Die Wiener Grünen haben die im Windschatten des politischen Umbruchs in Syrien eskalierende Gewalt der Türkei und deren Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gegen die kurdisch dominierte Selbstverwaltung scharf verurteilt und entschlossenes Handeln der EU gefordert.

Die Lage im Nordosten Syriens sei besorgniserregend und bedürfe Aufmerksamkeit, insbesondere mit Blick auf einen möglichen Großangriff auf Kobanê, sagte Meri Disoski, Sprecherin der Wiener Grünen für Europa- und Außenpolitik, am Montag in einer Mitteilung. Man stehe solidarisch an der Seite der Kurd:innen und unterstütze die Forderungen kurdischer Vertreter:innen nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen.

„Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über die Eskalation ist es notwendig, eine klare Botschaft an die Türkei zu senden: Angriffe der Türkei auf die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien stellen einen klaren Bruch des Völkerrechts dar und müssen auch so benannt werden“, betonte Disoski.

Angesichts des drohenden Blutvergießens erwarte die Landesorganisation der österreichischen Grünen klare Worte der EU-Führungsspitzen. „Das gilt auch für ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der vor wenigen Tagen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefonierte“, so Disoski. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, „wenn die territoriale Integrität Syriens durch einen NATO-Mitgliedstaat angegriffen wird“.

Drohender Angriff auf Kobanê

Die Türkei hat parallel zu dem Ende November in Idlib gestarteten Vormarsch der HTS mithilfe ihrer Söldnermiliz SNA Tel Rifat und Minbic besetzt und bedroht aktuell die symbolträchtige Stadt Kobanê und weitere Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) östlich des Euphrat. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben am Montagabend mitgeteilt, dass über die USA geführte Verhandlungen mit der Türkei über einen Waffenstillstand gescheitert sind. Es handelt sich bereits um die vierte türkische Invasion in Nordsyrien seit 2016. Die DAANES hat zudem am Montag einen Zehn-Punkte-Plan für einen politischen Dialog in Syrien vorgelegt und dazu aufgerufen, die Einheit und Souveränität des syrischen Staates zu erhalten und das Land vor Angriffen des türkischen Staates sowie seiner Unterstützer zu schützen.

Foto: Mahnwache an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisêbîn (Nusaybin) und Qamişlo unter dem Motto „Wir verteidigen die Revolution in Rojava“ © MA