine unabhängige Untersuchung:
Wir fordern die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen auf, eine unabhängige Mission zu entsenden, um die in diesen Gebieten begangenen Verbrechen zu untersuchen und zu dokumentieren.
Verurteilung und Druck auf die Türkei:
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um diese Angriffe zu stoppen und die türkische Regierung für ihre Verletzung von Menschenrechtsgrundsätzen und des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
Unterstützung für die Rechte der Kurden Syriens:
Wir rufen dazu auf, die Kurdinnen und Kurden Syriens als eine der wichtigsten Kräfte des Widerstands gegen den internationalen Terrorismus und als Verteidiger von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen.
Strafverfolgung und Gerichtsverfahren:
Wir fordern eine juristische Verfolgung und Verurteilung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten Syriens und Bestrafung der Täter vor internationalen Gerichten.
Wir hoffen, dass diese Warnung und unser Ersuchen die dringende Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf diese humanitäre und rechtliche Krise lenken wird und dass praktische Maßnahmen eingeleitet werden, um diese Verbrechen zu beenden.“
