In Berlin haben rund zwanzig Aktivist:innen am Vormittag das Foyer des ZDF-Hauptstadtstudios besetzt, um auf die Angriffe der Türkei und SNA in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen und eine angemessene Berichterstattung zu fordern. Die friedliche Protestaktion endete mit einem Polizeieinsatz. Wie die Aktivist:innen mitteilten, kam es vor der Räumung zu einem konstruktiven Gespräch mit Verantwortlichen des ZDF-Studios, die ihre Offenheit dem Thema gegenüber betont und den überreichten Forderungskatalog als Anregung aufgefasst hätten. Das Gespräch sei mit einem Kontaktaustausch und dem Ausblick auf ein Treffen beendet worden. „Darauf erklärten wir, freiwillig das Gebäude zu verlassen“, so die Aktivist:innen.

Die angerückte Polizei habe jedoch auf einer Feststellung der Personalien bestanden, „um Anzeigen wegen Hausfriedensbruch stellen zu können. Wir forderten vom ZDF aufgrund des positiven Ausgangs der Verhandlungen und unserer Bereitschaft, freiwillig zu gehen, die Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückzuziehen. Diese Garantie wollte uns das ZDF aber nicht geben. Daraufhin weigerten wir uns, das Gebäude ohne Garantie auf Rückzug der Anzeige freiwillig zu verlassen und wurden anschließend unter Einsatz von Schmerzgriffen von der Polizei geräumt. Wir sind schockiert darüber, dass das ZDF trotz friedlichem Ablauf der Besetzung und den erfolgreichen Verhandlungen auf die polizeiliche Maßnahmen bestanden hat. Wir rufen weiterhin das ZDF und alle deutschen Medien auf, umfassend und kontinuierlich über die Angriffe auf die autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu berichten und sie als relevanten politischen Akteur für ein freies und demokratisches Syrien anzuerkennen“.

Forderungen an das ZDF

Die Aktivist:innen forderten unter anderem, dass deutsche und vor allem öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihrer Aufgabe einer demokratischen und allseitigen Berichterstattung gerecht werden und auch über die sich zuspitzenden Angriffe der Türkei und SNA auf die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) kontinuierlich berichten:

Anerkennung der DAANES

„In der Berichterstattung über Rojava muss anerkannt werden, dass die Selbstverwaltung einen der vier Teile Kurdistans darstellt und als demokratische Föderation für verschiedene ethnische und religiöse Gruppen ein sicheres Zuhause darstellt. Die Berichterstattung muss den Fakt, dass die Selbstverwaltung in Nordostsyrien ein relevanter politischer Akteur ist und gerade in existenzieller Gefahr schwebt, hervorheben.

SNA nicht kritiklos als Rebellen einordnen

Wir fordern, dass die Milizen der SNA und der HTS nicht kritiklos als Rebellen eingeordnet werden. Besonders in Bezug auf die SNA fordern wir, kontinuierlich einzuordnen, dass die SNA von der Türkei abhängig ist und türkische militärische Interessen in Syrien umsetzt.

Es häufen sich Berichte über die von den islamisch fundamentalistischen Milizen der SNA begangenen Kriegsverbrechen in Nordostsyrien. Wir fordern, dass jedwede Massaker und Verbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen Frauen vonseiten der Milizen, aber auch vonseiten der Türkei und Israels anerkannt werden und über sie berichtet wird.

Jahrelanger Zermürbungskrieg mit Billigung der NATO

Wir fordern darüber hinaus eine kontinuierliche Berichterstattung über die anhaltenden militärischen Angriffe der Türkei auf die Selbstverwaltung. Hier soll auch betont werden, dass diese Angriffe nicht etwa vor einer Woche begonnen haben, sondern einen seit Jahren andauernden Zermürbungskrieg darstellen, mit dem Ziel der Liquidierung der Selbstverwaltung und der Ausweitung der türkischen Machtgrenzen. Dabei gilt es auch herauszustellen, dass der NATO-Staat Türkei sowohl direkt als auch durch die SNA einen Angriffskrieg auf Rojava führt, der von der NATO gebilligt wird.

Objektive Berichterstattung über Israel

Ebenso fordern wir eine objektive Berichterstattung über die Serie von Angriffen des israelischen Staates auf Syrien und Rojava, sowie über die weiteren Landbesetzungen durch Israel über die Golanhöhen im syrischen Süden.  

Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von in Deutschland lebenden und politisch aktiven Kurd:innen. Wir rufen auch deutsche Medienhäuser wie das ZDF dazu auf, dazu beizutragen, dass in Deutschland lebende Kurd:innen und pro-kurdische Aktivist:innen nicht weiter kriminalisiert, verfolgt oder abgeschoben werden, beispielsweise indem über stattfindende Repressionen, Verfolgungen und Abschiebungen politischer Geflüchteter durch den deutschen Staat und seine Behörden berichtet wird.“