Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Milliarden-Zusage der EU an die Türkei für „Migrations- und Grenzaufgaben“ und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Stattdessen brauche es Einsatz für ein Ende der türkischen Militärgewalt in Rojava.
Die USA befürchten eine bevorstehende militärische Invasion der Türkei in Syrien. Vor diesem Hintergrund kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Zusage finanzieller Unterstützung für die Türkei in Höhe von einer Milliarde Euro durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Die Ärzt:innenorganisation fordert die Bundesregierung in einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief auf, sich stattdessen dafür einzusetzen, dass die Militärangriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in Syrien gestoppt werden und die territoriale Einheit Syriens gewahrt wird.
„Im Zuge des Sturzes der Assad-Regierung haben schon jetzt von der Türkei unterstützte islamistische Milizen Teile der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungszone in Nordostsyrien besetzt“, erklärte die IPPNW mit Blick auf die kürzlich erfolgte Besatzung der bislang selbstverwalteten Städte Tel Rifat (Tall Rifaat) und Minbic (Manbidsch) durch den von Ankara gesteuerten Dschihadistenverband „Syrische Nationalarmee“ (SNA). Zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder, wurden dabei getötet, etliche weitere vertrieben. Hunderttausende haben seit Beginn der SNA-Offensive Zuflucht vor den Milizen in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens gesucht.
Die IPPNW warnt: „Ein erneuter türkischer Angriff würde unermessliches Leid für die Bevölkerung und eine weitere humanitäre Katastrophe für die Region bedeuten.“ Auch ethnische Säuberungen seien zu befürchten. „Neben den psychischen Auswirkungen auf die Vertriebenen, stellen sich auch existenzielle Fragen der Versorgung und des Überlebens im nahenden Winter. Zudem wurde die zivile Infrastruktur der Region schon zuvor durch türkische Bombardements schwer beschädigt. Die Wasserversorgung ist unterbrochen, am 16. Dezember 2024 wurde eine gynäkologische Klinik getroffen.“
Die Bundesregierung darf zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei nicht länger schweigen, fordert die IPPNW. „Deals mit autoritären Regierungen zur Abwehr von Flüchtenden und Migrant:innen“ seien mit menschenrechtlichen Verpflichtungen und einer wertebasierten Außenpolitik nicht vereinbar. „Die Flüchtlingsfrage darf nicht zu einem Freibrief für den NATO-Partner Türkei führen“, heißt es in dem Offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Den syrischen Geflüchteten solle die deutsche Regierung großzügige Besuchsregelungen ohne drohenden Verlust ihrer Aufenthaltserlaubnis einräumen und die Möglichkeit, in Ruhe und Sicherheit ihre Entscheidungen über eine Rückkehr in die Heimat zu treffen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Syrer:innen aller Religionen und Ethnien unter Schirmherrschaft der UN über ihr weiteres Schicksal selbst beraten und entscheiden können, so die Ärzt:innenorganisation.
Titelbild: Antikriegsprotest kurdischer Vereine in Düsseldorf, 2021 © ANF
